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Verwendungsbeschränkungen für mobile technische Einrichtungen, Maschinen und Geräte (IG-L Off-Road-VO)

Gültig ab 1. Oktober wieder in bestimmten Feinstaubsanierungsgebieten

Mit BGBl. II Nr. 76/2013 wurde die Verordnung über die Verwendung und den Betrieb von mobilen technischen Einrichtungen, Maschinen und Geräten in IG-L Feinstaubsanierungsgebieten (IG-L Offroad-VO) kundgemacht. In dieser Verordnung werden Verwendungsbeschränkungen von dieselbetriebenen Offroad-Geräten mit mehr als 18 kW in bestimmten Feinstaubsanierungsgebieten geregelt. Diese von den Landeshauptmännern erlassenen Feinstaubsanierungsgebiete werden auch auf der Homepage des Lebensministeriums veröffentlicht. Die in der Verordnung vorgesehenen Verwendungsverbote sind nach den Stufen bzw. Motorkategorien der MOT-V (BGBl. II Nr. 136/2005) gestaffelt. 

Hinweis:
Aufgrund unterschiedlicher Rechtsmeinungen des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft (BMLFUW) und des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW) bzw. der Wirtschaftskammer ist derzeit der räumliche Geltungsbereich der Verordnung unklar. Das BMLFUW geht davon aus, dass alle bisherigen Feinstaubsanierungsgebiete in den Bundesländern betroffen sind. Dagegen sehen das BMWFW sowie die Wirtschaftskammer derzeit nur die auf Grund der aktuellen Rechtslage erlassenen Feinstaubsanierungsgebiete von Wien, Niederösterreich sowie der Steiermark für anwendbar. Letztere Auffassung wird den weiteren Ausführungen zu Grunde gelegt.

Die Offroad-VO trat am 1.Oktober 2013 in Kraft. Mit ihrem Inkrafttreten traten die bisherigen Regelungen über Offroad-Geräte aus den Verordnungen der Landeshauptmänner (Wien, Niederösterreich und Burgenland) außer Kraft. Damit wird es eine österreichweit einheitliche Regelung für Offroad-Geräte geben.

Geltungsbereich der Verordnung

Der Geltungsbereich der VO ist sowohl in räumlicher als auch in zeitlicher Hinsicht eingeschränkt.

Die Verordnung gilt – wie oben bereits ausgeführt – räumlich nur in den ausgewiesenen Feinstaubsanierungsgebieten, die mittels Verordnungen der Landeshauptmänner, die bereits länger als 2 Monate in Kraft sind, kundgemacht wurden. In allenfalls verordneten Stickstoffdioxidsanierungsgebieten ist die Offroad-VO nicht anwendbar. Derzeit existieren derartige Feinstaubsanierungsgebiete im Sinne der Verordnung lediglich in Wien, Niederösterreich sowie der Steiermark.

Zeitlich sind die Verwendungsbeschränkungen auf das Winterhalbjahr (jeweils 1. Oktober bis 31. März) begrenzt. 

Verwendungsbeschränkungen im Detail

In einer ersten Stufe werden jene mobilen technischen Einrichtungen, Maschinen und Geräte erfasst, die vor Erlassung der MOT-V in Verkehr gebracht wurden (vor dem 30.6.1998; "Stufe 0“ oder älter). Sie dürfen ab folgenden Terminen im Winterhalbjahr in den ausgewiesenen Gebieten nur noch mit Partikelfilter verwendet werden: 

Leistung

130 bis 560 kW

75 bis <130 kw="kW">

37 bis <75 kw="kW">

18 bis <37 kw="kW">

Termin

1. 10. 2013

1. 10. 2013

1. 10. 2014

1. 10. 2013

 
In einer zweiten Stufe werden jene Maschinen und Geräte erfasst, die der Stufe I der MOT-V entsprechen:
 

Leistung

130 bis 560 kW

37 bis <130 kw="kW">

Termin

1. 10. 2015

1. 10. 2016

 
In einer dritten Stufe werden auch jene Maschinen und Geräte verboten, die der Stufe II der MOT-V entsprechen: 

Leistung

130 bis 560 kW

19 bis <130 kw="kW">

Termin

1. 10. 2018

1. 10. 2019

 

Hinweis: 
Für alle Stufen gilt, mit Partikelfilter nachgerüstete Geräte dürfen auch in Sanierungsgebieten ganzjährig eingesetzt werden. Genaue Regelungen über die Nachrüstung enthält § 4 iVm Anlage 1 und 2 IG-L Offroad-VO.

Ausnahmen von den Verwendungsbeschränkungen gelten für:
 
  • Kraftfahrzeuge, soweit sie zur Fortbewegung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet werden
  • Krafträder (Fahrzeuge der Klassen L), PKW (Fahrzeuge der Klasse M) und LKW (Fahrzeuge der Klasse N) im Sinne des Kraftfahrgesetzes
  • Schienenfahrzeuge (im Sinne des Eisenbahngesetzes)
  • Luftfahrzeuge (im Sinne des Luftfahrtgesetzes)
  • Fahrzeuge im Sinne des Schiffahrtsgesetzes
  • Fahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft im Rahmen einer land- und forstwirtschaftlichen Haupttätigkeit
  • mobile technische Einrichtungen, Maschinen und Geräte, soweit sie im Rahmen einer land- oder forstwirtschaftlichen Nebentätigkeit für den Winterdienst verwendet werden
  • mobile technische Einrichtungen, Maschinen und Geräte mit Fremdzündungsmotor (Benzinmotor)
  • mobile Notstromaggregate zur Versorgung mit Strom bei Netzstromausfall, im Gebrechens- oder Katastrophenfall im unbedingt erforderlichen Ausmaß
  • mobile technische Einrichtungen, Maschinen und Geräte mit Dualbetrieb (Elektro- und Dieselmotor), wenn ausschließlich der Elektromotor in Betrieb ist
  • mobile technische Einrichtungen, Maschinen und Geräte, die von einer diese mobilen technischen Einrichtungen, Maschinen und Geräte betreffenden maximal zehn Jahre alten gewerblichen Betriebsanlagengenehmigung, Gewinnungsbetriebsplangenehmigung, oder Bergbauanlagenbewilligung umfasst sind.
Hinweis: 
Für die Geltendmachung dieser Ausnahme ist es ausreichend, wenn aus dem Genehmigungsbescheid (Anlagenzweck und Betriebsweise) auf die notwendige Ausstattung der Anlage mit diesen Maschinen und Geräten geschlossen werden kann. 
 
  • Teleskopstapler für universelle Hebe- und Transportaufgaben mit großen Reichweiten und Höhen
  • Drehbohranlagen
  • Straßenfräsen
  • Schub- und Laderaupen mit Spezialaufbauten, etwa ein Kabelpflug oder Rohrleger
  • mobile technische Einrichtungen, Maschinen und Geräte, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung mit einem Partikelfiltersystem ausgestattet wurden, das früheren Bestimmungen der Landeshauptmänner über mobile technische Einrichtungen, Maschinen und Geräte entspricht
  • mobile technische Einrichtungen, Maschinen und Geräte, für die eine Bestätigung eines befugten Ziviltechnikers oder Ingenieurbüros vorliegt, dass eine Nachrüstung mit einem Partikelfiltersystem aus motor- oder einsatztechnischen Gründen nicht möglich ist oder dadurch die ursprüngliche Leistungsfähigkeit der mobilen technischen Einrichtung, der Maschine oder des Geräts so eingeschränkt wird, dass ein marktüblicher Gebrauch nicht mehr möglich wäre. 

Förderungen für die Nachrüstung mit Partikelfilter 

Gemäß der Bundes-Förderschiene Luftreinhaltung kann der Einbau von Partikelfiltern in Offroad-Geräten mit einem Betrag von EUR 2.500,-- pro Partikelfilter (maximal 30 % der förderungsfähigen Kosten) unterstützt werden. 

Eine Übersicht der Landesförderungen, mit eventuell weiteren Möglichkeiten zur Förderung eines Einbaus von Partikelfiltern finden Sie im Übersichtsdokument "Betriebliche Umweltförderung in den Bundesländern“. 
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