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Begutachtung zur Altfahrzeugeverordnung

Änderungen bei den Ausnahmen zu den Stoffverboten

Der Novellenentwurf zur Altfahrzeugeverordnung des BMLFUW beinhaltet die wortidente Umsetzung der delegierten Richtlinien 2016/774/EU zur Änderung von Anhang II der Altfahrzeugerichtlinie.

Aus Gründen der Klarheit wird die gesamte Anlage 2 neu verordnet. Die Änderungen der Ausnahmen von den Stoffverboten beziehen sich auf Einsatzbereiche von Blei in folgenden Einträgen der Anlage 2:

  • Die Ausnahmen der Einträge 8h, 8j und 10d sollen nicht länger anwendbar sein. Dh bei Anwendungen von Blei in Loten zur Befestigung von Wärmeverteilern an Kühlkörpern in Halbleitermodulen bzw. zur Befestigung von Verbundglas sowie Blei in bestimmten dielektrischen Keramikwerkstoffen wurde eine Ablauffrist der Ausnahme festgelegt.
  • Die Ausnahmen der Einträge 8e, 8f und 8g sollen weiterhin Anwendung finden und im Jahr 2019 neuerlich überprüft werden. Zu den Anwendungen bezüglich hochschmelzenden Loten und Loten von bestimmten Elektrobaugruppen sowie Blei in Einpresssteckverbindungen wurde seitens der Europäischen Kommission festgestellt, dass noch keine Ersatzstoffe verfügbar sind.
 

Stellungnahme müssen bis 11. Oktober 2016 in ihrer Wirtschaftskammer einlangen, damit sie berücksichtigt werden können.

Bundesland Ansprechpartner in den Wirtschaftskammern:
Burgenland DI Karl Balla
Kärnten Mag. Alfred Puff
Niederösterreich Mag. Christoph Pinter
Oberösterreich Margit Dornstädter
Salzburg Mag. Christian Wagner
Steiermark DI Peter Postl
Tirol

Mag. Alois Wimmer

Mag. Christian Dejori

Vorarlberg

Mag. Thomas Mitterlechner

Lukas Fleisch, MA BSc

Wien Mag. Dr. Erich Rosenbach
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