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Standort-Entwicklungsgesetz verlautbart

Beschleunigung von Verfahren im besonderen öffentlichen Interesse

Mit BGBl. I Nr. 110/2018 wurde das Standort-Entwicklungsgesetz veröffentlicht. Es tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft. Übergangsbestimmungen beziehen sich auf anhängige Verfahren. Es betrifft Unternehmen/Vorhaben, die dem UVP-G 2000 unterliegen und die im besonderen öffentlichen Interesse der Republik Österreich liegen. Die Genehmigungsdauer für diese Verfahren wird mit Sonderregelungen deutlich verkürzt.

Die Vorhaben im besonderen öffentlichen Interesse werden unter Einhaltung vorgegebener Kriterien und Beurteilung durch einen Standortentwicklungsbeirat per „Standort-Entwicklungs-Vorhaben-Verordnung“ verlautbart.

Die Verfahrensbeschleunigung erfolgt insbesondere durch folgende Sonderregelungen:

  • Entscheidungsfrist innerhalb von 12 Monaten nach Antragstellung
  • Nach Ablauf von 12 Monaten ist das Projekt zu genehmigen
  • Acht Wochen nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens hat die Behörde den Bescheid zu erlassen.
  • Die Redezeit kann in der mündlichen Verhandlung begrenzt werden.
  • Vorbringen, die nicht den jeweils festgelegten Gegenstand der Verhandlung betreffen, sind als unbeachtlich zu untersagen.
  • Der Projektwerber kann nach Ablauf der Entscheidungsfrist von 12 Monaten beantragen, dass das Verfahren vom Verwaltungsgericht weiter zu führen ist. Das BVwG hat in der Sache selbst mit einer Entscheidungsfrist von 6 Monaten zu entscheiden.
  • Nach Ablauf der Beschwerdefrist sind Ergänzungen der Beschwerde unzulässig. Bei Ergänzungsbedarf zum Ermittlungsverfahren kann dies der BVwG selbst oder die UVP-Behörde durchführen.