th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home

Änderung der Einstufung von Chemikalien: Anlagenrechtliche Konsequenzen

Salpetersäure nunmehr als „akut toxisch (inhalativ), Kategorie 3“ eingestuft

Änderungen der chemikalienrechtlichen Einstufung von Stoffen können auch Auswirkungen auf das Anlagenrecht haben. Durch die systematische Datensammlung für die REACH-Registrierung werden immer wieder bisher nicht berücksichtigte Eigenschaften der Chemikalien entdeckt, die zur Einstufung in eine höhere Gefahrenkategorie führen können.  

Auch „alt bekannte“ Stoffe können davon betroffen sein: Salpetersäure wurde kürzlich neu als „akut toxisch (inhalativ), Kategorie 3“ eingestuft. Daraus ergeben sich nun einige wesentliche Konsequenzen und Handlungsempfehlungen im ArbeitnehmerInnenschutz, Transport, Abfall und insbesondere im Anlagenrecht (Seveso).  

Änderungsgenehmigung oder Anzeigepflicht? 

Wenn in einem gewerblichen Betrieb Salpetersäure gelagert wird, ist besonders darauf Bedacht zu nehmen, dass sich aus Auflagen des bisherigen Genehmigungsbescheides – etwa einem Zusammenlagerungsverbot - eine Änderungsgenehmigung nach § 81 Abs. 1 GewO 1994 ergeben kann, wenn etwa ein zusätzlicher Lagerraum nötig wird. Gegebenenfalls kann auch eine „nachbarneutrale Änderung“ im Sinne des § 81 Abs. 2 Z 7 GewO 1994 vorliegen, die vor ihrer Umsetzung der Genehmigungsbehörde anzuzeigen ist.  Dies sollte mit der Behörde abgeklärt werden.  

Bauliche Maßnahmen 

Sind bauliche Maßnahmen, wie z.B. der Zu- oder Umbau eines Lagerraumes vorzunehmen, kann je nach landesrechtlicher Bestimmung eine baurechtliche Genehmigung oder Anzeige erforderlich sein. Bitte erkundigen Sie sich bei Ihrer Wirtschaftskammer oder im Baureferat Ihrer Standortgemeinde.  

Seveso-Recht 

Bei bestehenden Seveso-Betrieben gemäß §§ 84a ff GewO 1994 kann es durch die Neueinstufung zu einer Verschiebung/Erhöhung der in Anlage 5 genannten Mengen kommen und der Betrieb von einem Betrieb der unteren Klasse zu einem der oberen Klasse werden.  

Für Salpetersäure (und etwaige andere am Standort vorhandene Stoffe der Gruppe „H2 akut toxisch“) gilt der summarische Schwellwert von 50 Tonnen (Betrieb der unteren Klasse) bzw von 200 Tonnen (Betrieb der oberen Klasse).  

Ändern sich die Mengen der im Betrieb gelagerten gefährlichen Stoffe, ist der Behörde davon Mitteilung zu erstatten. Bei einer Änderung der Einstufung sind die neuen Anforderungen zu beachten, insbesondere ist ein Sicherheitsbericht gemäß § 84f GewO 1994 zu erstellen. 

Grundsätzlich kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass ein Unternehmen durch eine Änderung einer Einstufung erstmalig zum Seveso-Betrieb wird. Hier empfehlen wir dringend, mit Ihrer Wirtschaftskammer vor Ort oder der zuständigen Behörde zwecks Abklärung der weiteren Vorgehensweise Kontakt aufzunehmen. Der Seveso-Status kann möglicherweise durch den Einsatz eines passenden Ersatzstoffes vermieden werden.

Hinweis:
Eine detaillierte Information zu den chemikalien- und giftrechtlichen Auswirkungen einer neuen Einstufung finden Sie im Dokument Handlungsempfehlung bei Umstufung zu Giften.
Bitte wählen Sie oben ein Bundesland aus, um Kontakte und Serviceangebote des Bundeslandes zu erhalten.