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AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019 verlautbart

Erleichterungen und Kunststofftragetaschen-Verbot ab 1. Jänner 2020

Die AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019 wurde im BGBl. I Nr. 71/2019 verlautbart und ist größtenteils mit 1. August 2019 in Kraft getreten.

Die wichtigsten Änderungen für Abfall(erst)erzeuger und Abfallbesitzer

  • Feststellungsbescheide (§ 6 AWG) werden zukünftig vom Landeshauptmann bearbeitet. Die Oberbehörde (BMNT) hat nun ab Einlangen des Bescheides 6 Wochen Zeit für allfällige Abänderungen.  
  • Kunststofftragetaschen: Ab 1. Jänner 2020 gilt in Österreich ein generelles Inverkehrsetzungsverbot von Kunststofftragetaschen. Ausnahmen bestehen für die Eigenkompostierung geeignete vorwiegend aus nachwachsenden Rohstoffen bestehenden sehr leichten Kunststofftragetaschen (< 15 µm Wandstärke) und für wiederverwendbare leichte Kunststofftragetaschen (< 50 µm). Als Kunststofftragetaschen definiert werden Tragetaschen mit oder ohne Tragegriff aber mit Griffloch aus Kunststoff, die den Verbrauchern in der Verkaufsstelle der Waren oder Produkte oder bei Übergabe der Waren oder Produkte angeboten werden, definiert. Meldeverpflichtungen für Kunststofftragtaschen an Sammel- und Verwertungssysteme wurden neu formuliert. Für die Abgabe von „Restbeständen“ besteht eine einjährige Übergangsfrist bis 31. Dezember 2020.
  • Betriebe mit mehr als 100 Arbeitnehmern haben einen Abfallbeauftragten zu bestellen. Die Bestellung eines Stellvertreters ist nicht mehr vorgesehen.
  • Änderungen im § 15 AWG beziehen sich auf zulässige Verwertungen und auf die dazu relevanten Vorgaben. Weiters wird die Frist von 3 Jahren für die Übergabepflicht für Abfälle zur Beseitigung an jene für die Verwertung angepasst. (Hinweis: Beachte Beitragspflicht im ALSAG.). EDM-Abfragen über die Erlaubnis von Abfallsammlern/-behandlern gelten als „vertrauenswürdig“ in Bezug auf die Verpflichtung gemäß § 15 Abs. 5a AWG.
  • Die Voraussetzungen für den elektronischen Begleitschein werden durch eine Verordnungsermächtigung geschaffen.
  • Eine erlaubnisfreie Übernahme von Abfällen kann nun in Bezug auf die Vorbereitung zu Wiederverwendung (jedoch mit Abfallbilanz!) erfolgen. Universitäten, technische Versuchsanstalten und für Versuchs- und Testzwecke von Personen, die erwerbsmäßig Abfallbehandlungsanlagen entwickeln oder herstellen wurden ebenfalls unter die Erlaubnisfreiheit gestellt.
    Personen, die aus Anlass einer wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf die Sammlung von Abfällen gerichtet ist, wie zB Reparaturen, Instandhaltungen, Wartungsarbeiten, Gartenarbeiten, Abbruch- oder Aushubarbeiten, im Zuge der Ausführung eines Auftrags, anfallende Abfälle Dritter übernehmen und nachweislich einem berechtigten Abfallsammler oder -behandler übergeben sind ebenso von der Erlaubnispflicht befreit. Hausverwalter und Gebäudemanager fallen ebenso in den Genuss. 

Relevante Änderungen für Abfallsammler und -behandler

  • Die Definition „Lager“ erlaubt nun das Aussortieren von Störstoffen und die Zusammenstellung von Chargen sowie die Zerkleinerung und Verdichtung. Dies ist relevant für gewerblich genehmigte Lager.
  • Die Ausnahmen vom Geltungsbereich für wasserrechtlich genehmigte Abwasserreinigungsanlagen wurde um die Entwässerung oder Trocknung von Klärschlamm erweitert.
  • Abfallartenpools (Zusammenfassung „ähnlicher“ Abfallarten) können im Erlaubnisrecht und im Anlagenrecht zur Anwendung kommen. Damit soll es zu wesentlichen Vereinfachungen für die Verwaltung kommen. Die Übergangsbestimmungen im § 78 Abs. 24 AWG sollen „Anpassungsstafetten“ hintanhalten.
  • Der Abfallbilanzlegungspflicht unterliegt zukünftig auch der ansonsten erlaubnisfreie Rücknehmer in Bezug auf die Vorbereitung zur Wiederverwendung zurückgenommener Abfälle. Die Abfallbilanz soll zum Nachweis der EU-Verwertungsquoten dienen.
  • Abfallsammler und –behandler, die im Kalenderjahr keine Abfälle übernommen oder übergeben haben, können ab 1. Jänner 2021 eine Leermeldung ins EDM-Portal einbringen. Auch der automatische „Verfall“ der Erlaubnis nach zweijähriger Nichtabgabe der Abfallbilanz beginnt mit 1. Jänner 2021.
  • Das Hochladen von Bescheiden zu den Stammdaten durch den Landeshauptmann ist bezüglich Anlagen und Berechtigungen vorgesehen. Im EDM-Register werden auch Daten zum Abfallende, Ausstufung, gleichwertigen Erlaubnissen und Abfallverbringung eingearbeitet.
  • Für die Sammlung von nicht gefährlichen Abfällen entfällt die Erfordernis eines Zwischenlagers. (Hinweis: § 15 Abs. 3 ist zu jedoch relevant.)
  • Der Umgang mit Elektroaltgeräten und Altfahrzeugen in Bezug auf die händische Entnahme von Batterien und Kondensatoren in Verbindung mit der Erlaubnispflicht wird näher konkretisiert.
  • Die Erlaubnis kann nun ganz oder teilweise entzogen werden. Nachsicht vom Erlaubnisentzug durch die Behörde im Fall von mehr als dreimaligen Übertretungen bzw. strafbaren Handlungen wird unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht.
  • § 26 Abs. 4 regelt die fachkundige Person für die Sammlung und Behandlung von Abfällen nun auch erweitert für Gemeindeverbände.
  • Nicht der AWG-Anlagengenehmigung unterliegen die Trocknung von Klärschlamm, Hersteller, die Abfallbehandlungsanlagen herstellen, zur Erprobung sowie Labor- oder Technikummaßstab in Universitäten, technischen Versuchsanstalten zur Erprobung, Erforschung und Entwicklung.
  • Emissionsneutrale Änderungen an Abfallbehandlungsanlagen unterliegen ab sofort der Anzeigepflicht und sind begründet darzulegen. Laut Erläuterungen geht der Ersatz von Maschinen, Geräten oder Ausstattungen (§ 37 Abs. 4 Z. 3 wurde dafür gestrichen) in der neuen Bestimmung auf.
  • Die Kosten für die Bauaufsicht sind vom Inhaber der Deponie nun direkt zu tragen.
  • Neu geregt wird der Umgang mit nachträglich zugezogenen Nachbarn. Auflagen können nur bei Gefährdung von Leben oder Gesundheit erfolgen.
  • Auflagen, Bedingungen oder Befristungen können nun auf Antrag mit Bescheid unter bestimmten Bedingungen wesentlich erleichtert aufgehoben oder abgeändert werden. Dies gilt auch bei Anzeigeverfahren.
  • Die Genehmigungsfreistellung für bestimmte Anlagen wird entsprechend der Abfallrahmenrichtlinie durch Anpassung des § 65 Abs. 2 AWG ermöglicht.
Stand: