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Begutachtung Emissionsregisterverordnung 2016

Das BMLFUW hat einen Entwurf einer Verordnung über ein elektronisches Register zur Erfassung aller wesentlichen Belastungen von Oberflächenwasserkörpern durch Emissionen von Stoffen aus Punktquellen (Emissionsregisterverordnung 2016) zur Begutachtung vorgelegt. 

Die wesentlichen Neuerungen der Neuverlautbarung sind:

  • Umstellung der Berichtspflicht von PRTR auf Tätigkeiten nach Anhang I der IE-RL
  • Aktualisierung und Reduktion der branchenspezifischen Stoffzuordnungen
  • Wegfall der Berichtspflichten für sonstige Wasserinhaltsstoffe der bisherigen
    Spalte V; es gibt somit nur mehr Messverpflichtung für prioritäre Stoffe
  • Minimierung der Kosten durch weniger Messungen (nur mehr 1 x in 6 Jahren)
  • Keine Messverpflichtung für prioritären Stoffe, wenn deren Entstehen oder Auftreten durch den Betrieb ausgeschlossen werden kann.
  • Synchronisierung der Zyklen mit den nationalen Gewässerbewirtschaftungsplänen
  • Straffung und Verbesserung der Lesbarkeit des Verordnungstextes

Umweltqualitätsnorm-Richtlinie (RL 2013/39/EU) (prioritäre Stoffe)

Industriemissions-RL (IE-RL 2010/75/EU) und deren BVT-Dokumenten (Beste Verfügbare Techniken 

Zu wesentlichen Bestimmungen des Entwurfs:

Zu § 2

Registerpflichtig (Abs 2) sind künftig Anlagen, „die zur Gänze oder teilweise“ dem Anhang I der IE-RL zuzuordnen sind. Damit werden nicht einzelne Abwasser-Teilströme aus IE-Anlagen sondern die wasserrechtlichen Bescheide in ihrer Gesamtheit im Emissionsregister abgebildet. Komplizierte Abgrenzungen zwischen IE- und nicht-IE-Teilströmen sind daher nicht erforderlich.

Neben den IE-Betrieben werden weiterhin große industrielle Direkteinleiter (Bemessungswert > 4000 EW60) aus der Lebensmittelbranche erfasst. Diese haben ihre bereits vorhandenen Messdaten aus der Eigenüberwachung im EmReg einzutragen. Branchenspezifische prioritäre Stoffe sind nicht zu messen.

Zu § 4

In Abs. 6 wird die Möglichkeit einer automatischen Plausibilitäts- und Vollständigkeitsprüfungen verankert. Dadurch können Berichtspflichtige unmittelbar bei der Eingabe mögliche Fehler erkennen und korrigieren.

Zu § 5

Im Emissionsregister werden Jahresfrachten abgebildet. Zur Minimierung von Fehlerquellen besteht künftig die Möglichkeit, Einzelmessungen einzugeben, das System berechnet die Jahresfrachten dann automatisch.

Zusätzlich zu den Bescheidparametern sind nur Jahresfrachten für bestimmte prioritäre Stoffe anzugeben, sofern diese in der neuen Anlage C branchenspezifisch zugeordnet sind. Diese Jahresfrachten sind nur im 3. Berichtsjahr des sechsjährigen Zyklus zu messen und in den übrigen Jahren anhand der Jahresabwassermenge zu berechnen, wobei das elektronische System einen automatischen Vorschlag machen kann.

Die Messung von branchenspezifischen prioritären Stoffen gemäß Anlage C kann entfallen, wenn eine fachliche Begründung (Gutachten einer fachlich qualifizierten Person – auch betriebsintern) für die Abwesenheit dieser Stoffe vorliegt.

Zu § 6

Die Messhäufigkeiten in Abhängigkeit von der Abwassermenge bleiben bestehen. Geplant dazu ist eine „Methodenverordnung Wasser - MVW“ mit Nennung von anerkannten Methoden für Probenahmen, Konservierung und Analyse für Emissions- bzw. Immissionsmessungen.

Zu § 7

Die nächste Messverpflichtung für Stoffe der Anlage C ist erst 2023 durchzuführen. Bis dahin sind die Frachten – wie gewohnt - jährlich nach dem alten System zu berechnen und zu melden.

Zu den Anlagen

Bezeichnung der Anlagen A und B wurde getauscht. In Anlage C wurden jene Stoffe aus der Branchenzuordnung entfernt, die durch a) Null- bzw. Abwesenheitsmeldungen in den bisherigen Berichtsjahren oder b) entsprechende Information aus den europäischen PRTR-Registern als nicht mehr branchenspezifisch erachtet werden.

Im Rahmen der Begutachtung wird nochmals gebeten, den Anhang C auf fachliche Plausibilität zu überprüfen. Beispielsweise könnten noch weitere Stoffe aus der Liste gestrichen werden, wenn zB (branchenspezifische) Anwendungsverbote bestehen.

Begutachtungsende

Zum vorliegenden Begutachtungsentwurf ersuchen wir um Übermittlung Ihrer allfälligen Stellungnahme bis spätestens 7. September 2016 in Ihrer Wirtschaftskammer eintreffend, damit diese im laufenden Begutachtungsverfahren Berücksichtigung finden kann.

Bundesland Ansprechpartner in den Wirtschaftskammern
Burgenland DI Karl Balla
Kärnten Mag. Alfred Puff
Niederösterreich Mag. Christoph Pinter
Oberösterreich Margit Dornstädter
Salzburg Mag. Christian Wagner
Steiermark DI Peter Postl
Tirol

Mag. Alois Wimmer

Mag. Christian Dejori

Vorarlberg

Mag. Thomas Mitterlechner

Lukas Fleisch, MA BSc

Wien Mag. Dr. Erich Rosenbach
 
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