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Änderungen im Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetz (UVP-G) 2018

Erleichterungen und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren

BGBl. I Nr. 80/2018 ändert das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000. Die Novelle des UVP-G 2000 wurde am 3. Dezember 2018 im Bundesgesetzblatt kundgemacht und ist mit 4. Dezember in Kraft getreten.

Übergangsbestimmungen beziehen sich auf die Anwendung von geänderten Bestimmungen.Damit wird die Novelle die UVP-Änderungsrichtlinie (2014/52/EU) ohne Gold Plating umgesetzt und Maßnahmen zur Erleichterung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren gesetzt.

Die wesentlichen Punkte der Novelle

  • „Einsendeschluss“ für Beweisanträge und neue Vorbringen: Sie sind bis spätestens in der mündlichen Verhandlung zu erstatten, das strafft die Verfahren deutlich.
  • Schluss des Ermittlungsverfahrens wirkt sofort: Ab Verkündung des Schlusses des Ermittlungsverfahrens können keine neuen Tatsachen vorgebracht oder Beweisanträge gestellt werden.
  • Der Schluss des Ermittlungsverfahrens kann auch für einzelne Teilbereiche erklärt werden: Dies bewirkt, dass zu einem bereits geschlossenen Teilbereich keine weiteren Beweisanträge mehr gestellt werden können.
  • Beschränkung der mündlichen Verhandlung auf bestimmte Fachbereiche: Werden Einwendungen nur zu einem oder zu mehreren bestimmten Fachbereichen erhoben, so kann die mündliche Verhandlung auf diesen bzw. diese Fachbereiche eingeschränkt werden.
  • Beschleunigung der Projekteinreichung durch Frist für Mängelbehebungsauftrag: In der Vollzugspraxis geht dadurch sehr viel Zeit verloren, dass der Projektwerber nach Einreichung seiner Antragsunterlagen oft sehr lange auf die diesbezügliche Bewertung (Mängelbehebungsauftrag) der Behörde warten muss (oft bis zu 6 Monate). Wichtig war daher eine Regelung, um den Einstieg für den Investor in das UVP-Verfahren zu beschleunigen. Entsprechend der Novelle soll der Mängelbehebungsauftrag nun „unverzüglich” erfolgen.
  • Erleichterungen bei Ausgleichsmaßnahmen: Es wird beim geforderten Präzisierungsgrad der Angaben über Ausgleichsmaßnahmen nun berücksichtigt, dass dem Investor zum Zeitpunkt der Erstellung der Umweltverträglichkeitserklärung detaillierte, parzellenscharfe Angaben über die Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen oft noch nicht bzw. nur schwer möglich sind.
  • Befristung der derzeit unbefristeten Anerkennungsbescheide von Umwelt-NGOs auf 3 Jahre: Umwelt-NGOs haben auf Verlangen des Ministeriums oder einer Behörde, jedenfalls aber alle 3 Jahre ab Zulassung geeignete Unterlagen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass sie die Anerkennungskriterien weiterhin erfüllen. 
  • Als neues Anerkennungskriterien für Umwelt-NGOs: Vereine müssen aus mindestens 100 Mitgliedern bestehen und ein Verband muss mindestens 5 Mitgliedsvereine umfassen. Auch die Mitgliedsvereine des Verbandes müssen die Anerkennungskriterien erfüllen.
  • Stellt sich im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung einer bereits anerkannten Umweltorganisation heraus, dass sie dieses Kriterium nicht erfüllt, so ist dies mit Bescheid des BMNT festzustellen und die Anerkennung zu entziehen. Eine bereits erlangte Parteistellung in einem anhängigen UVP-Verfahren bleibt aufrecht.
  • „Einfrieren“ des Stands der Technik für die Beurteilung der eingereichten Unterlagen des Projektwerbers zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
  • Erleichterungen bei der Feststellung der UVP-Pflicht durch verbesserte Kumulierungsregelungen
  • Einrichtung eines Standortanwalts als Gegengewicht zum Umweltanwalt: Die Novelle stellt dem Projektwerber einen Standortanwalt zur Seite, der als Partei im UVP-Verfahren die öffentlichen Interessen an der Verwirklichung eines Vorhabens wahrzunehmen hat.