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Abfallverbringung - Änderungen bei Guidelines

Leitlinien für die Verbringung von Abfällen

Für die Verbringung von Abfällen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (Grüne Abfälle) hat die Europäische Kommission die Correspondents' Guidelines No 10 (deutsch) veröffentlicht. Diese Leitlinie stellt die gemeinsame Auffassung aller Mitgliedsstaaten zur Frage dar, wie die Abfallverbringungsverordnung auszulegen ist.

Die nicht rechtsverbindliche Leitlinie wurde am 12. Mai 2017 durch schriftliches Verfahren vereinbart und gilt ab 12. Juli 2017 für 5 Jahre. Die verbindliche Auslegung des Rechts der Europäischen Union liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Überarbeitet wurde kürzlich auch die Correspondents´Guidelines No 1 (deutsch) über die Verbringung von Elektroaltgeräten/gebrauchte Elektro- und Elektronikgeräten.

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