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Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002: Abfall-Lager

Verlängerung für die Ausweitung der Kapazität auf Grund von COVID-19

Mit BGBl. I Nr. 8/2021 wurde nun die Ausweitung der genehmigten Kapazität von Abfalllagern in Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19), die bis 30. September 2020 befristet war, bis 30. April 2021 verlängert. Die Änderungen treten mit 8. Jänner 2021 in Kraft und gelten bis 30. April 2021. Die Ausweitung der genehmigten Kapazität ist der Behörde lediglich anzuzeigen. Mit der Lagerung kann nach der Anzeige gemäß § 52 Abs. 1 AWG sofort begonnen werden.

Aus dem Initiativantrag zu BGBl. I Nr. 8/2021: 

Im Rahmen der erlassenen Begleitmaßnahmen zu COVID-19 wurde im Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl I Nr. 102/2002 eine Erleichterung für die Zwischenlagerung von Abfällen geschaffen, die zeitlich bis zum 30.09.2020 befristet war. Mit der Bestimmung konnte, für den Fall, dass es aufgrund der gegenwärtigen COVID-19-Pandemie zu Engpässen bei der Zwischenlagerung von Abfällen kommt, eine Kapazitätsausweitung bei Lagern jedenfalls im Anzeigeverfahren erfolgen.

Diese Möglichkeit wurde nur insgesamt sieben Mal genutzt, da es im Wesentlichen zu keinen Engpässen bei der Abfallbehandlung bzw. Zwischenlagerung kam. Aufgrund des gegenwärtigen Lockdowns kann eine Lagerknappheit für einzelne Abfallströme aufgrund von Engpässen bei der Abfallbehandlung nicht ausgeschlossen werden. Für diese Fälle sollen Erleichterungen bei der Zwischenlagerung geschaffen werden. 

Weiterführende Informationen

Stand: