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Batterieverordnung

Registrierungsverpflichtungen für Hersteller, Importeure, Sammelstellen, Behandler und Eigenimporteure beachten

Im BGBl. II Nr. 159/2008 wurde die Batterieverordnung kundgemacht. Das Inkrafttreten für Bestimmungen über die Registrierung und Meldungen (§ 22) erfolgte mit 16. Mai 2008. Die meisten Regelungen traten jedoch erst mit 26. September 2008 in Kraft. Mit Ablauf des 25. September 2008 traten die Verordnung über die Rücknahme und Schadstoffbegrenzung von Batterien und Akkumulatoren (BGBl. Nr. 514/1990 idF BGBl. II Nr. 495/1999) und § 1 Z. 7, § 26 sowie Anhang G Punkt 1 der Chemikalienverordnung 1999 (BGBl. II Nr. 81/2000 idF BGBl. II Nr. 62/2007) außer Kraft. 

Die Rechtsgrundlage für die nationale Umsetzung (namens "Batterieverordnung") ist die Batterierichtlinie (RL 2006/66/EG). Die Batterieverordnung regelt die Schadstoffbeschränkung, die getrennte Sammlung, die Sammelziele, die stoffliche Verwertung und die Teilnahme an einem anerkannten Sammel- und Verwertungssystem für Batterien und Akkumulatoren. Weiters beinhaltet die Batterieverordnung umfangreiche Registrierungs- und Meldeverpflichtungen mit Fallfristen.

Geltungsbereich der Batterieverordnung

Die Verordnung gilt für alle Typen von Batterien, unabhängig von Form, Volumen, Gewicht, stofflicher Zusammensetzung oder Verwendung. Ausnahmen vom Geltungsbereich bestehen nur für Batterien für militärische Zwecke und für den Einsatz im Weltraum. 

Schadstoffbeschränkung

Stoffverbote gelten bezüglich Quecksilber (maximaler Gehalt: 0,0005 Gewichtsprozent) und Cadmium (maximaler Gehalt: 0,002 Gewichtsprozent). Die Stoffverbote gelten nicht für Batterien, die in Not- und Alarmsysteme einschließlich Notbeleuchtung, medizinischen Geräten bzw. schnurlosen Elektrowerkzeugen eingesetzt werden. Das In-Verkehr-Setzen von Batterien mit einem höheren Schadstoffgehalt ist nur möglich, wenn sich diese Batterien bereits vor dem 26. September 2008 in der Europäischen Union befunden haben.

Kennzeichnung

Batterien sind seit 26. September 2008 mit dem Symbol "durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern“ zu kennzeichnen. Zusätzlich ist seit 26. September 2009 die Kapazität von Geräte- oder Fahrzeugbatterien in sichtbarer, lesbarer und dauerhafter Form auf der Batterie anzugeben. 

Eine zusätzliche Kennzeichnung auf Batterien ist seit 26. September 2008 erforderlich, wenn:

Stoff

Quecksilber 

Cadmium 

Blei

Gewichtsanteil größer als

0,005 %

0,002 %

0,004 %

Kennzeichnung mit 

Hg

Cd

Pb


Die zusätzliche Kennzeichnung mit dem chemischen Zeichen muss zumindest 0,5 x 0,5 cm betragen. Kann das chemische Zeichen auf Grund der Größe der Batterie oder des Batteriesatzes nicht gekennzeichnet werden, so ist das chemische Zeichen in einer Größe von mindestens 1 x 1 cm auf die Verpackung zu drucken. 

Behandlung von Altbatterien

Die Behandlung von Altbatterien hat nach dem Stand der Technik zu erfolgen. Der Abschnitt 2 der Abfallbehandlungspflichtenverordnung, BGBl. II Nr. 459/2004 idgF, ist für die Lagerung und die Behandlung zu beachten. Aufzeichnungs-, Melde- und Ausfuhrbestimmungen sind zu beachten.

Informationen über Umweltauswirkungen, getrennte Sammlung, Rückgabe- und Sammelmöglichkeiten, Sinnhaftigkeit der stofflichen Verwertung und die Bedeutung der Symbole sind für Letztverbraucher in geeigneter Form (Printmedien, Internet) zu erstellen. 

Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten werden verpflichtet, Geräte so zu entwerfen, dass Gerätebatterien problemlos entnommen werden können. Informationen zur Entnahme und zu den verwendbaren Typen sind dem Gerät beizufügen.

Die Batterieverordnung unterscheidet zwischen Gerätebatterien, Fahrzeugbatterien und Industriebatterien.

Verpflichtende Teilnahme an einem Sammel- und Behandlungssystem für Gerätebatterien

Für Gerätebatterien ist eine verpflichtete Teilnahme an einem Sammel- und Behandlungssystem analog wie für Elektro- und Elektronikgeräte vorgesehen. Versandhändler haben ebenfalls in jedem politischen Bezirk zumindest 2 Sammelstellen für die Abgabe von Gerätealtbatterien anzubieten. Informationen über die Rückgabemöglichkeiten sind bekannt zu geben.

Rückgabe von Gerätealtbatterien

Letztverbraucher können Gerätealtbatterien zumindest unentgeltlich in Sammelstellen zurückgeben. Sammelstellen für Altbatterien sind Übernahmestellen von Gemeinden, von Batterieherstellern, von Sammel- und Verwertungssystemen und die Abgabestellen von Letztvertreibern. Letztvertreiber können ihrerseits die gesammelten Altbatterien in den Sammelstellen der Gemeinden und der Hersteller unentgeltlich abgeben.

Rückgabe und Rücknahme von Fahrzeugaltbatterien

Hersteller von Fahrzeugbatterien haben an einem Sammel- und Verwertungssystem teilzunehmen. Fahrzeugaltbatterien sind getrennt von Geräte- und Industriealtbatterien zu sammeln. Die unentgeltliche Rückgabe ist bei den Letztvertreibern von Fahrzeugbatterien möglich. Rückgabemöglichkeiten haben auch Hersteller, Sammel- und Verwertungssysteme und Sammelstellen der Gemeinden anzubieten. Bei Vertrieb durch den Versandhandel sind je politischen Bezirk mindestens 2 öffentliche Rücknahmestellen bekannt zu geben. Informationen über die Rückgabemöglichkeiten sind bekannt zu geben. Hersteller haben die Fahrzeugaltbatterien von Letztvertreibern, Sammel- und Verwertungssysteme für Altfahrzeuge oder Sammelstellen der Gemeinden zurückzunehmen. Die Abholung durch den Hersteller ist ab 600 kg innerhalb von 20 Tagen oder bei geringeren Mengen zumindest einmal im Kalenderjahr binnen sechs Wochen durchzuführen.

Rückgabe von Industriealtbatterien

Hersteller von Industriebatterien können freiwillig an einem Sammel- und Verwertungssystem teilnehmen. Ansonsten haben sie Industriebatterien unabhängig ihrer Herkunft oder Zusammensetzung zurückzunehmen. Es können Vereinbarungen mit den Letztverbrauchern über die Finanzierung der Sammlung oder Behandlung getroffen werden.

Sammel- und Verwertungssysteme, Koordinierungsstelle

Die Vorgaben für Sammel- und Verwertungssysteme sind analog aufgebaut wie für Elektro- und Elektronikgeräte. Sammel- und Verwertungssysteme haben jedoch für Hersteller (Importeure) und Eigenimporteure von Gerätebatterien, die sehr geringe Massen in Verkehr setzen, verhältnismäßige pauschale Lösungen anzubieten, die repräsentativen Massenanteilen zu entsprechen haben. Die Koordinierungsstelle wird ausschließlich für Gerätealtbatterien tätig und koordiniert die Informationstätigkeit, die Abholung und die Vergütung der Sammelsstellen.

Registrierungs- und Meldeverpflichtungen

Registrierungs- und Meldeverpflichtungen bestehen für Hersteller, Sammelstellen und Eigenimporteure. 

Hersteller (Importeure) von Batterien haben ihre Stammdaten, Angaben zu den in Verkehr gesetzten Batterien (Sammel- und Behandlungskategorien) und das jeweils in Anspruch genommene Sammel- und Verwertungssystem im elektronischen Register www.edm.gv.at einzugeben. Hersteller, welche Batterien erstmals nach dem 2. August 2008 in Verkehr setzen, haben innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit oben genannte Daten an das Register zu übermitteln. Analog sind die Bestimmungen für Eigenimporteure von Geräte- und Fahrzeugbatterien. Eigenimporteure sind verpflichtet die anfallenden Geräte- und Fahrzeugbatterien als Abfall zu erfassen, diese einer entgeltlichen Behandlung zuzuführen und eine Meldung darüber an das Register abzugeben. Alternativ kann ein Sammel- und Verwertungssystem in Anspruch genommen werden. Sammel- und Verwertungssysteme können die Meldungen der Hersteller bzw. Eigenimporteure (wenn sie ein Sammel- und Verwertungssystem beauftragen) weiterleiten.

Betreiber von Sammelstellen haben neben der Registrierung auch die Art der Sammelstelle bekannt zu geben. Betreiber von Sammelstellen, die nach dem 2. Juli 2008 Sammelstellen erstmals errichteten, haben innerhalb eines Monats eine Meldung an das Register zu übermitteln. 

Die Meldungen der in Verkehr gesetzten Batterien haben quartalsweise zu erfolgen. Hersteller bzw. die in Anspruch genommenen Sammel- und Verwertungssysteme übermitteln die geforderten Quartalsdaten bis spätestens sieben Wochen nach Ende des Kalenderquartals an das Register. 

Hersteller von Geräten und Fahrzeugbatterien haben bis 10. April für das vorangegangene Kalenderjahr eine Bilanz an das Register zu übermitteln. Abfallsammler, die gesammelte Altbatterien nicht dem Hersteller übergeben, haben eine Meldung an das Register zu erstatten. Meldeverpflichtungen bestehen auch für Behandler von Altbatterien.

Veröffentlichung von Listen

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft veröffentlicht und aktualisiert Listen der Hersteller von Geräte- und Fahrzeugbatterien, der Sammelstellen, der Behandler von Altbatterien und der Eigenimporteure auf ihrer Homepage.
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