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Entgeltfortzahlung für Arbeiter in Katastrophenfällen

Durch das Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2013 (ARÄG 2013) erhalten Arbeiter einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn eine Dienstverhinderung aufgrund persönlicher Betroffenheit des Dienstnehmers oder der Dienstnehmerin durch eine Katastrophe besteht. Diese Regelung tritt mit 1.1.2014 in Kraft.

 

Seit dem ARÄG 2000 sind die gesetzlichen Ansprüche hinsichtlich der Dienstverhinderung aus anderen wichtigen Verhinderungsgründen für Angestellte und Arbeiter inhaltlich beinahe ident.

Der Unterschied besteht allerdings darin, dass die Regelung für Angestellte zwingend gilt, während die Regelung für Arbeiter durch Kollektivvertrag abänderbar ist.

 

Die nunmehrige Gesetzesänderung bewirkt, dass künftig in Katastrophenfällen Arbeiter bei persönlicher Betroffenheit der Katastrophe über einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung verfügen. Diese Art der Dienstfreistellung kann also nicht mehr durch eine kollektivvertragliche Regelung abbedungen werden. Es handelt sich hiebei um eine Angleichung der für Arbeiter geltenden Regelung an die Regelung der Angestellten.

 

Unter Katastrophen versteht man elementare oder technische Vorgänge oder von Menschen ausgelöste Ereignisse größeren Ausmaßes, die das Leben oder die Gesundheit von Menschen, die Umwelt, das Eigentum oder die Versorgung der Bevölkerung gefährden oder schädigen können.

 

Persönliche Betroffenheit des Dienstnehmers liegt dann vor, wenn die Auswirkungen der Katastrophe Leben, Gesundheit oder Eigentum des Dienstnehmers und seiner nahen Angehörigen und deren Versorgung mit notwendigen Gütern gefährden können.

Beispiel:

 

Lokales Hochwasser, das Privathaus des Arbeitnehmers bedroht und dringend Schutzmaßnahmen notwendig macht.

Ist die Katastrophe so massiv, dass die Allgemeinheit davon betroffen ist, so hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich es sich um einen Arbeiter oder Angestellten handelt.

Beispiel:

 

Aufgrund eines flächendeckenden Hochwassers kommt es zu Zugausfällen, weshalb sich die Rückkehr aus dem Urlaub für einen Arbeitnehmer erheblich verzögert.