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Änderung des Chemikaliengesetzes 1996

Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) übernimmt Kontrolle von Prüfstellen 

Im Rahmen des Verwaltungsreformgesetztes (BMLFUW), BGBl. I Nr. 58/2017 kommt es zu folgenden Änderungen:

Prüfstellen, die Prüfungen von Stoffen und Gemischen für Zwecke des Chemikalienrechts durchführen, unterliegen einer behördlichen Kontrolle. Bisher war für diese Kontrolle der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zuständig. Mit der aktuellen Änderung geht die Zuständigkeit auf das Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) über. Infolge kommt es zu Anpassungen bei den Bestimmungen über den Gebührentarif für derartige Prüfungen.

Die Änderungen treten mit 1. Juli 2017 in Kraft.

Bescheinigungen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, dass eine Prüfstelle den Anforderungen entspricht, bleiben solange wirksam, bis das BAES eine entsprechende neue Bescheinigung ausstellt oder die bestehende Bescheinigung entzogen hat.

Betroffen sind Unternehmen, die Prüfstellen im Sinne des Chemikaliengesetzes betreiben.
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