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Recycling-Baustoffverordnung geändert

Die Änderungen sind seit 28. Oktober 2016 in Kraft.

BGBl. II Nr. 290/2016 ändert die Recycling-Baustoffverordnung und soll Verbesserungen in der Praxis bezüglich Herstellung und Wiederverwendung von Recyclingbaustoffen bringen.


Die wesentlichen Änderungen sind:

  • Anpassungen bei den Definitionen Linienbauwerke, technisches Schüttmaterial.
  • Die Bestimmungen bezüglich Schad- und Störstofferkundung bzw. Rückbau gelten nun ab 750 t anstatt bisher 100 t. Linienbauwerke und Verkehrsflächen sind davon ausgenommen.
  • Neu ist die verschärfte Trennverpflichtung für Abfälle aus Bau- oder Abbruchtätigkeiten unter 750 t. In jedem Fall sind bereits ab dem ersten Kilogramm Bodenaushubmaterial, mineralische Abfälle, Ausbauasphalt, Holzabfälle, Metallabfälle, Kunststoffabfälle und Siedlungsabfälle vor Ort zu trennen, wenn dies technisch möglich und nicht mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.
  • Bei Verdacht auf Kontaminationen gelten Verwendungsverbote bzw. erweiterte Untersuchungspflichten.
  • Neu ist die Zulassung einer bautechnischen Verwertung vor Ort. Dabei dürfen mineralische Abfälle vor Ort verwertet werden, wenn insgesamt nicht mehr als 750 t Abbruchabfälle anfallen und ein alternatives Qualitätssicherungssystem besteht.
  • Erleichternd wirkt die Streichung der verpflichtenden Übergabe eines Beiblattes mit Angabe der Bezeichnung, des zulässigen Einsatzbereiches und der Verwendungsverbote. Die Angabe auf Lieferschein bzw. falls vorhanden auf der Verpackung ist nun ausreichend.
  • Die Konformitätserklärung kann nun auch in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden.
  • Bedingungen bezüglich des Einsatzes einzelner Recyclingbaustoffe und Verwendungsverbote wurden angepasst.
  • In den Übergangsbestimmungen wird festgehalten, dass Schad- und Störstofferkundungen, die gemäß ÖNR 192130 durchgeführt wurden, auch weiterhin gelten. Weiters gelten Recycling-Baustoffe, die bereits vor 28. Oktober 2016 einer Qualitätsklasse zugeordnet wurden, weiter als solche. Die ÖNR 192130 ist ab 28. Oktober 2016 nicht mehr anzuwenden.
  • In den Anhängen wurden Parameter und Grenzwerte der Qualitätsklassen für Recycling-Baustoffe geändert. Weitere Anpassungen erfolgen bei Fußnoten und Abfallbezeichnungen, Einsatzbereiche und Verwendungsverbote sowie bei den Meldepflichten. Die ÖNORMEN B 3130, B 3151 und B 4710-1 wurden der Novelle angefügt.


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