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Wiederverwendung von Abfällen: Veröffentlichung von Berichterstattungsvorgaben

Ermittlung von quantitativen und qualitativen Daten vorgeschrieben

Mit Durchführungsbeschluss (EU) 2021/19 wurde die EU-weiten gemeinsamen Methoden und Formate für die Berichterstattung über die Wiederverwendung gemäß Abfallrichtlinie (2008/98/EG) festgelegt. Sie betrifft insbesondere Abfallbesitzer, die Abfälle/Produkte nach einer Prüfung, Reinigung oder Reparatur zur Wiederverwendung abgeben. 

Die AbfallRL verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Überwachung und Bewertung der Durchführung ihrer Maßnahmen zur Abfallvermeidung durch Messung des Umfangs der Wiederverwendung von Abfällen. Mit gemeinsamen Methoden und Formaten, die im Durchführungsbeschluss (EU) 2021/19 festgelegt sind, sollen quantitative und qualitative Daten ermittelt und gemeinsam mit einem Qualitätskontrollbericht an die Kommission übermittelt werden.

Produkte, bei denen die Wiederverwendung nicht sicher ist (zB Spenden), sollen nicht in die Messung einbezogen werden. Bestimmte Daten können freiwillig (zB aus „Tagebüchern von Einzelpersonen“) gemeldet werden. Die quantitative Überwachung soll mindestens alle drei Jahre erfolgen, wobei der Berichtszeitraum mit 2022 beginnt. Im Anhang sind Vorgaben für das Format der Meldungen, die Produktkategorien und die des Qualitätskontrollberichts angeführt. 

Der Durchführungsbeschluss ist am 12. Jänner 2021 im Amtsblatt veröffentlicht worden und gilt sofort. Die Umsetzung der erforderlichen Meldeverpflichtungen ist bereits großteils in § 21 Abs. 3 AWG mit der Abfallbilanzierungspflicht für die Wiederverwendung vorweggenommen. Die erste Meldeperiode beginnt mit 1. Jänner 2022. 

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