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IPPC - Auslegungsfragen: IPPC-Pflicht von Polyurethan-Herstellungsanlagen

Klarstellungen

Es ist zu klären, ob die Anlage dem Regime für IPPC-Anlagen unterliegt.

In einer Anlage werden zwei Komponenten (Polyole und Diisocyanate), die keine Kunststoffe sind, zu einem Stoff vereinigt, der als Kunststoff (Polyurethan) anzusehen ist. Bei der Vereinigung der beiden Komponenten liegt im chemischen Sinne eine Reaktion (Polyadditionsreaktion) vor, bei der kein Nebenprodukt entsteht. Aus dem Herstellungsprozess sind daher weder Abwässer noch Luftemissionen zu erwarten.

Diese Tätigkeit kann mit dem Einsatz von Zweikomponenten-Klebern verglichen werden, bei dem es zur Bildung von Polymeren kommt. Hiebei kommen allerdings organische Lösungsmittel zum Einsatz, die im vorliegenden Fall nicht verwendet werden. Im Fall des Zweikomponenten-Klebers läge eine IPPC-Anlage erst bei Erreichen des Schwellenwertes vor (siehe Z 6.6 der Anlage 3 GewO1994).

Unterliegt die "Herstellung von Polymeren (Kunststoffen)" der IPPC-RL, wie sie gemäß Anlage 3 Z 4.1c GewO 1994 aufgezählt ist? Im Klammerausdruck der Z 4.1c der Anlage 3 GewO 1994 werden verschiedene Begriffe zur Erläuterung des Begriffes Polymere angeführt, wobei hier nur einer zutreffend ist, nämlich: Kunststoff. Nach dieser Ziffer ist für die Herstellung von Polymeren keine Mengenschwelle vorgesehen. Nach Auffassung der Europäischen Kommission reicht die industrielle Herstellung von Stoffen durch chemische Umwandlung von wenigen Gramm bei Spezialprodukten bis zu vielen Tonnen bei Massenchemikalien, vorausgesetzt die Herstellung erfolgt zu einem kommerziellen Zweck. Ausgenommen sind demnach jedenfalls Herstellungsvorgänge zu akademischen Zwecken oder Labortätigkeiten und ähnliches.

Zu prüfen wäre auch, ob es sich überhaupt um die Herstellung von Kunststoff handelt, wird doch durch diesen Vorgang eine nichtgefährliche Fertigware hergestellt. Nach Auffassung der Europäischen Kommission ist das Ergebnis des Erzeugungsvorganges nicht wesentlich, ob nämlich ein handelbares Produkt erzeugt wird oder ob es sich lediglich um ein Zwischenprodukt handelt. Demnach kann die Qualifikation als Fertigware auch keine Ausnahme bewirken.

Lägen hingegen die zwei Komponenten als Prepolymere vor, kann praktisch von einer Mischung gesprochen werden, da die Hauptreaktion bereits vor dem Vereinigungsvorgang abgelaufen ist.

Durch die Fußnote beim Begriff "verfahrenstechnische Anlage" könnte die Tätigkeit vom Anwendungsbereich des IPPC-Regimes ausgenommen sein. Es ist daher zu klären, ob im vorliegenden Fall ein "Mischen" oder ein "Formulieren" gegeben sein kann. Unter Mischen ist im chemischen Sinne folgendes zu verstehen: die Komponente A liegt neben B vor, sie könnten wieder getrennt werden (z.B. "Mehl-Zucker-Gemisch"), während unter dem Begriff Formulierung eine Verbindung von mehreren Komponenten zu verstehen ist, bei der keine chemische Reaktion abläuft. Nach dem Formulieren können die Komponenten aber nicht mehr getrennt werden (z.B. , "Kuchenteig"). Durch den Hinweis in der Spalte Schwellenwerte "in verfahrenstechnischen Anlagen" könnte geschlossen werden, dass es sich jedenfalls um ein geschlossenes System (Anlage) handeln müsse, in dem die Herstellung erfolgt, wodurch, der Umkehrschluss legt es nahe, offene Herstellsysteme ausgenommen wären.

Nach der IPPC RL unterliegt eine Herstellung dieser Art nur dann dem IPPC-Regime, wenn sie in "industriellem Umfang" erfolgt. Nachdem es sich bei dem Hinweis auf eine industrielle Tätigkeit in Österreich aber eher um die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppierung, entsprechend der Kollektivvertragszugehörigkeit handelt, wurde dieser Begriff nicht verwendet, andernfalls diese Beschreibung irreführend sein könnte.

In der englischsprachigen Fassung der Richtlinie wird von "in industrial scale", in der französischsprachigen Fassung von "en quantité industrielle" gesprochen, wodurch erneut ein Hinweis auf eine chemische Herstellung in entsprechendem Umfang zu verstehen ist. Demnach ist nicht jede derartige chemische Herstellung, sondern nur eine, die in entsprechend großem Umfang abläuft, gemeint. Dies bedeutet, dass die Anlage derart investitionsintensiv gestaltet wurde, dass der Prozess mit Hilfe von geeigneten Überwachungseinrichtungen (zB Füllkontrolle, Temperaturfühler, Mischkontrollmechanismen) so ablaufen kann, dass eine kontinuierliche, serienartige Fertigung sichergestellt ist.

Der Begriff der "verfahrenstechnischen Anlage" ist daher unter dem Gesichtspunkt einer größeren Anlage mit weitreichenderen Umweltauswirkungen zu sehen. Daraus muss geschlossen werden, dass zwar kein zahlenmäßiger Schwellenwert gegeben ist, dass aber durch die Textierung der Liste eine gewisse Größenordnung der Anlagenart geradezu vorausgesetzt wird.

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