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Informationspflichten nach EU-Datenschutz-Grundverordnung - FAQ

Antworten auf die wichtigsten Fragen

Achtung: Verwechseln Sie die Informationspflichten nicht mit einer allfällig einzuholenden Einwilligungserklärung!

  1. Bezüglich der Informationspflicht bei Erhebung der Daten. Dort heißt es "Die Informationen können nach den Erwägungsgründen beispielsweise auf einer Website, wenn sie für die Öffentlichkeit bestimmt ist, bereitgestellt werden." Heißt das, wir als Personaldienstleister können auf der Homepage darauf hinweisen oder müssen wir beim Erheben der Daten zB beim Bewerberbogen alle Informationen bereitstellen von wem, wie und für was die Daten verarbeitet werden?
  2. Gibt es eine Musterformulierung, um meiner Informationspflicht korrekt nachzukommen?
  3. In welchem Ausmaß müssen Subunternehmen an Kunden bekanntgegeben werden? (als Werbeagentur drucke ich z.B. regelmäßig für meine Kunden, benutze bestimmte Software, etc., die ich evtl. nicht bekanntgeben möchte)
  4. Ich habe ein Kosmetik Studio, was muss ich den Kunden mitteilen?
  5. Besteht Informationspflicht der Unternehmen oder "nur" Informationsrecht der Betroffenen? Also muss ich als Unternehmen nachweislich Betroffene informieren?
  6. Wir sind eine kleine Bäckerei-Konditorei. Welche Info-Pflicht vor der Datenerfassung von Kunden trifft uns? Wie könnte so etwas ausschauen?
  7. Art 14 (5) lit b DSGVO sieht für die Informationspflicht, sofern personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, vor, dass sofern die Erteilung dieser Informationen sich als unmöglich erweist, Abs 1 bis 4 des Art 14 DSGVO keine Anwendung finden. Art 13 DSGVO sieht so eine Ausnahme jedoch nicht vor. Wie ist hier im Falle der Unmöglichkeit der Informationspflicht umzugehen insbesondere unter Berücksichtigung des EW 62?

1. Bezüglich der Informationspflicht bei Erhebung der Daten. Dort heißt es "Die Informationen können nach den Erwägungsgründen beispielsweise auf einer Website, wenn sie für die Öffentlichkeit bestimmt ist, bereitgestellt werden." Heißt das, wir als Personaldienstleister können auf der Homepage darauf hinweisen oder müssen wir beim Erheben der Daten zB beim Bewerberbogen alle Informationen bereitstellen von wem, wie und für was die Daten verarbeitet werden?

Die Informationen nur auf der Website zu implementieren, aber ansonsten keinen Hinweis oÄ dem Betroffenen zu geben, wo sie zu finden sind, wird nicht ausreichen. Empfehlenswert wäre zB den Link, der direkt auf die Datenschutzerklärung auf der Website führt, in der E-Mail Signatur uÄ zu verankern.

2. Gibt es eine Musterformulierung, um meiner Informationspflicht korrekt nachzukommen?

Ja, Sie können sich Ihr individuelles Muster selbst im Online-Ratgeber erstellen.

3. In welchem Ausmaß müssen Subunternehmen an Kunden bekanntgegeben werden? (als Werbeagentur drucke ich z.B. regelmäßig für meine Kunden, benutze bestimmte Software, etc., die ich evtl. nicht bekanntgeben möchte)

Grundsätzlich sind alle „Empfänger“ von Daten bekannt zu geben. Empfänger ist hier voraussichtlich sehr weitgehend zu interpretieren und erfasst auch Auftragsverarbeiter, weshalb die Frage zu bejahen ist.

4. Ich habe ein Kosmetik Studio, was muss ich den Kunden mitteilen?

Sie können sich Ihr individuelles Muster selbst im Online-Ratgeber erstellen.

5. Besteht Informationspflicht der Unternehmen oder "nur" Informationsrecht der Betroffenen? Also muss ich als Unternehmen nachweislich Betroffene informieren?

Ja. Sie können sich Ihr individuelles Muster selbst im Online-Ratgeber erstellen.

6. Wir sind eine kleine Bäckerei-Konditorei. Welche Info-Pflicht vor der Datenerfassung von Kunden trifft uns? Wie könnte so etwas ausschauen?

Sie können sich Ihr individuelles Muster selbst im Online-Ratgeber erstellen.

7. Art 14 (5) lit b DSGVO sieht für die Informationspflicht, sofern personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, vor, dass sofern die Erteilung dieser Informationen sich als unmöglich erweist, Abs 1 bis 4 des Art 14 DSGVO keine Anwendung finden. Art 13 DSGVO sieht so eine Ausnahme jedoch nicht vor. Wie ist hier im Falle der Unmöglichkeit der Informationspflicht umzugehen insbesondere unter Berücksichtigung des EW 62?

Diese Ausnahme kommt wohl auch nur im Artikel 14 zur Anwendung, für welche Sie im Verordnungstext selbst niedergeschrieben wurde. Artikel 13 sieht als Ausnahme vor, wenn die betroffene Person die Informationen bereits hat. Achtung bei der Ausnahme im Artikel 14 Abs 5 DSGVO! Bei dieser ist als Beispiel die Verarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungs- oder statistische Zwecke angeführt. In diesem Zusammenhang ist eine sehr hohe Anzahl an Datensätzen anzunehmen, weshalb die Informationen im Einzelfall tatsächlich äußerst schwierig zu eruieren und anzubieten sind. Unseres Erachtens ist diese Ausnahme sehr einschränkend zu interpretieren.

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