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Neues Kesselrecht

Druckgerätegesetz ersetzt Kesselgesetz

Das neue Druckgerätegesetz BGBl. I Nr. 161/2015 ersetzt das bestehende Kesselgesetz aus dem Jahr 1992. Anlass für die Neufassung des Gesetzes ist ein Umsetzungsbedarf bezüglich EU-Recht.  

Das betrifft insbesondere die verfahrensrechtlichen Bestimmungen, die im Rechtsverhältnis zwischen notifizierender Behörde, Marktüberwachungsbehörde, Prüfstellen und den betroffenen Wirtschaftsakteuren anzuwenden sind:

Vor allem sind auf Druckgeräte und Kessel nun die Bestimmungen der CE Kennzeichnung anzuwenden und es dürfen nur mehr konforme Druckgeräte in die EU importiert werden. 

Während die EU-rechtlichen Bestimmungen im Wesentlichen das Inverkehrbringen von Druckgeräten betreffen, regelt das Druckgerätegesetz - wie schon das Kesselgesetz - auch den sicheren Betrieb von druckführenden Geräten. Wesentliche Bestimmungen sind auch in den Verordnungen zum Kesselgesetz enthalten. Diese gelten auch nach dem Inkrafttreten des neuen Druckgerätegesetzes weiter. 

Das neue Gesetz betrifft Unternehmen, die Druckgeräte herstellen, einführen, betreiben oder mit Druckgeräten handeln sowie Konformitätsbewertungsstellen für Druckgeräte.  

Die Bestimmungen über die Konformitätsbewertungsstellen treten mit 29. Dezember 2015 in Kraft. Die restlichen Bestimmungen treten mit 20. April 2016 in Kraft. Das Kesselgesetz (BGBl. Nr. 211/1992 idF BGBl. I Nr. 28/2012) tritt mit Ablauf des 19. April 2016 außer Kraft.  

Nach dem Kesselgesetz zugelassene druckführende Geräte dürfen weiterhin betrieben werden.

Ebenso bleiben nach dem Kesselgesetz erteilte bestehende Bewilligungen und Befugungen aufrecht. 

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