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Ab 1. Juli 2013 gilt neue Abfallnachweisverordnung

Rechtsbereinigung, Aktualisierung und verstärkte Umstellung auf elektronische Meldepflichten

Die kürzlich kundgemachte Abfallnachweisverordnung 2012 betrifft insbesondere
 

  • alle Unternehmen, bei denen gefährliche oder ungefährliche Abfälle anfallen
  • Unternehmen, die Produkte in Verkehr bringen, hinsichtlich der Rücknahme solcher Produkte zur Weitergabe an berechtigte Abfallsammler oder -behandler ("Erlaubnisfreie Rücknehmer“)
  • Transporteure gefährlicher Abfälle sowie
  • Übernehmer gefährlicher Abfälle. 

Ein Schwerpunkt der neuen Verordnung ist eine Rechtsbereinigung. Entfallen sind in der Abfallnachweisverordnung 2012 beispielsweise Regelungen für Abfallsammler und -behandler, die bereits in der Abfallbilanzverordnung enthalten sind. Zur Meldepflicht für Ersterzeuger gefährlicher Abfälle gibt es künftig nur mehr die Regelungen im Abfallwirtschaftsgesetz.


Die allgemeinen Aufzeichnungspflichten über nichtgefährliche Abfälle bleiben weitgehend unverändert. Künftig sind auch für die Übergabe von Verpackungsabfällen, Elektro- und Elektronikaltgeräten sowie Altbatterien an Sammel- und Verwertungssysteme vereinfachte Aufzeichnungen erlaubt.


Bei den Eintragungen im Begleitschein für gefährliche Abfälle gibt es künftig einzelne Änderungen. So ist zB die Angabe des Behandlungsverfahrens nicht mehr erforderlich. Beim Transporteur ist zusätzlich auch die Personen-GLN einzutragen. Ein neuer Abschnitt des Begleitscheins soll die Dokumentation bei sogenannten Streckengeschäften vereinfachen.


Begleitscheine müssen nach wie vor mindestens sieben Jahre aufbewahrt werden. Die Aufbewahrung ist auch in eingescannter (elektronischer) Form möglich, wenn eine Datensicherung nach dem Stand der Technik erfolgt.
 

Übernehmer gefährlicher Abfälle können künftig die Begleitscheindaten nur mehr in elektronischer Form an den Landeshauptmann melden. Dafür sind drei verschiedene Möglichkeiten vorgesehen:


• über eine Online-Eingabemaske,
• als Upload von xlm-Daten über eine Datenschnittstelle oder
• über ein dafür eingerichtetes Webservice.


Die Abfallnachweisverordnung 2012 (BGBl. II Nr. 341/2012) tritt am 01. Juli 2013 in Kraft. Um einen reibungslosen Übergang sicher zu stellen, dürfen bis 31. Dezember 2013 auch noch Begleitscheine nach der derzeit geltenden Abfallnachweisverordnung 2003 wie bisher verwendet und an den Landeshauptmann übermittelt werden.
 

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