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ODS Lizenzsystem: Änderungen bzgl. Anwendbarkeit EU-Recht/Vereinigtes Königreich

Bekanntmachung (EU) 2019/C 143/05 an Unternehmen

Sobald das EU-Recht nicht mehr auf das Vereinigte Königreich anwendbar ist und dort nicht mehr gilt, benötigen Unternehmen in einem der anderen 27 Mitgliedstaaten eine Lizenz für die Einfuhr geregelter Stoffe aus dem Vereinigten Königreich oder die Ausfuhr geregelter Stoffe in das Vereinigte Königreich. Darüber hinaus benötigen Unternehmen im Vereinigten Königreich, die diese Aktivitäten vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union fortsetzen wollen, weiterhin Lizenzen.

Des Weiteren sind bestimmte Stoffgruppen, Tätigkeiten für die es mengenmäßige Beschränkungen gibt und Fristen für die Registrierung im ODS Lizenzsystem angeführt.

Diese Bekanntmachung richtet sich an Unternehmen, die beabsichtigen im Jahr 2020 geregelte zum Abbau der Ozonschicht führende Stoffe in die oder aus der EU ein- bzw. auszuführen sowie an Unternehmen die beabsichtigen derartige Stoffe im Jahr 2020 für wesentliche Labor- und Analysezwecke herzustellen bzw. einzuführen. 

Die Bekanntmachung wurde am 24. April 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union kundgemacht. 

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