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Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020

Harmonisierung und Modernisierung der Ökostrom-Förderungen

Seit 1. Juli 2014 sind die neuen EU-Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen bei der Verabschiedung von nationalen Beihilferahmen anzuwenden. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es keine spezifischen Regelungen für den Umwelt- und Energiebereich, sondern die allgemeineren Beihilfevorschriften des Artikels 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) haben der Prüfung gedient.

Ziel ist, durch einheitliche Förderkriterien faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt zu schaffen. Es soll schrittweise zu einer marktorientierten Förderung erneuerbarer Energien übergegangen werden. Mit den neuen Beihilfe-Leitlinien setzt die EU einen wichtigen Schritt in Richtung Harmonisierung und Modernisierung der Ökostrom-Förderregime.  

Anwendungsbereich

In den Anwendungsbereich fallen jene Beihilfen, die nicht durch die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO[i]) gedeckt sind. Die Kriterien der neuen Leitlinien gelten für jene Beihilferichtlinien und Einzelbeihilfen, die ab dem 1. Juli 2014 von der EK notifiziert werden. Um die Durchführung bestimmter Beihilfemaßnahmen in den Bereichen Umweltschutz und Energie zu vereinfachen, sollen mehrere Kategorien von Umwelt- und Energiebeihilfen in die laufende Überarbeitung der AGVO aufgenommen werden.

Für alle unter die AGVO fallenden Beihilfen ist dann keine vorherige Anzeige- und Genehmigung durch die Kommission erforderlich. Die Aufnahme in den AGVO-Anwendungsbereich ist u. a. vorgesehen für bestimmte Arten von Beihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien oder Fernwärme, für Beihilfen zur Sanierung schadstoffbelasteter Standorte sowie zur Verbesserung der Gebäudeeffizienz. 

Mit den neuen Leitlinien wurden nicht nur bereits bestehende Kriterien für die Genehmigung von Beihilfen in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeinsparmaßnahmen, KWK, Fernwärme, Abfallbewirtschaftung, handelbare Zertifikate und Umweltsteuerermäßigungen weiterentwickelt. Der Beihilferahmen enthält ebenfalls Kriterien zur Entlastung energieintensiver Unternehmen von Abgaben und Umlagen zur Finanzierung des Erneuerbaren-Ausbaus. Auch wurde der Anwendungsbereich um Vorgaben für Kapazitätsmechanismen, Energieinfrastruktur, CCS, handelbare Zertifikate und Ressourceneffizienz erweitert.

Neu in den Anwendungsbereich fallen Kriterien zur Genehmigung von Beihilfen zur Sicherstellung einer angemessenen Erzeugungsleistung (Kapazitätsmechanismen). Hier müssen die Mitgliedstaaten klar darlegen, weshalb der Markt allein keine ausreichende Versorgung mit Erzeugungskapazitäten sicherstellen kann. Dabei muss auch eine Reihe von Alternativlösungen berücksichtigt werden, wie z. B. Strom aus benachbarten Systemen, Maßnahmen zur Nachfragesteuerung, Speicherlösungen oder der Ausbau von Verbindungsleitungen. Zudem sollen Kapazitätsmechanismen einzig und allein das Vorhalten von Kapazitäten, nicht etwa den Verkauf von Strom entlohnen.

Zur Vermeidung negativer Auswirkungen auf den EU-Wettbewerb soll Anbietern aus anderen Mitgliedstaaten die Teilnahme an „nationalen“ Kapazitätsmärken ermöglicht und der transeuropäische Netzausbau forciert werden. Mit Blick auf den letzten Punkt hält die Kommission staatliche Förderungen unter bestimmten Voraussetzungen für angemessen, damit sich der Ausbau der Energieinfrastruktur auch grenzüberschreitend und in abgelegenen Regionen entwickelt, wo der Markt versagt und sich Privatinvestitionen nicht lohnen.  

Ebenfalls neu von der Kommission aufgenommen wurden Kriterien für Ermäßigungen von Abgaben zur Finanzierung des Erneuerbaren-Ausbaus: Reduzierte Umlagesätze können für im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen, die einer speziellen Liste von 65 Sektoren (vgl. Anhang 3 EEAG) angehören, gewährt werden.

Darüber hinaus sind individuelle Entlastungen möglich, wenn ein Unternehmen eine Stromkostenintensität von 20 % aufweisen kann und einem Sektor angehört, der eine Handelsintensität von 4 % aufweist (vgl. Anhang 5 EEAG). Entlastete Unternehmen sollen einen Selbstbehalt von 15 % an den durch eine Umlage anfallenden Mehrkosten selbst tragen. Dieser Betrag wiederum kann bei 4 bzw. 0,5 % der Bruttowertschöpfung (bei einer Stromkostenintensität von über 20 %) gedeckelt werden. Jene Unternehmen, die nach den neuen Regelungen nicht mehr unter die Begünstigungen fallen, sollen sich bis zum Jahr 2019 mit 20 % an den durch eine Umlage anfallenden Mehrkosten beteiligen. Die schrittweise Anpassung soll über sogenannte „adjustment plans“ (Anpassungspläne) erfolgen, die bei der Kommission angemeldet und von ihr genehmigt werden müssen.  

Die allgemeine Anpassungsfrist ist der 1. Jänner 2016 (vgl. Rz 250) mit Ausnahme bestehender, bereits notifizierter Systeme. Das aktuelle österreichische Ökostromgesetz wurde 2012 (ÖSG 2012) von der EU notifiziert und bleibt somit solange gültig, bis eine Anpassung vollzogen wird.  

Folgende Szenarien würden eine Anpassung des Ökostromgesetzes mit sich bringen:

  1. Überschreitung des maximal vorgesehenen Jahresbudgets für Ökostromförderbeiträge (in Österreich € 550 Mio.), das von der Europäischen Kommission (EK) notifiziert wurde, um mehr als 20 % (vgl. Art 4, Abs. 1 der Durchführungs-VO, Rats-VO 794/2004 zur Verfahrens VO, Rats VO). Finanziert werden die Beiträge durch Ökostromförderbeiträge der Endverbraucher, der Ökostrompauschale sowie dem Marktpreis. In Form von Einspeisetarifen pro kWh werden sie an die Ökostromanlagenbetreiber von der OeMAG tatsächlich ausbezahlt. Die Berechnung erfolgt im Nachhinein und die Auszahlung ergibt sich pro tatsächlich eingespeister Ökoenergie-kWh von allen Ökostromanlagen.
  2. Änderungen in der EU-beihilferechtlichen Substanz
  3. Erneute Notifizierung durch Änderungsbedarf/-wünsche bzw. Verlängerung des bestehenden nationalen Gesetzes.  

Einzelnotifikationsgrenzwerte

Einzelbeihilfen (im Rahmen einer genehmigten Beihilferichtlinie) müssen einzeln notifiziert und nach den Leitlinien vertieft geprüft werden (Rz 19), die über folgenden Grenzwerten liegen und die nicht auf Basis eines Ausschreibungsprozesses gewährt werden:

  • Investitionsbeihilfen über € 15 Mio.
  • Betriebsbeihilfen für die Produktion von erneuerbaren Energieträgern mit einer Kapazität von über 250 MW
  • Betriebsbeihilfen für die Produktion von KWK-Anlagen mit einer Kapazität von über 300 MW 

Betriebsbeihilfen für Erneuerbare Energieträger (vgl. Abschnitt 3.3.1 EEAG)

  • Prämienmodell = Marktpreis plus Prämie; Selbstvermarktung des erzeugten Stroms: Anstelle von fixen Einspeisevergütungen sollen künftige Beihilfen nur noch in Form von Marktprämien gewährt werden dürfen. Bei Negativpreisen darf gar keine Betriebsbeihilfe gewährt werden (vgl. Rz 124). Davon ausgenommen sind nur mehr kleine Anlagen gem. Rz 125 mit einer Kapazität unter 500 kW (Engpassleistung) bzw. für Windenergie mit einer Kapazität unter 3 MW oder max. 3 Erzeugungseinheiten (Windpark)

  • Es wird noch eine 2. Schwellengrenze eingeführt, für Betriebsbeihilfen, die überdies ausgeschrieben werden müssen. Generell gibt es keine Ausschreibungspflicht für kleine Anlagen gemäß Rz 126: Engpassleistung weniger als 1 MW bzw. für Windenergie mit einer Kapazität unter 6 MW oder max. 6 Erzeugungseinheiten (Windpark)

  • Auswahl nach einem Bieterprozess: Ab 2017 sollen staatliche Fördermittel für Neuanlagen über wettbewerbliche Ausschreibungen vergeben werden, an denen auch ausländischen Anlagenbetreibern eine Beteiligung ermöglicht werden soll. Zur Erprobung eines solchen Verfahrens sollen von 2015 bis 2016 Ausschreibungen im Rahmen einer Pilotphase erfolgen (vgl. Rz 126).
    In dieser Phase müssen zumindest 5 % der geplanten, neuen Energiekapazitäten für Erneuerbare Energien auf Basis eines transparenten, diskriminierungsfreien Bieterprozesses gewährt werden. Dabei sollen Ausschreibungen grundsätzlich klar, transparent und technologieoffen ausgestaltet sein. Sie können jedoch auf einzelne Technologien begrenzt werden, sofern Ziele verfolgt werden, deren Erreichung unter technologieoffenen Verfahren nicht sichergestellt werden können.
    Von den neuen Vorschriften ausgenommen sind bestehende Anlagen, die auf Grundlage der derzeit geltenden Leitlinien genehmigt wurden sowie kleine Anlagen und Demonstrationsprojekte. Sonderregelungen bestehen zudem für Wasserkraft, auf Nahrungsmitteln basierende Biotreibstoffe sowie für Biomasse. Ab 1. Jänner 2017 besteht eine generelle Ausschreibungspflicht für Betriebsbeihilfen für große Erneuerbare-Energien-Anlagen.

  • Bei Betriebsbeihilfen für bestehende Biomasseanlagen - nach der Abschreibung – gilt, dass hocheffiziente KWK-Anlagen nach den Kriterien des Abschnitts 3.3 EEAG gefördert werden können (Rz 151).

Weiterführende Informationen


[i] Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)

Seit 1. Juli 2014 gilt die neue, erweiterte AGVO.

Erfüllen innerstaatliche Richtlinien oder Einzelbeihilfen die EU-beihilferechtlichen Kriterien der AGVO, können diese freigestellt werden. Dies bedeutet eine vereinfachte Mitteilung an die Europäische Kommission im Wege der österreichweiten Koordinierungsabteilung (BMWFW, Abteilung C1/8). Eine ex-post Jahresberichterstattung ist notwendig.  

Allgemeine Vorschriften

  • Einzelnotifikationsschwellenwerte: neu € 15 Mio. Beihilfehöhe pro Umweltschutz–Investition und Unternehmen; € 10 Mio. pro Energieeffizienzprojekte; € 20 Mio. pro Fernwärme- und Fernkälteleitungsinvestition; € 50 Mio. pro Energieinfrastrukturprojekt. € 20 Mio. Altlastensanierung. Vgl. Artikel 4
  • Neuer Schwellenwert bezogen auf das Jahresbudget einer Beihilferegelung. € 150 Mio. < € 150 Mio. plus Evaluierungsplan. Vgl. Artikel 1, Absatz 2, lit. a, neue AGVO
  • Neu vorgesehen sind Transparenz-Verpflichtungen in Artikel 9. Der vollständige Richtlinientext der freigestellten innerstaatlichen Richtlinie ist auf einer innerstaatlichen Homepage zu veröffentlichen plus jede einzeln gewährte Beihilfe über 500.000,-. 

Abschnitt 7: Beihilfen für Umweltschutz

Freistellungsfähig sind insbesondere die Investitionsbeihilfen.

  • Investitionsbeihilfen für umweltverbessernde Maßnahmen, die eine vorgegebene EU-Norm entweder übererfüllen oder beim Fehlen von verbindlichen EU-Normen. (Max. 40% der förderungsfähigen Kosten, plus KMU Bonus (10% bzw. 20%), plus Regionalbonus (5%)). Vgl. Art 36.
  • Investitionsbeihilfen zur vorzeitigen Anpassung an neue Standards. Vgl. Art. 37.
  • Investitionsbeihilfen für Energiesparmaßnahmen (max. 30%, plus KMU Bonus (10%., bzw. 20%.), Regionalbonus (5%). Vgl. Art 38
  • Investitionsbeihilfen für Erneuerbare Energien und hocheffiziente KWK Anlagen. (max. 45%, plus KMU- und Regionalbonus). Vgl. Art. 40 und 41.
  • Förderungsfähige Kosten: förderungsfähig sind die umweltrelevanten Zusatzkosten, die entweder direkt feststellbar sind, oder mit einem Referenzkostenmodell ermittelt werden müssen.
  • Beihilfen in Form von Energiesteuerermäßigungen, die unter die Energiesteuer-RL (2003/96/EC).
  • Neu freistellungsfähig sind Investitionsbeihilfen für Altlastensanierung. Vgl. Art. 45.
  • Neu freistellungsfähig: Investitionsbeihilfen für effiziente Wärme- und Kälteleitungssysteme. (max. 45%, plus KMU Bonus, plus Regionalbonus). Vgl. Art. 46.
  • Neue freistellungsfähige Förderungsmöglichkeiten für Investitionsbeihilfen für Abfall-Recycling und Wiederverwendung. (max. 35%, plus KMU- und Regionalbonus). Vgl. Art. 47.
  • Neue Förderungsmöglichkeiten für Energieeffizienzfonds. Vgl. Art. 39.
  • Investitionsbeihilfen für Energieinfrastruktur. Vgl. Art. 48. 
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