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"Recht praktisch": Werbung per E-Mail, Telefon, Social Media & Co - was ist erlaubt?

In Österreich gilt ein sehr restriktives Telekommunikationsgesetz (TKG). Demnach ist elektronische Kommunikation zu Zwecken der Direktwerbung ohne Zustimmung der betroffenen Person untersagt. Es gibt allerdings auch Ausnahmen


Grundsätzlich ist nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) diese Art von
Werbung ohne ausdrückliche vorherig Zustimmung des Adressaten verboten. Das gilt sowohl für die elektronische Kommunikation mit Konsumenten als auch mit Unternehmen. Eine Ausnahme besteht nur für elektronische Post im aufrechten Kundenverhältnis (z.B. Mailverkehr in

der Erfüllung eines Vertragsverhältnisses). Das Gesetz gilt für jede Form von elektronischer Post; es gilt daher grundsätzlich auch für Social Media.

Bereits das Einholen der Zustimmung per Telefon, E-Mail etc. für nachfolgende Kontakte ist unzulässig. Das heißt auch ein Anruf, mit dem nur die Zustimmung für ein zukünftiges weiteres Gespräch (oder Zusendungen zu Werbezwecken) eingeholt werden soll, ist verboten. Außerdem muss elektronische Post zu Werbezwecken (im Betreff) als solche erkennbar sein. Auch die unerbetene telefonische Kontaktaufnahme, um einen persönlichen Beratungstermin
zu vereinbaren, ist rechtswidrig.

Unter welchen Voraussetzungen ist eine vorherige Zustimmung im aufrechten
Kundenverhältnis nicht notwendig?

Achtung: Die folgende Ausnahme gilt nur für elektronische Post wie E-Mails oder SMS. Sie gilt nicht für Telefonate oder Faxe. Für diese ist immer eine Zustimmung notwendig!

Eine vorherige Zustimmung für elektronische Post ist ausnahmsweise nicht notwendig, wenn die folgenden fünf Voraussetzungen vorliegen:

1. Der Absender hat die Kontaktinformation, z.B. E-Mail-Adresse, bei einem geschäftlichen Kontakt mit dem Kunden erhalten un

2. die Nachricht erfolgt zur Direktwerbung für ähnliche Produkte oder Dienstleistungen und

3. der Kunde hat die Möglichkeit erhalten, den Empfang bereits bei der Erhebung und

4. bei jeder Übertragung kostenfrei und problemlos abzulehnen und

5. der Kunde darf die Zusendung nicht im Vorhinein abgelehnt haben. Daher darf an niemanden gesendet werden, der in die sog. „ECGListe" (www.rtr.at/ecg) eingetragen ist.

Achtung: Hat der Empfänger dem Absender gegenüber eine ausdrückliche Zustimmung zum Empfang von E-Mails gegeben, so kann er sich nicht mehr auf seinen Eintrag in der ECGListe berufen.

Wie kann man die nötige Zustimmung einholen?

Eine Einwilligung kann auf verschiedene Arten eingeholt werden, beispielsweise durch einen Brief, durch persönlichen Kontakt, ein angekreuztes Zustimmungsfeld in einem Webformular oder anlässlich eines Telefon-/E-Mail-Kontakts, der vom Kunden ausgeht. Da der Absender beweispflichtig für das Vorliegen einer Zustimmung ist, sollte diese schriftlich vorliegen oder zumindest schriftlich dokumentiert werden.

Was bedeutet der Begriff „Werbezwecke“?

Nach der weiten Definition des Obersten Gerichtshofs fallen unter das Werbeverbot alle auf Absatz ausgerichteten Aktivitäten im Zusammenhang
mit Werbenachrichten. Das bedeutet, dass jede Äußerung bei der Ausübung des Gewerbes mit dem Ziel, den Absatz der Waren oder die Erbringung
von Dienstleistungen zu fördern“ Werbung darstellt. Daher gilt etwa ein bloßes Angebot schon als Werbung und fällt unter diesen Tatbestand.

Darf elektronische Post anonym versendet werden?

Nein, es muss immer ersichtlich sein, von welcher Adresse sie abgesendet wurde. Außerdem muss elektronische Post zu Werbezwecken (im Betreff) als solche erkennbar sein. Bei Telefonanrufen zu Werbezwecken darf die Rufnummernanzeige nicht unterdrückt werden.

Welche Rechtsfolgen sind bei Verstößen gegen diese Bestimmungen zu erwarten?

Wer gegen die Bestimmungen des TKG verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung. Dafür kann eine Geldstrafe von bis zu 58.000 Euro ausgesprochen werden. Zuständig ist das jeweilige regionale Fernmeldebüro. Zusätzlich liegt ein Verstoß gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor, der eine Klage auf Unterlassung und Schadenersatz nach sich ziehen kann. Ein durch unlautere Methoden erlangter Vertrag kann unter Umständen auch angefochten werden. Im Anwendungsbereich des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sind besondere vertragsrechtliche Folgen
(Nichtigkeit des Vertrages bzw. besondere Rücktrittsmöglichkeiten) vorgesehen. Selbstverständlich müssen auch in anderen Gesetzen festgelegte Vorschriften,
wie etwa Impressums- und Offenlegungspflichten z.B. bei Newslettern) beachtet werden.

Tipp: Ausländische Versender von Massen- und Werbe-Mails an österreichische Empfänger unterliegen ebenfalls dieser Rechtslage. Einen (unverbindlichen) Überblick über die Rechtslage weltweit finden Sie unter www.spamlaws.com