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Batterienverordnung verlautbart

Änderung der EU-Batterienrichtlinie in nationales Recht

Eine Novelle der BatterienVO wurde mit BGBl. II Nr. 109/2015 verlautbart. Sie dient zur Umsetzung einer Änderung der EU-Batterienrichtlinie (2006/66/EG) in nationales Recht.

Die Änderungen betreffen folgende Punkte:

  • die Beendigung der Ausnahmen für Cadmium enthaltende Gerätebatterien und –akkumulatoren, die zur Verwendung in schnurlosen Elektrowerkzeugen bestimmt sind (31. Dezember 2016), und von Knopfzellen mit geringem Quecksilbergehalt (1. Oktober 2015). Der Abverkauf dieser Batterien ist erlaubt.
  • die problemlose Entnahme von Gerätebatterien
  • geringfügige Ergänzungen der Registrierungsdaten der Hersteller

Die Novelle der BatterienVO tritt mit 1. Juli 2015 in Kraft.

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