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Vertragsrecht und Storno: Drum prüfe, wer sich befristet bindet

Zu prüfen wäre als Erstes, ob man auch alle wichtigen Punkte in einem Vertrag findet. Was ist vorab schon zu bedenken, falls ein Vertrag vorzeitig aufgelöst wird?


Egal, ob Unternehmer oder Verbraucher – im Alltag schließen wir alle laufend Verträge ab. Unter einem Vertrag versteht man eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Personen. Immer wieder kann es dann aber in der Praxis passieren, dass ein Vertragsteil den Rücktritt wünscht. Gerade um hier teure Streitigkeiten zu vermeiden, sollte man aber bereits vor Vertragsabschluss einige wichtige Dinge beachten:

Grundsätzlich gilt: Wer einen Vertrag abschließt, muss sich auch daran halten. Man kann einen Vertrag nicht einseitig beenden. Ein einseitiger Ausstieg ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn es vertraglich vereinbart wurde. Für Unternehmer sieht das Gesetz grundsätzlich kein Rücktrittsrecht vor. Dabei ist auch zu beachten, dass ein Vertrag nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich oder telefonisch abgeschlossen werden kann. Es ist ein häufiger Irrglaube, dass ein Vertrag nur dann gültig ist, wenn er unterschrieben ist.

Einseitige Auflösung

Gerade bei befristeten Verträgen wird häufig vergessen, dass eine einseitige Auflösung vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer nicht möglich ist. Wer einen Fünf-Jahres-Mietvertrag unterschreibt, sollte vorab überprüfen, ob der Vertrag eine Kündigungsregelung beinhaltet. Andernfalls ist eine Kündigung nur möglich, wenn der Vermieter zustimmt oder wenn ein wichtiger gesetzlicher Kündigungsgrund vorliegt. Im schlimmsten Fall muss man aber die gesamten fünf Jahre ausharren. 

Nebenabreden

Häufig findet man neben gewöhnlichen Kündigungsregelungen auch weitere Nebenabreden:  
Unter der Stornogebühr (auch Reugeld) versteht man die Vergütung, die für die Ausübung eines Rücktrittsrechts vereinbart wird. Ist eine solche Stornogebühr im Vertrag verankert, kann man sich ohne Angaben von Gründen durch Bezahlung des vereinbarten Betrages von seinen Verpflichtungen befreien. Sobald allerdings ein Teil der Leistung erbracht wurde, kann der Käufer bzw. Werkbesteller nicht mehr durch Zahlung der Stornogebühr vom Vertrag zurücktreten. Bei Verbrauchergeschäften unterliegt die Höhe der Stornogebühr dem richterlichen Mäßigungsrecht. Das bedeutet, dass ein Richter über die angemessene Höhe entscheidet, wenn ein Streit vor Gericht endet. Bei Geschäften zwischen Unternehmern gibt es grundsätzlich kein richterliches Mäßigungsrecht. Wichtig ist dabei, dass ein über die vereinbarte Vergütung hinausgehender Schaden wegen Nichterfüllung nicht geltend gemacht werden kann.

Davon zu unterscheiden ist die Vertragsstrafe (auch Konventionalstrafe oder Pönale). Darunter versteht man einen pauschalierten Schadenersatz, den der Vertragspartner bezahlen muss, wenn er seinen Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Der Vorteil dabei ist, dass der Strafbetrag von vornhinein festgelegt ist und die Höhe des eingetretenen Schadens nicht festgestellt werden muss. Im Gegensatz zur Stornogebühr unterliegt jede Vertragsstrafe dem richterlichen Mäßigungsrecht. 


Expertentipp von Mag. Madeleine Graßmayr, 
Abteilung Wirtschaftsrecht, Steuerrecht und Umwelt in der WK Tirol

Lesen Sie einen Vertrag immer genau durch, bevor Sie ihn unterzeichnen. Besonders bei befristeten Verträgen sollten Sie vorab prüfen, ob ein Rücktrittsrecht vereinbart wurde. Bei Fragen können Sie sich jederzeit an die Wirtschaftskammer Tirol wenden.