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EU-Anpassungen beim Chemikalienrecht

Änderungen im Chemikaliengesetz 1996, Bundeskriminalamt-Gesetz, Fluorierte Treibhausgase-Gesetz 2009 und im Biozidproduktegesetz

Mit BGBl. I Nr. 140/2020 wurde das Chemikaliengesetz 1996, das Bundeskriminalamt-Gesetz, das Fluorierte Treibhausgase-Gesetz 2009 und das Biozidproduktegesetz geändert. Mit den Änderungen werden EU-Rechtsanpassungen national umgesetzt. Weiters werden Vorgaben zur Marktüberwachung und Mitwirkungsbefugnisse verankert.

Umgesetzt werden

  • Verordnung (EU) 2019/1148 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe
    Auf Basis der EU-Verordnung ist nun ein Genehmigungssystem für den Erwerb von beschränkten Ausgangsstoffen implementiert. Dokumentationsverpflichtungen bestehen für Wirtschaftsteilnehmer, die Ausgangsstoffe an gewerbliche Verwender oder andere Wirtschaftsteilnehmer abgeben. Ebenso werden neue Verpflichtungen für Online-Marktplätze, die Transaktionen mit Ausgangsstoffen vermitteln, eingerichtet. Zusätzlich wird auch im Bundeskriminalamt-Gesetz der Verweis auf die neue EU-Verordnung und die Mitwirkung verankert.
  • CLP-Verordnung, Art. 45 und Anhang VIII
    Die Vergiftungsinformationszentrale (VIZ) und die Umweltbundesamt GmbH (UBA) sind jene Stellen, die die harmonisierten Gemischinformationen für die gesundheitliche Notversorgung entgegennehmen. Bis zu den im Anhang VIII der CLP-Verordnung genannten Übergangsfristen kann anstelle der harmonisierten Mitteilung (mit UFI-Code) die Meldung auch wie bisher durch Übermittlung des Sicherheitsdatenblattes an UBA und VIZ erfolgen. (Infos auf umweltbundesamt.at)
  • Abfallrahmenrichtlinie (EU) 2018/851, Art. 9
    Die Meldeverpflichtung über SVHC-Stoffe in Erzeugnissen verpflichtet Lieferanten eines Erzeugnisses ab 5. Jänner 2021 der ECHA beim erstmaligen Inverkehrbringen die Informationen gemäß Art. 33 Abs. 1 REACH-VO (SVHC-Stoffe in Erzeugnissen über 0,1%) zur Verfügung zu stellen. Die Verpflichtung nach Art. 9 der AbfallrahmenRL ist damit praktisch wörtlich umgesetzt.
  • Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung
    Die Organe, die für die Marktüberwachung zuständig sind, müssen mit 16. Juli 2021 auf Basis der Verordnung benannt werden. Im Chemikaliengesetz sind nun neben den Chemikalieninspektoraten, die als Organe des Landeshauptmannes tätig sind, auch die Zollbehörden als Überwachungs- und Kontrollbehörden in ihrem Wirkungsbereich (Mitwirkung) dafür bestimmt. Auch das Biozidproduktegesetz und das Fluorierte Treibhausgase-Gesetz 2009 werden diesbezüglich geändert. Zusätzlich ist durch eine spezielle Bestimmung zu den F-Gasen die effiziente Vollziehung der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 sichergestellt und so kann dem illegalen Handel mit zum Teil seit vielen Jahren verbotenen Waren wirksam entgegengetreten werden.
  • Verordnung (EU) 2019/1021 über persistente organische Schadstoffe
    Verweise werden auf die neue POP-Verordnung angepasst.

Die Änderungen treten Großteils mit 23. Dezember 2020 in Kraft. Die Bestimmungen zu den Meldepflichten von SVHC-Stoffen wirken mit 5. Jänner 2021. Die Bestimmungen betreffend Marktüberwachung gelten ab 16. Juli 2021 in Kraft. Die Änderungen im Bundeskriminalamt-Gesetz treten mit 1. Februar 2021 in Kraft. Änderungen im Biozidproduktegesetz wirken ab 23. Dezember 2020 bzw. 16. Juli 2021.  

Weiterführende Information

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