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Aerosolpackungslagerungsverordnung (APLV)

Praxis-Informationen für Unternehmen

Die Aerosolpackungslagerungsverordnung (APLV) hat mit Jänner 2019 die bis dahin geltende Druckgaspackungslagerungsverordnung (DGPL) abgelöst.

Wie immer, wenn sich Gesetze und Verordnungen ändern, ergeben sich durch die verschiedenen Sichtweisen und Aufgaben von Behörden, Planern, Amtssachverständigen, Betreibern und sonstigen Organen, wie etwa dem Arbeitsinspektor, unterschiedliche Auslegungen.

Dies auch deshalb, da bei den Überlegungen zu einer Verordnung bestimmte Fallkonstellationen gar nicht mitbedacht werden können. Die neue APLV bricht nunmehr gänzlich mit den Ansätzen der alten Druckgaspackungslagerungsverordnung 2002 und der Vorgängerverordnung aus 1992. 

Ziel der neuen APLV ist es, eine Vereinfachung herbeizuführen und die Lagerung von Aerosolpackungen zu liberalisieren.

Der folgende Beitrag soll die gängigsten Fragestellungen aus der Praxis aufzeigen und Antworten liefern. Mehr Details finden Sie im gesamten Verordnungstext, zusätzliche Informationen in unseren FAQ.

Fragestellungen aus der Praxis

Wann spricht man von Lagerung?

Lagerung nach § 2 APLV ist das Vorhandensein von Aerosolpackungen zwecks Aufbewahrung, auch dann, wenn Aerosolpackungen kurzzeitig vorrätig gehalten, zur Schau gestellt oder zum Verkauf bereitgehalten werden.

Lagerungen liegen nicht vor, wenn sich Aerosolpackungen in der unbedingt erforderlichen Menge (Tagesbedarf) in Verwendung befinden bzw. zur unmittelbaren Verwendung bereitstehen. Der benötigte Tagesbedarf muss argumentierbar sein. Weiters gilt die Beförderung gemäß Gefahrengutbeförderungsgesetz nicht als Lagerung.

„In Verwendung befindlich“ sind z.B. die Aerosolpackungen am Handwagerl eines Frisörs. „In unmittelbarer Verwendung“ sind ungeöffnete Farbtöne, welche wahrscheinlich noch geöffnet werden. 

Welche Abstände müssen einhalten werden?

Laut § 4 Abs. 4 APLV muss ein Abstand von mindestens zwei Metern zu Materialien eingehalten werden, welche zur schnellen Entstehung und Ausbreitung von Bränden beitragen können. Das sind beispielsweise loses Papier, lose Textilien, Holzwolle, Heu, Stroh, leere Kartonagen, brennbaren Verpackungsfüllstoffe, Geschenk- oder Seidenpapier in Einzelbögen, aufgespannte Girlanden, frei hängende Textilien, Holzspäne, usw.

Sind diese Stoffe Teil einer ungeöffneten Verpackung anderer Waren, ist der Abstand nicht einzuhalten. In Verkaufsräumen kann der Abstand generell entfallen, wenn sich diese Materialien in ungeöffneten Verpackungen befinden.

Grundsätzlich gilt also: Können Materialien leicht - durch beispielsweise ein weggeworfenes Streichholz – einen Brand auslösen, ist ein Abstand einzuhalten. Pappdisplays, Verpackungen udgl. sind zulässig.

Unzulässige Lagerung - was bedeutet auf Fluchtwegen und in gesicherten Fluchtbereichen?

§ 5 APLV enthält umfangreiche Regelungen zur unzulässigen Lagerung von Aerosolpackungen, so z.B. auf Fluchtwegen und in gesicherten Fluchtbereichen.

Auf Fluchtwegen ≠ an Fluchtwegen!

Umfasst vom Lagerverbot sind z.B. Aufsteller und Gitterboxen in Einzelhandelsbetrieben, welche auf Fluchtwegen aufgestellt werden sollen und diese einengen würden. Nicht von der Bestimmung umfasst sind jedenfalls die Regale an Fluchtwegen, in denen Aerosolpackungen zur Schau gestellt werden.

Eine andere Lesart würde in Einzelhandelsbetrieben „Kernzonen“ für die Lagerungen von Aerosolpackungen nach sich ziehen und ist natürlich nicht gemeint.

Grafik Kernzonen Aerosolverpackungen
© Abbildung: Kernzonen

Ist die Zusammenlagerung mit brennbaren Flüssigkeiten zulässig?

Die APLV schränkt hier – anders als die alte DGPL – nicht mehr ausdrücklich ein. Ein Zusammenlagerungsverbot in Lagerräumen für brennbare Flüssigkeiten ergibt sich derzeit noch durch den § 83 der Verordnung brennbare Flüssigkeiten (VbF) und den Verweis des § 6 Abs. 2 APLV.

Der Entwurf der neuen VbF sieht ebenfalls kein Zusammenlagerungsverbot mehr vor.  Eine Zusammenlagerung ist in den meisten Fällen sogar sinnvoll, da ja nicht von einem Brand im Lagerraum für brennbare Flüssigkeiten und Aerosolpackungen ausgegangen wird, sondern die Brandausbreitung auf das VbF- und Aerosolpackungslager verhindert werden soll. Eine Abweichung ist - derzeit noch - genehmigungspflichtig!

Wann gelten die Anforderungen zu betriebsfremden Räumen?

Die Anforderungen des § 7 APLV gelten nur, wenn die in § 8 Z 2 und Z 3 APLV übersteigenden Mengen gelagert werden und keine Höchstmengen im Bescheid festgelegt wurden. Dieser Paragraph stellt also eine Art „Auffangbestimmung“ dar.

  • Wie ist eine feuerhemmende Türe auszuführen?
    Obwohl im § 7 Abs. 1 Z 1 APLV nur von feuerhemmenden Zugangstüren zu betriebsfremden Räumen gesprochen wird, sind diese Türen schutzzielbezogen selbstschließend auszuführen.

  • Gilt die Einschränkung auf 1/5 bzw. max. 20 m² Lagerfläche auch bei Betriebswohnungen?
    Die Einschränkung ist bei Betriebswohnungen nicht anzuwenden.

Wann ist ein Brandschutzkonzept erforderlich?

Die weitaus häufigste Frage besteht darin, wann ein Brandschutzkonzept für Verkaufs- und Vorratsräume nach § 7 Abs. 2 APLV nötig ist. Hier ist beim Lesen der APLV zu beachten, dass der 3. Abschnitt der Verordnung – also der § 8 APLV Lagerung geringfügiger Mengen – eine Ausnahme darstellt und nur die §§ 4 bis 6 für diese Lagerungen anzuwenden sind.

Damit ist ein Brandschutzkonzept aber nur nötig, wenn die Mengengrenzen des § 8 APLV überschritten werden und wenn der Vorratsraum oder der Verkaufsraum mehr als 500 m² hat. Diese Auslegung wird so vom Ministerium vertreten. 

Was muss ein Brandschutzkonzept beinhalten?

Da die APLV sowie die Erläuterungen keine Definition zum Brandschutzkonzept vorsehen, besteht hier einige Unsicherheit. Mit Brandschutzkonzept ist keinesfalls ein Brandschutzkonzept nach OIB-Regime gemeint – dies würde viel zu weit gehen!

Zukünftig soll hier von „Brandschutzkonzepten nach APLV“ oder von „Brandschutzkonzepten bezogen auf die APLV“ gesprochen werden. Ein solches Brandschutzkonzept umfasst nur den Vorratsraum oder Verkaufsraum über 500 m² und nicht den gesamten Betrieb.

Sinnvolle Inhalte eines Brandschutzkonzeptes bezogen auf die APLV könnten sein:

  • Art und Ausmaß der Lagerungen - Lagerkonzept
  • Lagerungsverbote auf den Standort bezogen - planlich bzw. schriftlich
  • Angaben über Löschmittel
  • Beschreibung von brandschutztechnischen Einrichtungen - wenn in den betroffenen Räumen vorhanden
  • Beschreibung der Fluchtwegesituation
  • Angaben über Abweichungen von der APLV

Verfasst werden darf ein Brandschutzkonzept bezogen auf die APLV von jedem, der zum Verfassen von Einreichunterlagen im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren befugt ist.

Keinesfalls ist eine Vidierung durch die Feuerwehr erforderlich!

Unter welchen Voraussetzungen ist keine Betriebsanlagengenehmigung erforderlich?

Der § 8 APLV ist - wie schon erwähnt - ein „Ausnahmeparagraph“. Er besagt, dass eine Betriebsanlagengenehmigung nicht nötig ist, wenn die §§ 4 bis 6 APLV eingehalten und folgende Mengengrenzen nicht überschritten werden:

  1. bis 50 Stück komplett frei in der Anlage oder
  2. 50 Stück komplett frei in der Anlage und darüber hinaus bis max. 200 kg (das können bis zu 3.000 Stück sein) in Nichtaufenthaltsräumen, wenn sie verpackt in Transportverpackungen, oder einzeln in unbrennbaren, verschließbaren Schränken untergebracht sind. Die Betriebsanlage muss über den erforderlichen baulichen Brandschutz verfügen oder
  3. in Verkaufsräumen der Tagesbedarf bzw. die für die Darbietung notwendige Menge gelagert wird und die Betriebsanlage über den nötigen Brandschutz verfügt.

Wesentlich ist auch, dass Lagerungen nach Z 2 und Z 3 gleichzeitig zulässig sind!

Wie ist die für die Darbietung nötige Menge zu beurteilen?

Die für die Darbietung nötige Menge ist nicht definiert, sondern wird selbst festgelegt und sollte plausibel sein! Zulässig ist somit das Sortiment, welches im typischen Drogerieverkaufsraum üblicherweise angeboten wird.

Nicht zulässig ohne Genehmigung sind jedoch oberhalb der Griffhöhe für Kunden vorrätig gehaltene Packungen oder ganze Kartons.

Anpassungsverpflichtung

Eine Anpassung an die Verordnung ist innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten – daher bis 1. Jänner 2021 - nötig. Dies gilt auch für schon genehmigte Betriebsanlagen. 

Anpassungen an Verordnungen nach § 76 Abs 1 GewO 1994 sind nicht genehmigungspflichtig, sofern sie in ihrer Wechselwirkung zu anderen Anlagenteilen, Ausstattungen, Maschinen usw.  die Schutzziele der Gewerbeordnung nicht berühren (vgl. § 76 Abs. 3 GewO 1994).

Stand: