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Neue Kennzeichnungs-Vorschriften für bestimmte Einwegkunststoffartikeln ab 3.7.2021

Gilt für Hygieneartikel, Tabakfilter und Getränkebecher

Im Amtsblatt wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2020/2151 sowie eine Berichtigung zur Kennzeichnung im Amtsblatt L 77  zur Festlegung harmonisierter Kennzeichnungsvorschriften für in Teil D des Anhangs der Richtlinie (EU) 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt aufgeführte Einwegkunststoffartikel veröffentlicht. 

Die Mitgliedstaaten haben dafür zu sorgen, dass die angeführten Einwegkunststoffartikel, wenn sie in Verkehr gebrachte werden, auf der Verpackung oder auf dem Produkt selbst mit der festgelegten, deutlich sichtbaren, gut lesbaren und unauslöschlichen Kennzeichnung versehen sind. Dabei gilt als „Inverkehrbringen“ die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt eines Mitgliedstaats. Vorgesehen sind Aufdrucke. 

Die Durchführungsverordnung regelt die Kennzeichnungsvorschriften nach Artikel 7 der Einwegkunststoff Richtlinie (EU 2019/904) für: 

  • Hygieneeinlagen (Binden), Tampons und Tamponapplikatoren (Artikel 2 iVm Anhang I) – Aufdruck ein Piktogramms mit der Wortfolge „PRODUKT ENTHÄLT KUNSTSTOFF“ auf der Verpackung,
  • Feuchttücher, d. h. getränkte Tücher für Körper- und Haushaltspflege (Artikel 2 iVm Anhang II) - Aufdruck ein Piktogramms mit der Wortfolge „PRODUKT ENTHÄLT KUNSTSTOFF“ auf der Verpackung
  • Tabakprodukte mit Filtern sowie Filter, die zur Verwendung in Kombination mit Tabakprodukten vertrieben werden, sind in (Artikel 2 iVm Anhang III) – Aufdruck ein Piktogramms mit der Wortfolge „FILTER ENTHÄLT KUNSTSTOFF“ auf der Verpackung
  • Getränkebecher (Artikel 2 iVm Anhang IV) - Aufdruck ein Piktogramms mit der Wortfolge „PRODUKT ENTHÄLT KUNSTSTOFF“ am Getränkebecher 

Dazu bestehen Vorgaben zu Position, Größe, grafische Gestaltung bzw. Gravur bei Getränkebecher.

» zu den Vektorgrafiken

Abweichend von der Kennzeichnung mittels Aufdruck auf die Verpackung, kann die vorgeschrieben Kennzeichnung auf Verpackungen, die vor dem 4. Juli 2022 in Verkehr gebracht werden, als Aufkleber angebracht werden. 

Die Durchführungsverordnung tritt mit 7. Jänner 2021 in Kraft und ist ab 3. Juli 2021 anzuwenden. Sie ist verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat. 

Die Durchführungsverordnung hätte laut Einwegkunststoff Richtlinie bis 3. Juli 2020 erlassen werden sollen, um eine einjährige Anpassungsfrist zu gewährleisten. Diese Frist wurde von der Kommission aber nicht eingehalten, trotzdem sah die Kommission keine Möglichkeit die Anwendungsfrist zu verlegen, da diese ja in der Richtlinie festgelegt wurde. Aus diesem Grund wurde die Möglichkeit der Kennzeichnung mittels Aufkleber eingeführt, die aber für eine industrielle Fertigung, aufgrund der kurzen Umsetzungsfrist wie auch der kurzen Anwendungsfrist, keine praktikable Lösung scheint.

Stand: