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Genehmigungsfreistellungsverordnung - Anwendungsbereich  - FAQ

Die lange vorbereitete 2. Genehmigungsfreistellungsverordnung zum Betriebsanlagenrecht der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) wurde am 16. April 2015 im Bundesgesetzblatt unter BGBl. II Nr. 80/2015 kundgemacht und ist mit 17. April 2015 in Kraft getreten.

Im Anschluss finden Sie eine Zusammenstellung der wichtigster Fragen und Antworten aus der Praxis. Weiterführende Informationen sowie Unterstützung im Einzelfall erhalten Sie bei den Expterinnen und Experten Ihrer jeweiligen Wirtschaftskammer.

Genehmigungsfreistellungsverordnung: Überblick

Was bringt die Genehmigungsfreistellungsverordnung?

Die Genehmigungsfreistellungsverordnung befreit eine große Zahl von kleinen Betriebsanlagen (Betriebsanlagen mit geringem Gefährdungspotenzial) von der Genehmigungspflicht und stellt einen wichtigen Schritt in Richtung Bürokratieabbau dar. Durch den Entfall der Genehmigungspflicht können Gründer schneller starten. Die Verordnung beendet die länderweise unterschiedliche Genehmigungspraxis der zuständigen Behörde und schafft durch den klar definierten Entfall der Genehmigungspflicht für bestimmte Betriebstypen mehr Rechtssicherheit. Ab sofort gelten österreichweit die gleichen Regelungen hinsichtlich genehmigungsfrei gestellter Betriebsanlagen. Langfristig profitieren bis zu 90.000 Unternehmen von weniger Verwaltungsaufwand und mehr Rechtssicherheit.

Wieviel erspart sich ein Unternehmen durch den Entfall der Genehmigungspflicht?

Berechnet man externe Kosten und den eigenen Zeitaufwand, beläuft sich die Kostenersparnis für Gründer pro Fall auf rund € 2.000 bis € 3.000. Zum Beispiel erspart sich ein Frisör, der einen neuen Betrieb eröffnen möchte, durchschnittliche Kosten für das Genehmigungsverfahren in Höhe von rund € 2.300, bei einem Malerbetrieb beträgt die Ersparnis € 2.400, bei einem Installateur-Betrieb € 2.700 und bei einem Floristen € 2.100. Für die Wirtschaft insgesamt entfallen Kosten im Ausmaß von rund 6,6 Millionen € pro Jahr.

Wie helfen dem Unternehmer die Einsparungen in der Verwaltung?

Durch die Verordnung entfallen künftig rund 2.800 gewerbliche Änderungs- und Neugenehmigungsverfahren pro Jahr. Dadurch sind auch die für diese Genehmigungen erforderlichen Bearbeitungen, Begutachtungen und Erledigungen der Behörde nicht mehr notwendig und bewirken so eine Beschleunigung anderer Verwaltungsabläufe z.B. raschere Genhmigungsverfahren für andere Bereiche.

Umfasst die Verordnung auch Maschinen und Geräte?

Grundsätzlich umfassen die in der Verordnung aufgezählten Betriebsanlagentypen alle die zu einer solchen Betriebsanlage gehörenden Verwendungen von Maschinen, Geräten, Ausstattungen und Betriebsweisen. Entscheidend ist das Erscheinungsbild der Betriebsanlage nach ihrem Typus.

  • Welche Betriebsanlagen werden in der Verordnung ausdrücklich erwähnt?
  • Einzelhandelsbetriebe mit einer Betriebsfläche von bis zu 200 m² (z.B. Uhren- und Schmuckhandel, Textilhandel, Papierhandel, Blumenhandel)
  • Bürobetriebe (ohne Flächenbegrenzung)
  • Lager in geschlossenen Gebäuden für Waren und Betriebsmittel mit einer Betriebsfläche von bis zu 600 m2
  • Kosmetik-, Fußpflege-, Frisör-, Massage- und Bandagistenbetriebe (inklusive Piercing-, Tattoo- und Nagelstudios)
  • Änderungsschneidereien und Schuhservicebetriebe
  • Fotografenbetriebe.

Dabei kommt es auf das Erscheinungsbild der Betriebsanlage nach außen an.

Welche weiteren Voraussetzungen bestehen, um in den Genuss der Genehmigungsfreistellungsverordnung zu kommen?

Es darf kein Ausschließungsgrund vorliegen (Näheres dazu siehe unter "Genehmigungsfreistellungsverordnung - Ausschließungsgründe - FAQ")

     UND

  • es müssen die vorgegebenen Betriebszeiten eingehalten werden:
  • an Werktagen von Montag bis Freitag zwischen 6 und 22 Uhr, ausgenommen Lieferverkehr,
  • an Werktagen am Samstag zwischen 6 und 19 Uhr, ausgenommen Lieferverkehr,
  • für Lieferverkehr an Werktagen von Montag bis Freitag zwischen 6 und 19 Uhr, und
  • für Lieferverkehr an Werktagen am Samstag zwischen 6 und 18 Uhr.

Was versteht man unter einer "Betriebsfläche"? 

Der Begriff „Betriebsfläche“ ist in dem Sinne zu verstehen, wie er auch in § 359b GewO 1994 verwendet wird und erfasst sämtliche betrieblich genützten Flächen, inkludiert also im Sinne des Grundsatzes der Einheit der Betriebsanlage auch Lagerflächen usw. 

Wie wird der Arbeitnehmerschutz wahrgenommen?

Bei der vergleichsweise geringen Größe der von der Verordnung freigestellten Betriebsflächen kann angenommen werden, dass eine eigenständige Arbeitsstättenbewilligung im Sinne des § 92 ASchG nicht erforderlich ist. Die Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzes (insbesondere des technischen Arbeitsschutzes und des Verwendungsschutzes) gelten im Rahmen der Betreiberpflichten selbstverständlich auch im Rahmen eines nicht genehmigungspflichtigen Betriebes. Damit wird zusätzlich auch der Schutz der Kunden, des Betriebsinhabers und der mittätigen Familienangehörigen synergetisch über die Wahrnehmung des ArbeitnehmerInnenschutzes durch den Betriebsinhaber sichergestellt (primär in Hinblick auf Fluchtwege).

Brauche ich zusätzlich eine Arbeitsstättenbewilligung?

Eine Arbeitsstättenbewilligung nach § 92 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) ist grundsätzlich für die in der 2. Genehmigungsfreistellungsverordnung genannten Betriebsanlagen nicht erforderlich, da von diesen nur ein geringes Gefährdungspotential ausgeht.

Sollten Ausnahmegenehmigungen von der Arbeitsstättenverordnung nach § 95 Abs. 3 ASchG (z.B. Ausnahmen von der Raumhöhe in verbauten Stadtgebieten) erforderlich sein, kann gesondert um diese angesucht werden.

Was versteht man unter dem Begriff „Einzelhandel“?

„Einzelhandel“ ist als Betriebstype anzusehen, deren Merkmal die Abgabe von Gebrauchsgütern an Letztverbraucher ist. Wesentlich ist das Erscheinungsbild der Betriebsanlage als Einzelhandelsbetrieb, nicht aber die Gewerbeberechtigung.

Gängige Tätigkeiten, die in Einzelhandelsbetriebsanlagen ausgeübt werden, sind beispielsweise Uhren- und Schmuckhandel, Textilhandel, Papierhandel, Blumenhandel/Floristik, Drogerien/Parfümerien, Foto/Optik, Spielwarenhandel, Handel mit Elektrogeräten usw..

Was versteht man unter dem Begriff „Bürobetrieb“?

"Bürobetriebe“ sind Anlagentypen, in welchen ausschließlich Tätigkeiten wie Schreiben, Zeichnen, Lesen oder das Durchführen von Besprechungen vorgenommen werden. Zum Bürobetrieb gehört die zu den voran gestellten Tätigkeiten üblicherweise erforderliche Ausstattung, wie beispielsweise PCs, Drucker, Kopierer oder Geräte der Kommunikations- oder Präsentationstechnologie.

Welche Tätigkeiten können in einem Bürobetrieb ausgeübt werden?

Grundsätzlich kann jede gewerbliche Tätigkeit einen Bürobetrieb erfordern. Dieser Tätigkeit kann dann auch in innerhalb der von der Verordnung genannten Grenzen genehmigungsfrei nachgegangen werden.

Im Rahmen einer Bürobetriebsanlage werden beispielsweise häufig die Tätigkeiten von Versicherungsdienstleistern, Immobilienverwaltern und -maklern, Bauträgern, Ingenieurbüros, Reisebüros, IT-Dienstleistern, Unternehmensberatern, Werbeagenturen und Werbegrafikbüros ausgeübt. Auch die Tätigkeit von Lebens- und Sozialberatern, persönliche Dienstleistern im Bereich der Energetik, Farb- und Typberatern, Partnervermittlern, Berufsdetektiven, Finanzdienstleistern und PR-Beratern, Personaldienstleistern, Buchbindern, Inkassoinstituten, Zahntechnikern, Hausmeistern, etc. kann unter dem Begriff subsumiert werden. Rechtlich ist es unerheblich, welcher Beruf ausgeübt wird, solange es sich bei der Anlage nach dem Erscheinungsbild um eine Büroanlage handelt.  

Was ist ein "Lager" – welche Tätigkeiten dürfen in einem Lager ausgeführt werden?

"Lager“ sind Einrichtungen zur Aufbewahrung von Waren, Stoffen oder Gemischen in ortsbeweglichen oder ortsfesten Behältern bzw. Verpackungen. Zur betriebstypischen Tätigkeit in Lagern gehört auch die mögliche Veränderung der Mengenzusammensetzung der Aufbewahrungs- oder Verpackungseinheiten (z.B. Entnahme kleinerer Verpackungseinheiten aus Überverpackungen, Umpacken, Zusammenpacken kleinerer Verpackungseinheiten in Überverpackungen). Notwendige Nebeneinrichtungen, beispielsweise ein Lagerbüro, sind dann als Bestandteil eines Lagers anzusehen, wenn sie hinsichtlich der beanspruchten Fläche nur ein untergeordnetes Ausmaß besitzen und dem Betriebsanlagenzweck Lager zu dienen bestimmt sind.

Über die reinen Manipulationstätigkeiten zwecks Ein- oder Auslagerung hinausgehende Tätigkeiten, wie etwa offenes Umfüllen von Flüssigkeiten, sind vom Begriff "Lagerbetrieb" im Sinne dieser Verordnung nicht mehr umfasst und sind daher nicht genehmigungsfrei gestellt.

Die für den Übergang zwischen Lagerung und Transport notwendige Manipulationstätigkeiten dürfen auch im Freien stattfinden.

Was versteht man unter dem Begriff „Gebäude“?

Unter "Gebäude" ist im Sinne der OIB-Richtlinien ein „überdecktes, allseits oder überwiegend umschlossenen Bauwerk, das von Personen betreten werden kann“ zu verstehen. Die Einschränkung auf geschlossene Gebäude stellt sicher, dass Lagerungen auf Freiflächen wegen dort möglichen Lärm- oder Staubemissionen nicht von der Genehmigungsfreistellung erfasst sind; Manipulationstätigkeiten im Freien schließen die Anwendbarkeit der Verordnung aber nicht aus.

In einem Gebäude können sich auch mehrere Betriebsanlagen befinden, die Genehmigungsfreistellung kann für einzelne Betriebsanlagen beansprucht werden.

Was alles beinhalten die Begriffe „Kosmetik-, Fußpflege-, Frisör-, Massage- und Bandagistenbetriebe“?

„Friseure“ üben typischerweise Tätigkeiten aus, die sich mit der Pflege und Gestaltung des menschlichen Kopfhaares befassen. Zu den Friseuren zählen auch Perückenmacher und Maskenbildner. Friseure dürfen gemäß § 109 Abs. 1 GewO 1994 auch Tätigkeiten der Nagelpflege (Pediküre und Maniküre) und des Nageldesigns ausführen.

„Kosmetiker“ führen pflegende, gesunderhaltende, vorbeugende, ausgleichende und dekorative kosmetische Behandlungen an Haut, Nägeln, Wimpern und Augenbrauen durch.

Klargestellt wird, dass die Verwendung eines Solariums kein typischer Bestandteil eines Massage- oder Kosmetikbetriebes ist.

„Fußpfleger“ sind mit der Körperpflege der Füße, Zehen und Zehennägel und der Beine befasst. Sie führen auch Behandlungen durch, sofern diese nicht in den Bereich ärztlicher bzw. orthopädischer Behandlung fallen. Fußpfleger dürfen neben der eigentlichen Fußpflege (Pediküre) auch die Handpflege (Maniküre) und das Modellieren von Fuß- und Fingernägeln durchführen. Somit sind auch die die Behandlung der Fingernägel und die Handmassage vom Anwendungsbereich der Verordnung mitumfasst.

„Bandagisten“ (neuere Bezeichnung „Orthopädietechniker“) fertigen die Hilfsmittel der Prothesen-, Orthesen- und Rehabilitationstechnik an und sind mit der Anpassung vorgefertigter Produkte an die Erfordernisse der Patienten befasst.

Sind von der Verordnung auch Piercing- und Tattoo-Studios umfasst?

Ja, dies ergibt sich aus § 109 Abs. 3 GewO 1994, wonach das Piercen und Tätowieren dem reglementierten Gewerbe der Schönheitspflege (Kosmetik) vorbehalten sind. 

Was ist für die Inhaber eines Piercing- und Tattoo-Studios noch zu beachten?

Hinsichtlich Tätowierstudios wird auf die Beachtung der Ausübungsregeln für das Piercen und Tätowieren durch Kosmetik (Schönheitspflege), BGBl. II Nr. 141/2003, verwiesen, die unbedingt zu beachten ist und Hygienestandards (jährliche Beibringung eines Unbedenklichkeitsnachweises) festlegt. Diese Ausübungsregeln bestehen unabhängig von einer Genehmigungspflicht der Betriebsanlage.

Sind von der Verordnung auch Nagelstudios umfasst?

Ja, da Kosmetikstudios ausdrücklich der Genehmigungsfreistellung unterliegen und Nagelstudios gemäß § 21 der Teilgewerbeverordnung ein Teilgewerbe der Kosmetik sind.

Was fällt unter die Definition „ Änderungsschneidereien und Schuhservicebetriebe“?

Merkmal von Änderungsschneidereien und Schuhservicebetrieben ist es, dass sie keine Erzeugung vornehmen. Daher führt der gleichzeitige Betrieb einer Maßschneiderei innerhalb der Betriebsanlage zum Ausschluss von der Freistellung. Ebenso ist es nicht möglich, die Freistellung zu beanspruchen, wenn eine Anfertigung von zum Verkauf vorgesehenen neuen Schuhen erfolgt. Wenn die Ausstattung über die Bezeichnung des Betriebstyps hinausgeht, etwa die Tätigkeit eines Schlüsselservicebetriebes im Verband mit Schuhservice, unterliegt eine solche Betriebsanlage ebenfalls nicht der Genehmigungsfreistellung. In den Fällen, die nach der Verordnung nicht der Genehmigungsfreistellung unterliegen, ist die Frage einer allfälligen Genehmigungspflicht nach den Vorgaben des § 74 GewO 1994 im Einzelfall zu klären.

Was sind „Fotografenbetriebe“?

„Fotografen“ fertigen Fotos mittels verschiedenster Kameras an, zu den typischen Ausstattungen einer Fotografenbetriebsanlage gehören neben den Studioeinrichtungen zur Aufnahme der Fotos auch Betriebsmittel zur elektronischen oder labormäßigen Bildbearbeitung und Entwicklung der Aufnahmen.

Wenn ein Fotograf am Wochenende außerhalb der Betriebsanlage - z.B. bei einer Hochzeit oder Taufe - fotografiert, schließt diese Tätigkeit den Anwendungsbereich der Verordnung aus?

Tätigkeiten von Fotografen außerhalb der Betriebsanlage und außerhalb den in der Verordnung genannten Betriebszeiten (z.B. Hochzeitsfotografie am Wochenende usw.) sind ohnedies nicht Gegenstand von betriebsanlagenrechtlichen Regelungen und es ist für diesen Fall unerheblich, ob die Betriebsanlagen genehmigungsfrei gestellt ist.

Was versteht man unter „Betriebszeiten“?

  • Die Freistellungsverordnung ist anwendbar, wenn folgende Zeitvorgaben erfüllt werden:
  • an Werktagen von Montag bis Freitag zwischen 6 und 22 Uhr, ausgenommen Lieferverkehr,
  • an Werktagen am Samstag zwischen 6 und 19 Uhr, ausgenommen Lieferverkehr,
  • für Lieferverkehr an Werktagen von Montag bis Freitag zwischen 6 und 19 Uhr, und
  • für Lieferverkehr an Werktagen am Samstag zwischen 6 und 18 Uhr.

Die Betriebszeiten entsprechen der ÖNORM S 5021 und den diesbezüglichen Beurteilungsgrundlagen für die Zumutbarkeit von Lärmstörungen.  

Was ist zu beachten, wenn ich unsicher bin, ob meine Betriebsanlage unter die Genehmigungsfreistellungsverordnung fällt?

Grundsätzlich obliegt es dem Betriebsinhaber in seiner Eigenverantwortung festzustellen, ob seine Betriebsanlage der Genehmigungsfreistellungsverordnung unterliegt. Unterstützung erhalten Sie dabei von den Expertinnen und Experten Ihrer Wirtschaftskammer.

Im Zweifelsfalle kann sich der Betriebsinhaber am Projektsprechtag bei der zuständigen Behörde davon vergewissern. Die Beratungsergebnisse sollten per Aktenvermerk dokumentiert und vom Betriebsinhaber aufbewahrt werden.

Gilt die Verordnung nur für die dort angeführten Betriebsanlagen?

Die Wirtschaftskammer hat sich im Rahmen der Begutachtung der 2. Genehmigungsfreistellungsverordnung für Erweiterungen des derzeitigen Anwendungsbereiches eingesetzt. Diesem Wunsch wurde zwar (noch) nicht entsprochen, die Verordnung kann aber auch für die nicht angeführten Anlagen als Maßstab zur Beurteilung der Genehmigungspflicht dienen. Dies wurde seitens des Wirtschaftsministeriums anerkannt.

Wichtig ist der Hinweis, dass die Aufzählungen in der Verordnung nur beispielhaft sind. Eine Ausdehnung auf ähnliche Betriebsarten ist möglich und bewirkt keine Einschränkung der derzeitigen Rechtslage. Zudem kann die Behörde aufgrund einer Einzelfallbetrachtung auch bei allen anderen nicht unter die Verordnung fallenden Betriebsanlagen feststellen, dass keine Genehmigungspflicht besteht.

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