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Verordnung über belastete Gebiete (Luft) zum UVP-G 2000

Änderungen bei UVP-pflichtigen Vorhaben

Das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G 2000) enthält in der Liste der UVP-pflichtigen Vorhaben bei bestimmten Vorhaben einen Hinweis auf schutzwürdige Gebiete der Kategorie D (Luftbelastungsgebiete).

Folge dieses Zusatzhinweises ist, dass bei der Planung solcher Vorhaben in den Luftbelastungsgebieten im Einzelfall auch schon unterhalb der allgemeinen UVP-Schwelle zu prüfen ist, ob das Projekt bei den jeweils relevanten Luftschadstoffen erhebliche Auswirkungen auf die Umweltsituationen haben kann. Trifft das zu, so ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem vereinfachten Verfahren durchzuführen.

Die aktuelle Verordnung BGBl. II Nr. 166/2015 enthält die in diesem Zusammenhang relevanten Luftbelastungsgebiete. Sie ersetzt die gleichartige Verordnung BGBL II Nr. 483/2008. Gegenüber der bisher geltenden Verordnung ergeben sich zusammenfassend folgende wichtige Änderungen:

  • Burgenland: keine Änderung
  • Kärnten: Erweiterung eines bestehenden Belastungsgebietes für Stickstoffdioxid und Festlegung eines neuen Belastungsgebietes für Feinstaub PM10
  • Niederösterreich: Verkleinerung einzelner bestehender Belastungsgebiete für Feinstaub
  • Oberösterreich: neues Feinstaub-Belastungsgebiet im Raum Traun, Änderung des Stickstoffdioxid-Belastungsgebiet in Linz
  • Salzburg: keine Änderung
  • Steiermark: punktuelle Reduktion bestehender Feinstaub-Belastungsgebiete und Einführung neuer Stickstoffdioxid-Belastungsgebiete im Bereich der A2 Südautobahn und der A9 Pyhrnautobahn
  • Tirol: Reduktion bzw. Streichung einzelner Feinstaub-Belastungsgebiete, Änderung bzw. Ausdehnung von Stickstoffdioxid-Sanierungsgebieten im Bereich der A12 Inntalautobahn und der A13 Brennerautobahn
  • Vorarlberg: Aufhebung der bisher ausgewiesenen Feinstaub-Belastungsgebiete
  • Wien: keine Änderung

Betroffen sind Unternehmen, die in einem ausgewiesenen Luftbelastungsgebiet ein Vorhaben planen, das im Anhang I des UVP-G 2000 mit einem speziellen Hinweis auf schutzwürdige Gebiete der Kategorie D (belastetes Gebiet – Luft) ausgewiesen ist.

Die Verordnung ist am 25. Juni 2015 in Kraft getreten. 

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