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Energieeffizienzgesetz: Muss ein Betrieb Preiserhöhungen von seinem Stromlieferanten akzeptieren?

Einseitige Preisänderungen bei Energielieferverträgen nicht durch das Energieeffizienzgesetz gedeckt

Energielieferanten sind nach dem neuen Gesetz verpflichtet, für 0,6 Prozent der im Vorjahr an inländische Endkunden gelieferten Energie anrechenbare Einsparungen vorzuweisen. Tun sie das nicht, so müssen sie pro Kilowattstunde, die ihnen auf ihr Einsparziel fehlt, 20 Euro Cent an den Bund abführen (Ausgleichszahlung). Termin dafür ist allerdings erst der 14. Februar 2016.

Die Einsparverpflichtungen stellen die heimischen Betriebe natürlich vor große Herausforderungen. Aktuell sorgen Schreiben von Stromlieferanten an ihre Kunden für Verunsicherung: Wie Betriebe der WKÖ berichten, versuchen insbesondere einzelne Stromlieferanten, ihre Einsparverpflichtung nach dem Bundes-Energieeffizienzgesetz mittels einseitiger Preiserhöhungen auf ihre Kunden abzuwälzen. Andere Stromlieferanten haben dem Vernehmen nach Mehrkosten einfach von Konten der Kunden abgebucht.

Dabei ist festzuhalten, dass die Einsparverpflichtungen den Energielieferanten und nicht den energieverbrauchenden Betrieb treffen. Weiters ist völlig klar, dass bei befristeten Energielieferverträgen der Preis ein wesentlicher Bestandteil des Vertragsinhalts ist und nur im Einvernehmen beider Parteien abgeändert werden kann. Dieses Einverständnis muss der Kunde nicht geben. Umgekehrt geben Stromlieferanten während laufender Verträge ja auch sinkende Einkaufspreise oft nicht an den Kunden weiter.

Um die derzeitige problematische Situation rechtlich darzustellen und zu klären, hat die WKÖ gemeinsam mit allen neun Landeskammern ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Fazit des Gutachtens, das der renommierte Zivilrechtsexperte Prof. Heinz Krejci für die WKÖ erstellt hat, ist, dass Stromlieferanten Kosten, die ihnen aus den Verpflichtungen des Energieeffizienzgesetzes entstehen könnten, nicht einfach beliebig an ihre Bestandskunden überwälzen dürfen. Preisanpassungsklauseln sind nur gültig, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen, die das Gutachten im Einzelnen beschreibt. Einseitig, nur zum Vorteil des Lieferanten, ausgerichtete Preisanpassungsklauseln sind ebenso unzulässig wie gummiartige Generalklauseln. Das Gutachten wurde im Rahmen eines Pressegesprächs am 17.3.2015 präsentiert.


Auf der Basis dieses Rechtsgutachtens von Prof. Heinz Krejci haben die WKÖ und Landeskammern mit betroffenen Energieversorgungsunternehmen, insbesondere aus der Strombranche, Gespräche geführt. Aktuelle Informationen zu den Gesprächen sind hier abrufbar.

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