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Elektrizitätsabgabe

Basisinformationen und Berechnungsbeispiele unter Berücksichtigung der Gesetzesnovelle 2014

Am 8. Juli 2014 wurde im Plenum des Nationalrates die Novelle des Elektrizitätsabgabegesetzes mit Stimmenmehrheit beschlossen (Gesetzesnovelle BGBl. I Nr. 64/2014).  

Durch weitgehende Befreiung der nachhaltigen Stromerzeugung von der Elektrizitäts-abgabepflicht und Verwaltungsvereinfachung für die Stromerzeuger soll die nachhaltige inländische Stromproduktion mit steuerlichen Maßnahmen unterstützt werden. Daher wird für die elektrische Energie, die aus erneuerbaren Primärenergiequellen, wie zB Photovoltaik, Kleinwasserkraftwerken, Windenergieanlagen und ähnlichem erzeugt wird, ein Freibetrag in Höhe von 25 000 Kilowattstunden (kWh) pro Jahr ab dem Veranlagungsjahr 2014 (und somit rückwirkend ab 1.1.2014) eingeführt.  

Die bisherige Freigrenze in Höhe von 5.000 kWh/Jahr für selbst erzeugte und selbst verbrauchte elektrische Energie, auch wenn sie aus nicht erneuerbaren Primärenergiequellen stammt (wie zB Erdgas-KWK), bleibt unverändert.  

Für Anlagen, die die elektrische Energie aus erneuerbaren Primärenergieträger erzeugen, gibt es somit statt der bisherigen Grenze von 5.000 kWh eine Grenze von 25.000 kWh/Jahr (diese Grenze ist aber ein Freibetrag; Steuerpflicht erst über 25.000 kWh, alles darunter steuerfrei). Bis zu dieser Grenze ist der erzeugte und selbst verbrauchte Strom steuerfrei.  

Gleichzeitig wurde die Einhebungsbürokratie durch Einführung von Bagatellgrenzen, die entweder den Zahlungsrhythmus von monatlich auf jährlich ändern oder eine Abgabenbefreiung bewirken, wesentlich vereinfacht.  

Wann ist diese neue Befreiungsbestimmung anwendbar?

Immer dann, wenn

1) Energie aus erneuerbaren Primärenergieträgern erzeugt wird, das sind:

  • Photovoltaik,
  • Kleinwasserkraftwerke,
  • Biogas, Biomasse und
  • Windenergie

und

2) nicht mehr als 25.000 kWh selbst verbraucht wurde. Wurde mehr verbraucht, sind dennoch 25.000 kWh von der Abgabe befreit (bisher musste man im Fall der Überschreitung die Steuer für das gesamte Eigenverbrauchsvolumen zahlen). 

Damit ist gewährleistet, dass

  • Gewerbetreibende sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe,
  • der überwiegende Teil der Schulen, Kindergärten und Gemeinden etc. und
  • private Haushalte (auch jene mit erhöhtem Strombedarf, beispielsweise aufgrund einer Wärmepumpe),

die ihren Strom selbst erzeugen, nicht von der Elektrizitätsabgabe erfasst sind. 

Eine Inanspruchnahme des Freibetrages von 25.000 kWh/Jahr ist nur dann möglich, wenn die selbst verbrauchte Menge elektrischer Energie gemessen wird, außer, wenn die tatsächlich mögliche maximale Erzeugungsmenge der Anlage pro Jahr die Grenze von 25.000 kWh nicht erreicht.

Dabei ist von der anlagenspezifischen Höchstleistung auszugehen und auf die maximale Erzeugungsmenge pro Jahr (abhängig von der Art der Primärenergiequelle) umzurechnen. Eine derartige Umrechnung führt zu folgender maximalen Erzeugungsmenge der jeweiligen Anlagen, deren Volllaststunden pro Jahr vollkommen unterschiedlich sind.  

Bei den folgenden maximalen Erzeugungsleistungen (kWp) ist eine Inanspruchnahme des Freibetrages von 25.000 kWh/Jahr auch dann zulässig, wenn die selbst verbrauchte Menge elektrischer Energie nicht gemessen wird:  

Biogasanlagen 3,5 kWp
Anlagen auf Basis fester oder flüssiger Biomasse 4,0 kWp
Windkraftanlagen 11,5 kWp
Photovoltaikanlagen 26,0 kWp
Kleinwasserkraftwerke 6,0 kWp

Regelung des Abgabenschuldners

Es gilt nach wie vor, dass im Falle des Verbrauchs von selbst hergestellter Energie der Abgabenschuldner der Verbraucher ist. 

Der Abgabeschuldner hat die Höhe der Abgabe selbst zu berechnen und an das für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständige Finanzamt abzuführen. Fälligkeitstag ist der 15. des auf den Kalendermonat zweitfolgenden Monats. Des Weiteren ist er verpflichtet, bis zum 31. März eines jeden Jahres dem Finanzamt eine Jahresabgabenerklärung für das vorangegangene Jahr zu übermitteln.  

Dabei gilt (für fossile und erneuerbare Elektrizitätserzeugung): Beträgt die monatliche Steuerschuld nicht mehr als 50 €, so ist die Steuerschuld nicht wie bisher vorgeschrieben monatlich, sondern einmal jährlich für das ganze Jahr zu entrichten. 

Fällt trotz der Befreiungsbestimmung eine Steuerpflicht an (weil die Grenze von 25.000 kWh überschritten wird), gilt folgendes: Ist die gesamte Steuerschuld für ein Jahr geringer als 50 €, so muss die Abgabe gar nicht mehr entrichtet werden. 

Berechnungsbeispiele

Pdf downloaden

Inkrafttreten

Die Novelle tritt mit Kundmachung in Kraft; Anwendbarkeit der Neuregelung teilweise ab 1. Juli 2014 und teilweise ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 2014.  

Hinweis: Infos zu steuerlicher Behandlung von Photovoltaikanlagen (Einkommensteuer, Umsatzsteuer, …)