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Entpflichtung im Falle der Lohnabfüllung

Informationen des BMLFUW

Das Merkblatt „Entpflichtung im Falle der Lohnabfüllung“ gestattet eine Lizensierung von Verpackungen durch den Auftraggeber eines Lohnabfüllers (= Auftragnehmer). Bei Überprüfungen wurde von den VKS-Wirtschaftsprüfer der Terminus „Lohnabfüller“ dahingehend ausgelegt, dass er nur zutrifft, wenn die Rohstoffe und Verpackungen vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden. Aus dieser Auffassung resultiert, dass der Auftragnehmer (Lohnabfüller) selber lizensieren hätte müssen, da der Auftraggeber als nachgelagerte Vertriebsstufe gesehen wird, ohne Möglichkeit selbst zu lizensieren.  

Das BMLFUW hat dazu folgendes festgehalten:

Ein Lohnhersteller produziert Waren im Auftrag eines anderen Unternehmens (=Auftraggeber). Der Auftrag kann auch den Einkauf der Rohstoffe und der Verpackungen sowie die Produktherstellung umfassen. Der Lohnhersteller produziert nicht für den Letztverbraucher der Waren, da der Auftraggeber die Waren weitervertreibt. 

Die Lizenzierung der Haushaltsverpackungen seitens des Auftraggebers ist unter folgenden Umständen möglich: 

  • Der Auftraggeber liefert oder lässt die Haushaltsverpackungen an den Lohnhersteller liefern.

  • Der Auftraggeber beauftragte den Lohnhersteller nachweislich mittels Lohnherstellervereinbarung mit der Produktion und Abfüllung der Waren und bestätigt dem Lohnhersteller rechtsverbindlich, dass er als Auftraggeber die Haushaltsverpackungen lizensiert.