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Genehmigungsfreistellungsverordnung: Überblick

Entfall der Genehmigungspflicht für viele Betriebsanlagen

Nach langjährigen Bemühungen der Wirtschaft ist es endlich gelungen, eine Reihe von an sich ungefährlichen Kleinanlagen von der gewerberechtlichen Genehmigungspflicht ausdrücklich auszunehmen. Damit konnte eine wesentliche bürokratische und finanzielle Entlastung für österreichische Klein- und Mittelbetriebe erreicht werden. 

Diese Betriebe benötigen keine eigenständige Betriebsanlagenehmigung

  • Kleine Einzelhandelsbetriebe
  • Bürobetriebe wie Reisebüros
  • Lager
  • Kosmetik- Fußpflege- und Massagebetriebe
  • Frisöre, Floristen und Bandagisten
  • Änderungsschneidereien
  • Schuhservicebetriebe
  • Fotografen

Mehr Infos: Mögliche Ausschließungsgründe

Sonstige Genehmigungspflichten bleiben bestehen

Sonstige Genehmigungspflichten, zum Beispiel nach dem Baurecht, bleiben bestehen. Nicht berücksichtigt ist in dieser Verordnung der Lebensmittelhandel, für diesen Bereich bleibt es dabei, dass eine Genehmigungsfreistellung im Einzelfall möglich ist, wenn es kein nennenswertes Belästigungspotenzial gibt (zB weil von gastronomische Nebenrechten kein Gebrauch gemacht wird). 

Mehr Infos: Anwendungsbereich der Genehmigungsfreistellungsverordnung

20 Prozent weniger Verfahren

Jährlich gab es bis dato österreichweit rund 15.000 Genehmigungsverfahren für gewerbliche Betriebsanlagen. Durch die neue 2. Genehmigungsfreistellungsverordnung können davon nach vorliegenden Einschätzungen rund 2.800 Verfahren, also knapp 20%, eingespart werden. Im Gegensatz zur „1. Genehmigungsfreistellungsverordnung“, die lediglich für Erdgas- und Fernwärmeleitungsnetze gilt, bringt diese Verordnung eine deutliche Erleichterung für die österreichische gewerbliche Wirtschaft. 

Künftig gibt es für viele zahlenmäßig besonders relevante Betriebstypen eine klare Trennlinie zwischen genehmigungspflichtigem Bereich und genehmigungsfreiem Bereich.  

Kosteneinsparungen in Millionenhöhe

Für neue Verfahren beträgt das Kosteneinsparungspotenzial nach Schätzungen der Wirtschaftskammer rund 6,6 Millionen Euro, insgesamt – einschließlich der Änderungsverfahren - liegt die Ersparnis laut Wirtschaftsministerium bei rund 15 Mio. Euro. Zudem haben die Behörden weniger Verwaltungsaufwand und damit freie Ressourcen, um wirklich nötige Genehmigungsverfahren für Gewerbe und Industrie rascher abwickeln zu können. 

Genehmigungsfreistellungsverordnung im Wortlaut

Bestehende Genehmigungen werden ruhend gestellt

Etwaige bestehende Betriebsanlagengenehmigungen werden nur „ruhend“ gestellt, das bedeutet, sollte eine Änderung der Anlage die Genehmigungspflicht wieder aufleben lassen, so kann unmittelbar auf den bisherigen Konsens aufgebaut werden. Laufende Prüfpflichten – insbesondere die wiederkehrende Überprüfung nach § 82b GewO 1994 – entfallen für bereits genehmigte Anlagen, die in den Anwendungsbereich der 2. Genehmigungsfreistellungsverordnung fallen, ebenfalls. Von dieser Erleichterung sind rund 90.000 bestehende Betriebe betroffen.

Mehr Infos: Auswirkung auf bestehende Anlagen

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