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Änderungen des Chemikaliengesetzes und des Biozidproduktegesetzes

Anpassungen betreffen vorrangig das Giftrecht

Eine Novelle des Chemikaliengesetzes sowie eine kleinere Anpassung im Biozidproduktegesetz betreffen vor allem das Giftrecht (BGBl. I Nr. 109/2015). Sie sind besonders für Unternehmen relevant, die Gifte in Verkehr bringen (Hersteller, Händler) oder verwenden.

Wesentlich ist die neue Festlegung der Stoffe und Gemische, die unter die speziellen Vorschriften zum Umgang mit Giften fallen. Dabei wird – im Gegensatz zur bisherigen Regelung – nicht mehr zwischen Stoffen und Gemischen unterschieden. Alle Stoffe und Gemische mit der Einstufung „akute Toxizität Kategorie 1, 2 oder 3“ fallen nun unter das spezielle Giftrecht. Es sind fast alle Stoffe und Gemische mit dem Totenkopfsymbol gemäß CLP-Verordnung. Stoffe und Gemische mit einer spezifischen Zielorgan-Toxizität fallen nur mehr dann unter das Giftrecht, wenn sie bei einmaliger Exposition der Kategorie 1 zuzuordnen sind. Die Eigenschaft spezifisches Zielorgan-Toxizität wiederholte Exposition führt für sich allein nicht mehr zur Anwendung des Giftrechts. In Summe bedeutet das, dass im Bereich akute Toxizität-Kategorie 3 zusätzliche Gemische unter das Giftrecht fallen. Dafür ist die spezifische Zielorgan-Toxizität bei wiederholter Exposition nicht mehr relevant. In Summe bedeutet das eine wesentlich klarere Definition des Giftbegriffs und evtl. sogar eine Einengung des Geltungsbereichs.

Eine Erleichterung gibt es auch im Bereich der Sachkunde. Die fachliche Qualifikation zum Umgang mit Giften und die Kenntnisse zur Ersten Hilfe ist nicht mehr zwingend durch dieselbe Person zu erfüllen. Die Anforderungen hinsichtlich der Kenntnisse über die Erste Hilfe kann auch eine andere im Betriebsbereich dauernd beschäftigte und verfügbare Person erfüllen, beispielsweise durch eine Ausbildung als Ersthelfer nach dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz.

Beim Giftbezug für Betriebe bzw. alle selbstständigen berufsmäßigen Verwender gibt es nur mehr das Bescheinigungssystem. Giftbezugslizenzen sind überhaupt nicht mehr vorgesehen. Giftbezugsscheine sind nur mehr für den einmaligen Bezug konkreter Mengen von Giften durch private Verwender vorgesehen.

Die Bescheinigung für den Bezug von Giften wird aufgrund einer Meldung von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde ausgestellt. Sie gilt grundsätzlich unbefristet und ist nur anzupassen, wenn sich Voraussetzungen im Betrieb ändern.

Für Biozidprodukte gibt es künftig keine eigenen Regelungen mehr für Gifte im Biozidproduktegesetz. Diese Produkte unterliegen nun ausschließlich dem giftrechtlichen Abschnitt des Chemikaliengesetzes. Für Pflanzenschutzmittel gelten ab 26. November 2015 spezielle Regelungen für die Sachkunde bei Verwendung und Verkauf. Mit diesem Zeitpunkt ist das Giftrecht des Chemikaliengesetzes auf Pflanzenschutzmittel nicht mehr anzuwenden.

Die Giftbezugslizenzen und Giftbezugsbestätigungen, die nach der bisher geltenden Rechtslage ausgestellt wurden, bleiben bis zum Ende der jeweiligen Geltungsdauer gültig. Daneben enthält die Novelle des Chemikaliengesetzes eine Reihe von formalen Anpassungen, Berichtigungen und Klarstellungen.

Die Änderungen des Chemikaliengesetzes und des Biozidproduktegesetzes sind im Wesentlichen am 14. August 2015 in Kraft getreten. Die Ausnahme betreffend Pflanzenschutzmittel gilt ab 26. November 2015. Die Giftliste-Meldeverordnung und die Giftliste-Verordnung 2002 werden aufgehoben, da ihre gesetzliche Grundlage weggefallen ist. 

Zusammenfassend kann man festhalten, dass die Änderungen wirksame Beiträge zur Verwaltungsvereinfachung für Unternehmen und Behörden leisten.

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