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IPPC - Auslegungsfragen: Umfasst die Brauanlage auch die Abfüllanlage?

Klarstellungen

Auf dem Betriebsgelände der Brauerei ist geplant, die alte durch eine neue Abfüllanlage zu ersetzen, wobei sie in der bestehenden Abfüllhalle aufgestellt werden soll. Die Brauanlage selbst könnte den Schwellenwert der Z 6.4b2 der Anlage 3 GewO 1994 überschreiten, wobei dies auch von der Definition der Tageskapazität abhängig wäre.

In der Tat bezeichnet Z 6.4b2 der Anlage 3 GewO 1994 nur die Brauerei und die technische Kapazität zur Bierherstellung mit dem Wortlaut "Brauereien, mit einer Produktionskapazität an Bier von mehr als 3000 hl/d". Von einer Abfüllanlage ist hiebei nicht die Rede. Auch der Auffangtatbestand "Anlagen zur Herstellung von Nahrungsmittelerzeugnissen aus pflanzlichen Rohstoffen mit einer Produktionskapazität an Fertigerzeugnissen von mehr als 300t/d" umfasst nicht die Abfüllanlage, sondern beschränkt sich vom Wortlaut her ausschließlich auf die Herstellungsanlage.

Tatsächlich bedarf eine Brauerei keiner Abfüllanlage, da der Brauvorgang natürlich auch ohne die Abfüllanlage ablaufen kann. Dies bedeutet, dass zum Brauen eine Abfüllanlage nicht erforderlich ist. In der Tat ist dies dort in Augenschein zu nehmen, wo zB das fertige gebraute Bier in der angeschlossenen Gastwirtschaft gleich ausgeschenkt wird. In den anderen Fällen ist zwar die allenfalls durch einen Dritten betriebene Abfüllanlage über Rohrleitungen mit den Lagertanks verbunden, eine Verrechnung über die ermittelte Durchflussmenge ist durchaus möglich. Ab einer bestimmten Menge wird es eher unwahrscheinlich, dass der Standort des Brauprozesses vom Standort der Abfüllanlage räumlich getrennt sein wird. Es wird aber nicht unterstellt, dass deswegen eine Flaschenabfüllanlage vorliegen, oder diese gar von der Brauerei selbst betrieben werden müsste.

Die Verselbständigung der Abfüllanlage von der Brauerei wird insbesondere durch den intermittierenden Ausstoß des Brauproduktes begründet, weshalb die Abfüllanlage in der Regel für andere Produktbereiche zum Einsatz kommen wird, die in Verabreichungsbetrieben ebenfalls zum Ausschank gelangen. Hiedurch kann den Abnehmern ein zusätzliches Service angeboten werden und zusätzliche Transportvorgänge können unterbleiben. In der Regel werden daher alkoholfreie Getränke, sowie Komponenten für die Herstellung derartiger Getränke innerhalb von Schankanlagen vor Ort, auf den Abfüllanlagen abgefüllt. Ein weiterer Grund für die Verselbständigung der Abfüllanlage kann in der anders gearteten Arbeitszeit oder in anderen logistischen Überlegungen gelegen und daher rein wirtschaftlich begründet sein.

Als zusätzliches Argument für die Eigenständigkeit der Brauerei als eigener Anlagenteil muss noch aufgezeigt werden, dass die Mälzerei ebenfalls ein Anlagenteil ist, der nach IPPC-Recht eigenständig behandelt werden muss. Für den Laien ist die Trennung zwischen Brauerei und Mälzerei nicht erkennbar. Bekanntlich kann eine Brauerei ohne Malz nicht brauen. Die Mälzerei wäre daher als conditio sine qua non anzusehen, trotzdem werden in Z 6.4b2 die "Anlagen zur Herstellung von Braumalz (Mälzereien) mit einer Produktionskapazität an Darrmalz von mehr als 300 t/d" eigens aufgezählt. Dies bringt erneut zum Ausdruck, dass die technische Anlage "Brauerei" vollständig losgelöst von den anderen Anlagenteilen gesehen werden muss.

Die Abfüllungsanlage ist daher nicht mit der Brauerei identisch zu setzen oder gar als conditio sine qua non zu verstehen.

Es muss daher gesagt werden, dass der Austausch der Abfülleinrichtungen im Anlassfall dem § 81 GewO 1994 unterliegen wird und vermutlich nach dessen Abs. 2 Z 5 behandelt werden könnte.

Ausschlaggebend für die Einschränkung auf die Brauerei dürfte bei der Schaffung der Liste auf EU-Ebene die umweltpolitische Überlegung gewesen sein, wonach die erheblichen nachteiligen Auswirkungen primär von der Brauerei und nicht von der Abfüllanlage ausgehen. Dafür spricht auch, dass einige Getränkearten in der IPPC-Richtlinie nicht erfasst sind.

Zum Begriff der Produktionskapazität

Die genehmigte Produktionskapazität der Brauanlage müsste sich grundsätzlich aus der Leistungsfähigkeit der Brauanlage (vom Typenschild) in Verbindung mit dem Genehmigungsbescheid ergeben.

Allerdings beziehen sich die Kapazitätsangaben der Ziffer 6.4b2 gemäß Fußnote 2 auf einen Vierteljahres-Durchschnittswert. Daraus ist abzuleiten, dass für die Beurteilung im Hinblick auf die Mengenschwelle die tatsächliche Produktionsmenge, nicht die nominelle oder die genehmigte Kapazität maßgeblich ist. 

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