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Privatinsolvenz: Eine spezielle Form des Insolvenzverfahrens

Es kommt auf den Zeitpunkt der Antragstellung an: Wenn das Unternehmen endgültig geschlossen ist, gilt man als Privater, auch wenn die Gesamtschulden aus früherer Unternehmertätigkeit stammen

Privatinsolvenz NEU
© WKT

Die Bezeichnung „Privatinsolvenz“ ist eigentlich irreführend, hat sich jedoch eingebürgert. In Wirklichkeit handelt es sich um eine spezielle Form des Insolvenzverfahrens für alle natürlichen Personen (also nicht für Gesellschaften), egal ob es sich um Privatpersonen (dazu zählen auch ehemalige Unternehmer oder Einzelunternehmer handelt. Ob jemand Unternehmer ist, beurteilt das Gericht aufgrund der wirtschaftlichen Gesamtumstände. Auf jeden Fall müssen alle Gewerbeberechtigungen gelöscht sein und es dürfen keine aufrechten Dienstverträge mehr bestehen. Dabei kommt es nur auf den Zeitpunkt der Antragsstellung an. Solange daher im Zeitpunkt der Antragsstellun das Unternehmen endgültig geschlossen ist, gilt man auch dann als Privater, wenn die Mehrheit oder sogar sämtliche Schulden aus einer früheren Unternehmenstätigkeit stammen. Die Insolvenzeröffnung ist kein Gewerbeentziehungsgrund. Es wäre auch möglich, ein neues Gewerbe anzumelden, da die Insolvenzeröffnung auch keinen Gewerbeausschlussgrund
darstellt.

Ziel: Schuldenfrei in einem gewissen Zeitraum

Ziel des Verfahrens „Privatkonkurs“ ist es, einer Person für den Fall der Zahlungsunfähigkeit die Möglichkeit zu bieten, dem ansonsten oft endlosen Kreislauf immer wieder steigender Neuverschuldung durch ständig laufende Zinsen und neue Exekutionskosten zu entrinnen und nach einem gewissen Zeitraum schuldenfrei zu werden. Das vor kurzem beschlossene neue Insolvenzrechtsänderungsgesetz soll Menschen, die wirtschaftlich gescheitert sind, eine rasche Chance auf einen Neustart bieten. Es sieht eine Erleichterung
der Entschuldung von Privatpersonen und ehemaligen Unternehmern vor und
soll damit verhindern, dass Schuldner ins wirtschaftliche und gesellschaftliche Abseits gedrängt werden. Die Praxis hat gezeigt, das es für einkommensschwache Schuldner bisher nicht bzw. schwer möglich war, aus der
Schuldenfalle zu kommen. Durch die Novelle, die mit 01.11.2017 in Kraft tritt, soll
dem entgegengewirkt werden.

Die Insolvenzeröffnung erfolgt sofort – es muss also nicht das Scheitern eines außergerichtlichen Ausgleichs abgewartet werden. Es braucht eine Zustimmung der Gläubigermehrheit zu dem vom Schuldner vorgeschlagenen Zahlungsplan. Außerde muss die Rückzahlungsquote zumindest voraussichtlich fixiert werden. Der Schuldner muss kein Angebot machen, wenn das Einkommen unter oder nur geringfügig über dem Existenzminimum liegt. Wird der Zahlungsplan von den Gläubigern angenommen und vom Schuldner fristgerecht erfüllt, kommt es zur Restschuldbefreiung.

Was geschieht bei Ablehnung des Zahlungsplans?

Lehnt die Gläubigermehrheit den Zahlungsplan ab, so wird das Abschöpfungsverfahren eingeleitet. Es gibt keine Mindestquote mehr. Der Schuldner muss für fünf Jahre am Existenzminimum leben  – allerdings ohne Erfüllung der bisherigen Mindestquote von zehn Prozent. Hält sich der Schuldner daran, kommt es zur Restschuldbefreiung. Es gibt somit kein Scheitern mehr am Abschöpfungsverfahren. Wenn gewisse Gründe vorlagen, wurde schon bisher
das Abschöpfungsverfahren abgewiesen. Hier hat der Gesetzgeber weitere Gründe in die Insolvenzordnung aufgenommen. Arbeitet der Schuldner nämlich während des Insolvenzverfahrens nicht, bemüht er sich als Arbeitsloser nicht, eine passende Stelle zu finden bzw. lehnt er ein Stellenangebot ab, so wird das Abschöpfungsverfahren nicht eingeleitet. Klar gestellt wurde in der Novelle auch, dass Gewinne aus einem Glücksspiel abzuführen sind.


Expertentipp von Mag. Petra Bletzacher, Abteilung Arbeits- und Sozialrecht in der Tiroler Wirtschaftskammer 

Zahlungsschwierigkeiten von Unternehmen sind leide keine Seltenheit. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Wichtig für Sie als Betroffener ist es, rechtzeitig Schritte zu setzen. Je früher Maßnahmen getroffen werden umso größer ist die Chance, aus einer scheinbar verfahrenen Situation günstig auszusteigen. Die Tiroler Wirtschaftskammer steht Ihnen mit Rat und Tat zur Seite und gibt Ihnen rechtliche Tipps. Mehr Information zu unseren Beratungen erhalten sie unter
wko.at/tirol/wirtschaftsrecht