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Genehmigungsfreistellungsverordnung: Ausschließungsgründe - FAQ

Antworten auf die wichtigsten Fragen

Die lange vorbereitete 2. Genehmigungsfreistellungsverordnung zum Betriebsanlagenrecht der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) wurde am 16. April 2015 im Bundesgesetzblatt unter BGBl. II Nr. 80/2015 kundgemacht und ist mit 17. April 2015 in Kraft getreten.

Im Anschluss finden Sie eine Zusammenstellung der wichtigster Fragen und Antworten aus der Praxis. Weiterführende Informationen sowie Unterstützung im Einzelfall erhalten Sie bei den Expterinnen und Experten Ihrer jeweiligen Wirtschaftskammer.

Genehmigungsfreistellungsverordnung: Überblick


Welche Grenzen hat der Anwendungsbereich der Verordnung?

Diese Verordnung gilt nicht für folgende Betriebsanlagen (Ausschließungsgründe):

  1. die für den Einzelhandel mit Lebensmitteln betrieben werden, oder

  2. bei denen außerhalb der Gebäudehülle mechanische Anlagenteile zur Be- oder Entlüftung oder zur Wärmeübertragung gelegen sind, oder

  3. für deren Lagerungen nach anderen Rechtsvorschriften bei Überschreiten einer in diesen Vorschriften festgelegten Lagermenge spezielle Formen der ausschließlichen Aufbewahrung (Ortsfeste Lagerbehälter, Lagerräume oder Sicherheitsschränke) vorgeschrieben sind, oder

  4. die als Lager gemäß obiger Ziffer 3 betrieben werden und in denen Stoffe und Gemische gelagert werden, die als gefährliche Stoffe oder Gemische einer Kennzeichnungspflicht unterliegen, sofern nicht in anderen Rechtsvorschriften Lagermengen oder spezielle Aufbewahrungsformen für derartige Stoffe und Gemische festgelegt sind, oder

  5. bei welchen im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit musiziert oder, z.B. mit einem Tonbandgerät, Musik wiedergegeben wird (nicht unter dieses Musizieren bzw. Wiedergeben von Musik fällt bloße Hintergrundmusik, die leiser als der übliche Gesprächston der Kunden ist), oder

  6. deren Lagerungen den in der Anlage 3 (IPPC-Anlagen) oder der Anlage 5 (Stoffliste zum Abschnitt 8a - Seveso-Anlagen) der GewO 1994 beschriebenen Definitionen entsprechen.

Woraus ergibt sich die Notwendigkeit der Ausschließungsgründe?

Die oben genannten Ausschließungsgründe sollen die vom gewerblichen Betriebsanlagenrecht geschützten Interessen, insbesondere den Schutz der Nachbarn, berücksichtigen.

Warum ist der Lebensmittelhandel nicht erfasst?

In der Verordnung ist der Lebensmittelhandel nicht berücksichtigt, da dieser über Zusatzbefugnisse ähnlich der Kleingastronomie verfügt und der Verordnungsgeber nicht per se davon ausgeht, dass kein nennenswertes Belästigungspotenzial durch Geruch oder Lärm gegeben ist. Diese Betriebsanlagen können wie bisher im Einzelfall genehmigungsfrei gestellt werden, wenn keine negativen Auswirkungen gemäß § 74 Abs. 2 GewO 1994 befürchtet werden. Damit soll eine Schlechterstellung gegenüber der bisherigen Rechtslage jedenfalls vermieden werden.

Was versteht man unter dem Ausschließungsgrund „Lüftungs- und Klimaaggregat außerhalb der Gebäudehülle“?

Die Aufstellung von Aggregaten außerhalb der Gebäudehülle ist im Rahmen der Genehmigungsfreistellungsverordnung nicht möglich. Die Gebäudehülle stellt sich als die äußere Begrenzung in Form der vertikalen Fassadenfläche und der Dachhaut dar. Eine Einhausung außerhalb dieser Flächen ist nicht mit einer Aufstellung außerhalb gleichzusetzen. Ein nach außen führendes Rohr hindert die Genehmigungsfreistellung nicht.

Welche Ausschließungsgründe bei den Lagerbestimmungen sind möglich?

Hier sind zwei Anwendungsfälle zu unterscheiden:

Anwendungsfall § 2 Ziffer 3:

Die Ausnahme von der Genehmigungsfreistellung gemäß § 2 Ziffer 3 umfasst alle in § 1 genannten Betriebsanlagentypen. Fällt daher eine Anlage unter die Giftverordnung oder Flüssiggas-Verordnung, ist es unerheblich, ob es sich um einen Lagerbetrieb oder einen anderen genannten Betrieb handelt.

In diversen anderen Verordnungen und Gesetzen gibt es Regelungen, wonach ab einer bestimmten Menge eines gefährlichen Stoffes dieser nur unter speziellen Voraussetzungen gelagert (Mengenbeschränkung, Lagerungsverbote und Abstandsbestimmungen) werden darf:

Darunter gilt eine sogenannte „Bagatellmenge“, die überall, auch im Verkaufsraum gelagert werden darf, weil die damit verbundene Gefahr minimal ist.

Anwendungsfall § 2 Ziffer 4:

Die Ausnahme von der Genehmigungsfreistellung gemäß § 2 Ziffer 4 gilt ausschließlich für Lagerbetriebe und geht weiter als jene in Ziffer 3. Sie umfasst alle der CLP-Verordnung unterliegenden Stoffe und Gemische. Ein Waschmittellager ist beispielsweise wassergefährdend und daher genehmigungspflichtig.

Es besteht jedoch die Möglichkeit, in noch zu erlassenden Rechtsvorschriften Bagatellmengen festzulegen, um auch einem Lagerbetrieb die Genehmigungsfreistellung (bis zum Erreichen dieser Bagatellmengen)zu ermöglichen.

Wenn ich nur eine Bagatellmenge lagere, kann ich die Freistellungsverordnung in Anspruch nehmen?

Bis zum Erreichen der Mengenschwellen 

kann die Genehmigungsfreistellung beansprucht werden.

Aus Sicht der Wirtschaft ist die Druckgaspackungslagerungsverordnung 2002 aufzuheben oder - wenn dies nicht möglich ist - zu novellieren, um die derzeit gültigen Mengenschwellen an die Erfordernisse der Praxis anzupassen.

Zudem gibt es u.a. auch Vorschriften für die Ausführung von Regalen für nicht genehmigungspflichtige Betriebsanlagen; solche Vorschriften sind keine „spezielle Lagerform“ im Sinne der Bestimmung, bleiben aber auch von der 2. Genehmigungsfreistellungsverordnung unberührt und sind einzuhalten.

Was bedeutet der Begriff „ausschließlich“ im Hinblick auf Vorratsräume?

Die Verwendung des Begriffes „ausschließlich“ indiziert, dass Vorratsräume nicht als spezielle Lagerform bewertet werden, dieser ist als eine Art Lagerraum in der Verkaufsstätte zu sehen. Vorratsräume dienen der gemischten Lagerung von gefährlichen Stoffen und anderen Waren bzw. Stoffen, in einigen der oben zitierten Rechtsvorschriften ist jedoch auch eine „Bagatellmenge“ für Vorratsräume in nicht genehmigungspflichtigen Betriebsanlagen festgelegt.

Was wird vom Ausschließungsgrund „Musikdarbietungen“ umfasst?

Die Bezeichnung „Tonbandgerät“ ist veraltet, dient jedoch nur als Beispiel. Gemeint ist jegliche Art der Musikdarbietung mittels Tonwiedergabegeräten (umfasst auch moderne digitale Tonwiedergabe).

Die Vorführung von Musikanlagen und TV-Geräten im Elektroeinzelhandel ist erfasst, sofern sie nicht lauter als der übliche Gesprächston bzw. bloße Hintergrundmusik ist. „Soundchecks“ und Tests bis zur Ausreizung der Leistungsgrenze der Geräte fallen nicht darunter und würden eine Genehmigungsfreistellung ausschließen.

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