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Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen neu erlassen

Anpassung an die Industrieemissions-Richtlinie

Das neue Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen (EG-K 2013 BGBl. I Nr. 127/2013) gilt für Anlagen bestehend aus

  • einem oder mehreren Dampfkesseln, die mit Brennstoffen befeuert werden,
  • einem oder mehreren Dampfkesseln, denen durch heiße Abgase Wärme zugeführt wird (Abhitzekessel),
  • einer oder mehreren Gasturbinen oder
  • einem oder mehreren Gasmotoren.

Die wesentlichen Änderungen gegenüber dem EG-K aus dem Jahr 2004 dienen der Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie (IE-R) und betreffen nur Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr. Besonders wichtig sind folgende Änderungen.

Erweiterung des Geltungsbereichs (§ 1)

Auf Grund von Vorgaben der IE-R erfasst das EG-K 2013 nun auch Gasmotoren.

Aggregationsregel (§ 2)

Die Bedingungen, wann die Leistung einzelner Anlagen zu einer Gesamtanlage zusammenzuzählen ist ("Aggregation“) wurden von der IE-R übernommen. Unterschiede zur bisherigen Regelung ergeben sich bei Anlagen, die nicht gleichzeitig in Betrieb stehen und bei Einzelanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von weniger als 15 MW, die Teil einer Gesamtanlage mit 50 MW oder mehr sind.

Begriffsbestimmungen (§ 3)

Die Definitionen werden zum Teil im Hinblick auf die IE-R ergänzt. Aufgenommen wurden auch Definitionen für Altanlagen, bestehende Anlagen und Neuanlagen.

Ermittlung von Emissionsgrenzwerten (§§ 5, 6, 9 und 10)

Emissionsgrenzwerte sind bei Genehmigung von der Behörde unter Berücksichtigung der EU-Dokumente über die besten verfügbaren Techniken (BVT-Schlussfolgerungen) festzulegen. Für Anlagen, zu denen es keine BVT-Schlussfolgerungen gibt (zB Anlagen mit einer Leistung unter 50 MW) sind Emissionsbegrenzungen per Verordnung festzulegen. Für Altanlagen und bestehende Anlagen gelten ab 1.1.2016 die Emissionsgrenzwerte der Anlage 3 EG-K 2013.

Zukunftstechniken (§ 27)

Für die Erprobung und Anwendung von Zukunftstechniken bei Anlagen ab 50 MW kann die Behörde für maximal neun Monate Abweichungen von den Genehmigungsauflagen zulassen.

Anpassung an neue BVT-Schlussfolgerungen (§§ 42 und 43)

Anlagen mit 50 MW oder mehr müssen bei Veröffentlichung neuer BVT-Schlussfolgerungen daraufhin geprüft werden, ob sie die Anforderungen weiterhin erfüllen. Der Betreiber muss der Behörde innerhalb eines Jahres nach der Veröffentlichung mitteilen, ob bzw. welcher Anpassungsbedarf besteht. Nach bescheidmäßiger Festlegung der erforderlichen Änderungen muss die Anlage im Normalfall den neuen BVT-Schlussfolgerungen innerhalb von vier Jahren entsprechen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Fristverlängerung möglich.

Geologische Speicherung von Kohlendioxid (§ 28)

Die Regelungen für Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mindestens 300 MW werden aus der Verordnung BGBl. II Nr. 231/2011 in das EG-K 2013 übernommen. Die Verordnung wird aufgehoben.

Stilllegung von Anlagen und Herstellung des Ausgangszustandes (§ 29)

Werden in einer Anlage relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt, so ist der Betreiber verpflichtet nach der Stilllegung der Anlage den Ausgangszustand des Geländes (Boden und Grundwasser) wiederherzustellen. Anlagenbetreiber haben daher einen Bericht über den Ausgangszustand zu erstellen und der Behörde im Zug eines Genehmigungsantrags bzw. spätestens bei der nächsten Anpassung an neue BVT-Schlussfolgerungen vorzulegen.

Überwachung (§ 33)

Die bisherige jährliche Überwachung der Anlagen entspricht inhaltlich den Anforderungen der IE-R nach regelmäßigen Umweltinspektionen.  Bei Anlagen mit einer Leistung von mindestens 50 MW muss der Betreiber die Besichtigungstermine des Sachverständigen der Behörde mindestens vier Wochen im Voraus mitteilen. Die Behörde kann an der Besichtigung teilnehmen oder Besichtigungen und nichtroutinemäßige Umweltinspektionen selbst durchführen.

Emissionsgrenzwerte für Anlagen ab 50 MW (Anlage 3)

Anlage 3 setzt den Anhang V der IE-R um. Verschärfend gegenüber der IE-R sind die Grenzwerte als Tages- anstatt Monatsmittelwerte festgelegt. Die hier festgelegten Werte sind absolute Obergrenzen für die Emissionen, die auch bei der Anwendung von Ausnahmeregelungen nicht überschritten werden dürfen.

Inkrafttreten EG-K 2013 und Außerkrafttreten früherer Bestimmungen (§ 48)

Das EG-K 2013 tritt am 12.7.2013 in Kraft. Mit diesem Datum treten das bisherige EG-K und das Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen (LRG-K) außer Kraft. Für Altanlagen und bestehende Anlagen mit einer Leistung ab 50 MW ist das EG-K noch bis 7.1.2014 anzuwenden. Die Bestimmungen des EG-K über Emissionsgrenzwerte nach der Großfeuerungsanlagenrichtlinie gelten für diese Anlagen noch bis zum 31.12.2015.

Die Luftreinhalteverordnung für Kesselanlagen tritt mit 12.7.2013 grundsätzlich außer Kraft. Die Bestimmungen zur Emissionsbegrenzung und über die Schornsteinhöhen sind für Anlagen mit einer Leistung unter 50 MW aber noch bis 31.12.2015 anzuwenden.

Die Verordnung über besondere Genehmigungsvorschriften für Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von 300 MW oder mehr (BGBl. II Nr. 231/2011) tritt am 12.7.2013 außer Kraft.  

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