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Änderung beim Immissionsschutz- und Bundesluftreinhaltegesetz

Außer strengeren Strafbestimmungen keine unmittelbaren Auswirkungen auf Betriebe

Mit dem Verwaltungsreformgesetz BMLFUW, BGBl. I Nr. 58/2017 kommt es zu folgenden Änderungen:

Immissionsschutzgesetz - Luft

Die vorgenommenen Änderungen stellen keine Vereinfachung oder Deregulierung für Unternehmen dar. Im Wesentlichen erfolgen redaktionelle Anpassungen im Hinblick auf nicht mehr aktuelle Verweise auf andere Rechtsvorschriften oder auf Bestimmungen, die nach Ablauf von Übergangsfristen nicht mehr relevant sind. So werden beispielweise die Zielwerte für die Immissionsbelastung durch Arsen, Kadmium, Nickel, Benzo(a)pyren und Feinstaub PM2,5 gestrichen, weil mittlerweile dafür Immissionsgrenzwerte gelten.

Die Fristen, innerhalb derer der Landeshauptmann nach Feststellung einer Grenzwertüberschreitung ein Programm veröffentlichen bzw. Maßnahmen festlegen muss, werden von 24 auf 21 Monate verkürzt.

Neu ist die Möglichkeit, dass die Exekutive auch bei Überschreitung eines Tempolimits nach dem Immissionsschutzgesetz - Luft den Fahrer an der Weiterfahrt hindern kann. Der Betrag für Organstrafen bei Überschreitung von Geschwindigkeiten bzw. bei Verstößen gegen Fahrverbote nach dem Immissionsschutzgesetz - Luft wurde von 70 auf 90 Euro erhöht.

Die Änderungen sind am 26. April 2017 in Kraft getreten.

Bundesluftreinhaltegesetz

Das Bundesluftreinhaltegesetz verbietet grundsätzlich das Verbrennen von Materialien außerhalb von dafür bestimmten Anlagen. Davon gibt es einige Ausnahmen (z.B.Grillfeuer oder Lagerfeuer). Nun wird eine Ausnahme für das punktuelle Verbrennen von biogenen Materialien neu aufgenommen, die aufgrund von Windwurf oder Schneedruck die Nutzbarkeit von Weideflächen oder Lärchenwiesen in schwer zugänglichen alpinen Lagen über 1100 Höhenmeter beeinträchtigen.

Die Änderung gilt rückwirkend ab 1. Jänner 2017.

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