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Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020

Seit 1. Juli 2014 sind die neuen EU-Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen bei der Verabschiedung von nationalen Beihilferahmen anzuwenden. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es keine spezifischen Regelungen für den Umwelt- und Energiebereich, sondern die allgemeineren Beihilfevorschriften des Artikels 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) haben der Prüfung gedient.

Die neuen Leitlinien unterstützen Maßnahmen, mit denen schrittweise zu einer marktorientierten Förderung erneuerbarer Energien übergegangen werden soll. Ferner enthalten sie Kriterien, wie Mitgliedstaaten energieintensive und besonders dem internationalen Wettbewerb ausgesetzte Unternehmen von Abgaben zur Förderung erneuerbarer Energien entlasten können. Außerdem geben die Leitlinien neue Bestimmungen über Beihilfen für Energieinfrastrukturen und Erzeugungskapazitäten vor, um den Energiebinnenmarkt zu stärken und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Mit den neuen Beihilfe-Leitlinien setzt die EU einen wichtigen Schritt in Richtung Harmonisierung und Modernisierung der Ökostrom-Förderregime. Abgestimmte Fördermaßnahmen sollten bei geringerem Kostenaufwand effizientere Ergebnisse liefern.

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