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Novelle zur Deponieverordnung

Änderungen bei den Deponierungsverboten, Ablagerung von Mineralfasern und Lagerung im Katastrophenfall

Mit BGBl. II Nr. 144/2021 wurde eine Novelle zur Deponieverordnung veröffentlicht. Ein Teil der Bestimmungen ist bereits mit 2. April 2021 in Kraft getreten. Weitere Inkrafttretens-Termine sind der 1. Jänner 2022, der 1. Jänner 2024 und der 1. Jänner 2026.

Wesentlicher Inhalt der Novelle sind einerseits die Umsetzung der im Zuge des Kreislaufwirtschaftspaketes 2018 veröffentlichten Änderungen der Deponie Richtlinie (EU/2018/850) und andererseits Regelungen zur Ablagerung von künstlicher Mineralwollabfälle mit gefahrenrelevanten Fasereigenschaften sowie die Möglichkeit der Errichtung von Notfalllager im Katastrophenfall.

Wesentlichen Änderungen

Änderungen zu § 7 – Verbot der Deponierung

  • In § 7 Z. 7 lit. a wird die Möglichkeit der Deponierung von Abfällen von ausgehärteten carbon- oder glasfaserverstärkten Kunststoffen auf einer Massenabfalldeponie mit 31. Dezember 2022 festgelegt. Für die Prüfung, ob ausreichend nationale Recycling- oder Verwertungskapazitäten vorhanden sind, ist als Termin der 30. Juni 2022 vorgesehen. Prüfungsabhängig erfolgt dann allfällig eine Anpassung des Deponierungsverbots.
  • Unter das Deponierungsverbot fallen ab 1. Jänner 2022 künstliche Mineralwollabfälle mit gefahrenrelevanten Fasereigenschaften und künstliche Mineralfaserabfälle ohne gefahrenrelevante Fasereigenschaften gemäß Anhang 2.
  • Neuaufnahme des Verbots zur Deponierung von POP-Abfällen im Fall der Überschreitung von bestimmten Konzentrationsgrenzwerten mit 2. April 2021.
  • Per 2. April 2021 Neuaufnahme von Papier-, Metall-, Kunststoff-, Glas-, Bio- und Textilabfällen, die für die Vorbereitung zur Wiederverwendung oder für das Recycling getrennt gesammelt wurden, ausgenommen jene Abfälle, für die nachweislich nach einer Behandlung die Deponierung zum bestmöglichen Ergebnis führt.
  • In der Z. 14 werden Abfallarten aus der Baubranche (mit bestimmten Ausnahmen) genannt, für die das Deponierungsverbot ab 1. Jänner 2024 gilt.
    Genannt sind:
    • SN 31407 Keramik eingeschränkt auf Ziegel (z.B. Fehlchargen) aus der Produktion
    • SN 31410 Straßenaufbruch
    • SN 31411 34 bzw. 35 Bodenaushub (technisches Schüttmaterial)
    • 31427 Betonabbruch und SN 31427 17 Betonabbruch (aus Bau- und
      Abrissmaßnahmen)
    • SN 31467 Gleisschotter
    • SN 54912 Bitumen, Asphalt
    • SN 91501 21 Straßenkehricht (nur Einkehrsplitt als natürlicher Gesteinskörnung)
    • SN 31490 Recycling-Baustoff der Qualitätsklasse U-A gemäß Recycling-Baustoffverordnung.
    • Ab 1. Jänner 2026 gilt ein Deponierungsverbot für Gipsplatten, Gips-Wandbauplatten und faserverstärkte Gipsplatten und faserverstärkte Gipsplatten mit einigen genannten Ausnahmen.

Weiterführende Informationen unter § 7 – Verbot der Deponierung.

Änderungen zu § 10 – Asbestabfälle

In § 10, welcher bis dato die Ablagerung von Asbestabfällen regelte, werden ab 1. Jänner 2022 auch „künstliche Mineralfaserabfälle mit gefahrenrelevanten Eigenschaften“ mitumfasst.

Weiterführende Informationen unter § 10 – Asbestabfälle

Neuer § 10 c – Künstliche Mineralwollabfälle

  • In § 10c werden Regelungen und Bedingungen eingeführt, welche ab 1. Jänner 2022 die Deponierung künstlicher Mineralwollabfälle mit gefahrenrelevanten Eigenschaften ohne analytische Untersuchungen ermöglichen.

Neuer § 34a – Lager für Abfälle im Katastrophenfall

  • Für den Katastrophenfall wurden nun für gemischte Siedlungsabfälle und ähnliche Gewerbeabfälle Vorgaben für die Zwischenlagerung eingeführt. Diese Bestimmungen gelten ab 2. April 2021. Abfälle können dann vom Deponieinhaber im Deponiebereich oder am Deponiekörper einer Reststoff- oder Massenabfalldeponie zusätzlich unter Bedingungen und Voraussetzungen zeitlich begrenzt zwischengelagert werden.

Übergangsbestimmungen

  • Die Änderungen in Anhang 4 und 5 (Anpassungen bei Normenverweise) treten mit 2. April 2021 in Kraft. Die bislang geltenden Methoden zur Beurteilung von Abfällen (Anhang 4 und 5 der Deponieverordnung i.d.F. BGBl. II Nr. 291/2016) dürfen bis 31. Dezember 2022 angewendet werden.

Weiterführende Informationen

Stand: