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AWG-Novelle Industrieemissionen und Änderung im ALSAG verlautbart

Bestimmungen zu IPPC-Anlagen wurden an aktuelles EU-Recht angepasst

Mit BGBl. I Nr. 103/2013 wurde das Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) und das Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) geändert.

Im Altlastensanierungsgesetz wird das Befördern von bestimmten Abfällen außerhalb des Bundeslandes als betragspflichtig festgelegt, auch dann, wenn vorgeschaltete Behandlungsverfahren (vor einem beitragspflichtigen Tatbestand) selbst keine Beitragspflicht auslösen würden. Das Inkrafttreten dafür ist der 21. Juni 2013.

Die wesentlichen Änderungen im Abfallwirtschaftsgesetz sind:

  1. Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen samt Übergangsbestimmungen in das nationale Abfallrecht (zB Bericht Boden/Grundwasser, BVT-Schlussfolgerungen, Umweltinspektion) 
  2. Anpassung des Geltungsbereichs an aktuelle EU-Vorschriften bei tierischen Nebenprodukten 
  3. Verankerung von Begleitregelungen zu Abfallendevorschriften der EU (Konformitätserklärung, Aufbewahrung der Unterlagen, Sicherung elektronischer Dokumente) 
  4. Übernahme des Herstellerbegriffes von Elektro- und Elektronikgeräten bzw. Bevollmächtigen aus der Elektronik(alt)geräteRL 2012/19/EU 
  5. Registrierung der IPPC-Anlagen inklusive der Veröffentlichung von Verfahrensdokumenten (zB Bescheid, Inspektionsbericht) am EDM-Portal
  6. Deregulierungsmaßnahmen im Anlagenrecht 
  7. Erhöhung der Strafen um bis zu 20 %

Ein Großteil der Bestimmungen tritt mit 21. Juni 2013 in Kraft. Bestimmte Übergangsregelungen für bestehende IPPC-Anlagen treten Anfang 2014 in Kraft. Die Vorgaben mit Bezug auf Elektro- und Elektronikgeräte treten am 14. Februar 2014 in Kraft.


Die Industrieemissions-Richtlinie (IE-RL 2010/75/EU) ersetzt die bisher geltende IPPC-Richtlinie. Daraus ergeben sich folgende relevante Änderungen für Betreiber von IPPC-pflichtigen Abfallbehandlungsanlagen:

  • Der Umfang der betroffenen Unternehmen bzw. die Kategorien der Tätigkeiten, bei denen die Bestimmungen zur Anwendung kommen wurden erweitert (Anhang 5 Teil 1).
  • Neue Begriffe bzw. Definitionen wurden eingefügt: zB Beste verfügbare Techniken, BVT Merkblatt, BVT-Schlussfolgerung, mit den besten verfügbaren Techniken assoziierte Emissionswerte, Zukunftstechnik, Bericht über den Ausgangszustand und Umweltinspektionen.
  • Als eine "Wesentliche Änderung“ einer Behandlungsanlage soll auch eine Erweiterung der Kapazität gelten. 
  • Mit dem Bericht über den Ausgangszustand ist der Zustand von Boden und Grundwasser zu erfassen. Beim Begriff Boden ist die jeweils obere Erdkruste gemeint.
  • Die IE-RL sieht umfassendere Informations- und Veröffentlichungspflichten vor. Daraus ergeben sich weitere Verpflichtungen bei der Genehmigung, Auflassung, Stilllegung und endgültige Schließungen von IPPC-Anlagen. Die Informationen für die Öffentlichkeit sollen auf der Internetseite www.edm.gv.at zugänglich gemacht werden. 
  • Im EDM sollen alle BVT-Merkblätter und BVT-Schlussfolgerungen sowie Durchführungsbeschlüsse der Europäischen Kommission öffentlich zugänglich gemacht werden (Tool eIndustrieemissionen). Angaben zu den Anlagen (zB Genehmigungsinhalte, Zusammenfassungen von Umweltinspektionsberichten) sollen systematisiert erfasst und abgefragt werden können.
  • Lager für Abfälle in IPPC-Anlagen (GewO, MinRoG und EG-K) fallen zukünftig in das AWG-Regime, soferne diese auf Grund der Kapazität selbst IPPC-Anlagen sind.
  • IPPC-Behandlungsanlagen können nicht im vereinfachten Verfahren (§ 50) genehmigt werden.
  • Die Auflassung oder Stilllegung einer IPPC-Behandlungsanlage ist der Behörde gesondert anzuzeigen, weil Sonderbestimmungen insbesondere wegen des Vergleichs mit dem Ausgangszustands erfüllt werden müssen. 
  • Die Antragsunterlagen für IPPC-Anlagen werden insbesondere um einen zu erstellenden Bericht über den Ausgangszustand, ergänzt. Bei Umgang mit gefährlichen Stoffen ist dies im Bericht entsprechend zu berücksichtigen.
  • Bei Auswirkungen eines IPPC-Vorhabens auf ein Grenzgewässer ist die Grenzgewässerkommission zu informieren. 
  • Die BVT-Schlussfolgerungen werden als Referenzdokumente für die Erteilung einer Genehmigung herangezogen.
  • Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken aus BVT-Merkblättern, die vor dem 6. Jänner 2011 angenommen worden sind, gelten bis zum Vorliegen von neuen BVT-Schlussfolgerungen als Referenzdokumente. Für festgelegte Emissionsgrenzwerten in nationalen Vorschriften sollen Ausnahmen gelten. Grenzwerte, die in einer allgemein bindenden nationalen Vorschrift, beispielsweise in der Deponieverordnung, festgelegt sind, haben grundsätzlich Vorrang vor Werten, die gemäß BVT-Schlussfolgerungen zur Grenzwertbildung dienen. Dh, dass die Notwendigkeit der Festlegung von Grenzwerten gemäß der IE-Richtlinie nur dann besteht, wenn einzelne Grenzwerte in einer nationalen Rechtsvorschrift weniger streng sind als in einer BVT-Schlussfolgerung, die nach dem 6. Jänner 2011 beschlossen worden ist.
  • Die (wiederkehrende) Überwachung des Bodens und des Grundwassers auf relevante gefährliche Stoffe wird bei den Vorgaben für Bescheidinhalte und den Vorschriften für die Stilllegung aufgenommen.
  • Eine Berichterstellung ist dann verpflichtend, wenn die Möglichkeit einer Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers besteht. Es können auch bereits vorliegende Daten, zB Bericht über Bewertungen von Altlasten, herangezogen werden. Eine wiederkehrende Überwachung muss mindestens alle fünf Jahre für das Grundwasser und mindestens alle zehn Jahre für den Boden durchgeführt werden.
  • Eine Überprüfung und Aktualisierung der Genehmigung für eine IPPC Behandlungsanlage besteht innerhalb von 4 Jahren nach der Veröffentlichung von Entscheidungen über BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit einer Anlage. Wird eine Anlage von keinen BVT-Schlussfolgerungen erfasst, werden laut Richtlinie die Genehmigungsauflagen überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert, wenn Entwicklungen bei den besten verfügbaren Techniken eine erhebliche Verminderung der Emissionen ermöglicht.
  • Innerhalb eines Jahres nach der Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit einer IPPC-Behandlungsanlage hat der Anlageninhaber der Behörde mitzuteilen, ob eine (anzeigepflichtige) Anpassung bzw. eine Aktualisierung der Genehmigung erforderlich ist. Der Antrag oder die Anzeige ist unverzüglich der Behörde zu übermitteln.
  • Die Umweltinspektionen sind zukünftig alle 1-3 Jahre (abhängig vom Risiko) bei IPPC-Anlagen durchzuführen. Dazu wird ein Umweltinspektionsplan erstellt bzw. ein Umweltinspektionsprogramm ausgearbeitet. § 52 AVG ist anzuwenden, wenn auf externe Sachverständige zurückgegriffen wird. Damit sind die Kosten bei Sachverständigen, die aufgrund von Personalmangel etc., durch die Behörde bestellt werden auch von dieser zu tragen. Eine Überprüfung durch die Deponieaufsicht soll bei Umfang einer Umweltinspektion auch als Umweltinspektion gelten. Um zusätzliche Belastungen der betroffenen Unternehmen und der Behörden zu erreichen, wäre zu fordern, dass auf bereits zur Verfügung stehende einschlägige Daten und Unterlagen, wie Emissionsberichte, Berichte von Überprüfungen (zB nach EMAS, ISO 14001), Prüfungen in der Eigenverantwortung des Anlageninhabers nach § 82b und andere Eigen- oder Fremdkontrollen vorrangig zurückzugreifen ist.
  • Die Übergangsbestimmungen regeln, dass bei "bestehenden“ IPPC-Behandlungsanlagen (vor 7. Jänner 2013 genehmigt oder vor 7. Jänner 2013 ein vollständiger Genehmigungsantrag gestellt und spätestens am 7.Jänner 2014 in Betrieb genommen) erst die nach dem 7. Jänner 2014 aktualisierten  BVT-Schlussfolgerungen zu berücksichtigen sind.
  • "Neue“ IPPC-Behandlungsanlagen (Tätigkeiten die bisher nicht vom IPPC-Regime erfasst waren) sind den nach dem 7. Juli 2015 veröffentlichten  BVT-Schlussfolgerungen enthaltenen Stand der Technik anzupassen. Der Bericht über den Ausgangszustand ist bei so einer IPPC-Behandlungsanlage mit der dem 7. Juli 2015 folgenden nächsten Aktualisierung der Anlage vorzulegen. In einer Verordnung des BMLFUW können für Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen abweichende Übergangsbestimmungen geregelt werden.

Weitere wesentliche Änderungen im AWG:

  • Zu EU- Abfallendeverordnungen sind begleitende Festlegungen, wie zuständige Behörde, Strafbestimmungen bzw. Ausstellung der Konformitätserklärung, erlassen worden. 
  • Aus dem Anlagenrecht des AWG wurden bestimmte Tätigkeiten, zB "Reuse“-Betriebe, genommen.
  • Für mobile Abfallbehandlungsanlagen wurden eine Selbstüberwachungspflicht sowie eine Verordnungsermächtigung für nähere Bestimmungen erlassen.

 

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