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Neuer Erlass bringt Klarstellung

PV-Anlagen unterliegen keiner gewerberechtlichen Genehmigungspflicht

Die bisherige Rechtslage für die Genehmigungspflicht für die der GewO 1994 unterliegenden Photovoltaikanlagen basierte auf der vom Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft im Rahmen der Bundesgewerbereferententagung 2016 getroffenen bundesweiten Festlegung.

Regelfall

Demzufolge war im Regelfall davon auszugehen, dass derartige Anlagen nicht geeignet sind, die gemäß § 74 Abs. 2 Z. 1 bis 5 GewO 1994 geschützten Interessen zu beeinträchtigen. Sofern nicht spezifische ungewöhnliche oder gefährliche örtliche Umstände oder spezifische ungewöhnliche Ausführungsweisen auftreten und folglich ein konkreter Sonderfall vorliegt, bestand laut diesem Erlass somit keine gewerberechtliche Genehmigungspflicht. Angemerkt wird, dass das Vorliegen eines konkreten Sonderfalles hervorkommen muss im Sinn, dass es offensichtlich ist bzw. die Behörde darauf stoßen muss. 

Problematisch war unter anderem das Fehlen einer Definition des „Regelfalls“ und gingen die Behörden aus möglichen haftungsrechtlichen Gründen in der Vergangenheit eher vorsichtiger vor und Genehmigungen blieben der Regelfall.

Genehmigungspflicht

Am 24.3.2021 hat das Wirtschaftsministerium die von der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik vorgeschlagenen Klarstellung durchgeführt und mittels Erlass festgelegt, dass Photovoltaikanlagen als Bestandteil gewerblicher Betriebsanlagen grundsätzlich ohne Genehmigung errichtet werden dürfen. 

Eine Genehmigungspflicht besteht nur in jenen Fällen, wenn spezifische ungewöhnliche oder gefährliche örtliche Umstände für die Genehmigungspflicht im konkreten Sonderfall sprechen.

Sonderfälle

Diese Sonderfälle werden im Erlass taxativ aufgezählt:

  • Situierung in einem Gefährdungsbereich:
    • Versperren von Notausgängen.
    • Beeinträchtigung von Verkehrswegen und (umso mehr) von Fluchtwegen.
    • Installieren innerhalb eines explosionsgeschützten Bereiches, insbesondere wenn ein Bereich den Rechtsvorschriften der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor explosionsfähigen Atmosphären und mit der die Bauarbeiterschutzverordnung und die Arbeitsmittel-Verordnung geändert werden (Verordnung explosionsfähige Atmosphären – VEXAT), BGBl. II Nr. 309/2004 in der jeweils geltenden Fassung unterliegt.
    • Situierung in einem Bereich, der für die Gewährleistung eines störungsfreien Verkehrsflusses relevant ist, etwa Blockieren eines Zufahrtsweges zu einer öffentlich benützten Einrichtung, umso mehr, wenn diese Blockade an schwer einsehbaren Stellen, an der sie nicht erwartbar ist, aufgestellt wird.
  • Elektrotechnisch unsichere Ausführung, also Installationen, die nicht entsprechend den Vorschriften des Bundesgesetzes über Sicherheitsmaßnahmen, Normalisierung und Typisierung auf dem Gebiete der Elektrotechnik (Elektrotechnikgesetz 1992 – ETG 1992), BGBl. Nr. 106/1993 in der jeweils geltenden Fassung, und der Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort über Sicherheit, Normalisierung und Typisierung elektrischer Betriebsmittel und elektrischer Anlagen (Elektrotechnikverordnung 2020 – ETV 2020), BGBl. II Nr. 308/2020 in der jeweils geltenden Fassung, hergestellt werden. 
  • Anordnung der Paneele in einer ungewöhnlichen Weise, die dazu führt, dass die Paneele den Lichteinfall des Sonnenlichtes gezielt oder gar gebündelt gegen einen Nachbarn reflektieren. 

Festgehalten wird, dass diese Sonderfälle in der Regel in sehr einfacher Weise dadurch vermieden werden können, dass ein entsprechend befugter Gewerbetreibender mit der Planung, der Installation und dem Anschluss beauftragt wird.

Abbau bürokratischer Hürden

Im Regelfall kann laut Erlass die genehmigende Behörde davon ausgehen, dass der Betriebsinhaber seine Betriebsanlage kennt und weiß, welche Vorgaben bei Errichtung einer Photovoltaik-Anlage zu berücksichtigen ist. Durch den aktuellen Erlass würden bürokratische Hürden abgebaut und nicht erforderliche Genehmigungsverfahren vermieden. 

Die WKÖ hat hier eine spürbare Erleichterung und bundeseinheitliche Vorgehensweise der Behörden für unsere Betriebe durchgesetzt.

Ergänzend regelt der Erlass zudem, dass auch Ladestationen für Elektro-Fahrzeuge als Bestandteil gewerblicher Betriebsanlagen grundsätzlich ohne Genehmigung errichtet werden dürfen.
Stand: