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Recycling-Baustoffverordnung verlautbart

Regelungen für Recycling-Baustoffe

Mit BGBl. II Nr. 181/2015 wurde die Recycling-Baustoffverordnung verlautbart. Sie tritt im Wesentlichen mit 1. Jänner 2016 in Kraft. Übergangsbestimmungen können bis 31. Dezember 2017 für Recycling-Baustoffe angewandt werden, die vor dem 1. Jänner 2016 hergestellt wurden. Die Regelungen für Recycling-Baustoffe aus Stahlwerkschlacken treten jedoch bereits mit 30. Juni 2015 in Kraft. 

Das Ziel ist die Förderung der Kreislaufwirtschaft und Materialeffizienz. Durch verpflichtend vorgesehene Maßnahmen soll die Wiederverwendung und eine hohe Qualität von Recycling-Baustoffen erzielt werden.

Maßnahmen bei: 

  • Abbrucharbeiten und Rückbau

    Vor dem Abbruch bzw. Rückbau ist eine orientierende Schad- und Störstofferkundung (bei mehr als 100 t Bau- und Abbruchabfälle) durch eine rückbaukundige Person bzw. eine Schad- und Störstofferkundung bei mehr als 3.500 m³ Brutto-Rauminhalt durch eine externe befugte Fachperson durchzuführen. Die Dokumentation zur Schad- und Störstofferkundung ist durch den Bauherrn mindestens 7 Jahre aufzubewahren und allfällig auf Verlangen vorzulegen.

    Im Rahmen der Schad- und Störstofferkundung sind auch jene Bauteile zu dokumentieren, welche einer Vorbereitung zur Wiederverwendung zugeführt werden können. Diese Bauteile sind im Zuge des Rückbaues, wenn sie nachgefragt werden, so auszubauen und zu übergeben, dass die nachfolgende Wiederverwendung nicht erschwert oder unmöglich gemacht wird. Der Ausbau von wiederverwendbaren Bauteilen hat vor einem allfälligen maschinellen Rückbau zu erfolgen. 

    Eine verpflichtende Entfernung von Schad- und Störstoffen hat bei Rückbau des Bauwerks unter Trennung der Schad- und Störstoffen vor Ort zu erfolgen. Für diese Stoffe (zB kontaminierter Beton) besteht Recyclingverbot. Eine Dokumentation über den Rückbau ist zu führen und 7 Jahre vom Bauherrn aufzubewahren. Während des Abbruchs muss die Dokumentation auf der Baustelle aufliegen. Die Übergabe einer Kopie der Dokumentation des Rückbaus ist bei der ersten Übergabe den Übernehmern von mineralischen Abfällen bzw. Holzabfällen vorgesehen.

  • Neubauten

    Bei Neubauten sind bei mehr als 3.500 m³ Brutto-Rauminhalt die Baustellenabfälle in vorgegebenen Stoffgruppen zu trennen.

  • Herstellung und Einsatz von Recycling-Baustoffen

    Die Herstellung von Recycling-Baustoffen erfolgt durch Einhaltung von Vorgabe zu zulässigen Eingangsmaterialien, Qualitätsklassen bzw. Bezeichnungen, Anwendungs- bzw. Einsatzbereiche der Materialien bzw. Verwendungsverbote, Qualitätssicherung, Kennzeichnung zur Erreichung des vorzeitigen Endes der Abfalleigenschaft (Produktstatus) für hochqualitative Recycling-Baustoffe. Aufzeichnungs- und Meldepflichten bestehen gemäß den Bestimmungen der Abfallbilanzverordnung. Das Abfallende wird mit Übergabe des Recycling-Baustoffs durch den Hersteller an einen Dritten erreicht. Eine Konformitätserklärung über die Qualitätssicherung und Einhaltung der Grenzwerte der Qualitätsklassen ist auszustellen.

Aus Sicht der Wirtschaft enthält die Verordnung überbordende bürokratische und kostentreibende Bestimmungen.

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