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Leitfaden zur gefahrenrelevanten Eigenschaft „ökotoxisch“

Zuordnung von Abfällen unter Berücksichtigung von HP 14 

Das BMNT hat einen Leitfaden zur Bewertung der gefahrenrelevanten Eigenschaft HP 14 „ökotoxisch“ gemäß Verordnung (EU) Nr. 2017/997 veröffentlicht. Dieser Leitfaden beschreibt den Stand der Technik und gibt Hilfestellung bei der Zuordnung von Abfällen zu einer Abfallart unter Berücksichtigung von HP 14. Das Vorgehen bei Abfalluntersuchungen (zB grundlegende Charakterisierung) hinsichtlich der Eigenschaft „Ozonschicht schädigend“ bzw. „wassergefährdend“ (akut oder chronisch) wird beschrieben. Liegen genügend Daten zum Abfall vor, so kann hinsichtlich der gewässergefährdenden Eigenschaft anstelle der Bio-Tests auch eine Berechnung treten.

Ein ergänzendes Schreiben des BMNT an die Landesregierungen (BMNT-UW.2.1.6/0173-V/2/2018) behandelt die Auswirkungen in Bezug auf die Sammler/Behandler-Erlaubnis bzw. auf die Genehmigung von Abfallbehandlungsanlagen.

Für den Fall, dass ein bisher nicht gefährlicher Abfall zum gefährlichen Abfall wird, sind insbesondere folgende Punkte relevant:

  • Erlaubnis gemäß § 24a AWG – Anwendung von § 78 Abs. 6 AWG unter Beantragung der Erlaubnis für die gefährliche Abfallart bis längstens 5. Oktober 2018
  • Bei juristischen Personen Bestellung eines Abfallrechtlichen Geschäftsführers gemäß § 26 AWG
  • Der Anlagengenehmigungskonsens umfasst auch die gefährliche Abfallart (eingeschränkt auf die gefahrenrelevante Eigenschaft ökotoxisch! – ansonsten § 37 Abs. 4 Z. 2 AWG bzw. für gewerberechtlich genehmigte Anlage gilt § 78 Abs. 18 AWG).
  • Die Behördenzuständigkeit wechselt in die Zuständigkeit des Landeshauptmannes.
  • Fällt die Anlage nun in das IPPC-Regime sind neue Verpflichtung wie insbesondere Einhaltung des Standes der Technik (BREF-Dokumente), Ausgangszustandsbericht, Umweltinspektion zu berücksichtigen.

Die WKÖ hat eine Handlungsanleitung für das weitere Vorgehen, wenn ein bisher nicht gefährlicher Abfall auf Grund der Vorgaben der EU–Verordnung Nr. 2017/997 als HP 14 „ökotoxisch“ einzustufen ist, veröffentlicht.