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März 2020 - Monatliche Beitragsgrundlagenmeldung: Ende des sanktionsfreien Übergangszeitraumes

Ab 01.04.2020 können für Meldeverstöße Säumniszuschläge verhängt werden. Selbstabrechner sollten daher ein besonderes Augenmerk auf Fristen bei der Meldung legen.

Mit der Einführung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM) wurden die Sanktionen für Meldeverstöße neugestaltet. Anstelle der bisherigen Beitragszuschläge und Ordnungsbeiträge treten Säumniszuschläge. Nur mehr bei Nicht-Anmeldung vor Arbeitsantritt droht nach wie vor ein Beitragszuschlag, der mit 01.01.2019 jedoch deutlich gesenkt wurde.

Die WKÖ konnte einen sanktionsfreien Übergangszeitraum bis Ende März 2020 gesetzlich verankern, in welchem keine Säumniszuschläge verhängt wurden (ausgenommen sind Anmeldeverstöße). Mit Auslaufen des sanktionsfreien Übergangszeitraumes können ab 01.04.2020 für Meldeverstöße Säumniszuschläge verhängt werden.

Es empfiehlt sich also, bei sämtlichen Melde- und Abrechnungsvorgängen die gesetzlichen Vorgaben noch sorgfältiger einzuhalten, um Säumniszuschläge zu verhindern.

Säumniszuschläge drohen bspw dann, wenn die Fristen für die An-/Abmeldung oder Übermittlung der mBGM nicht eingehalten wurden. Auch bei Berichtigung der Beitragsgrundlagen außerhalb der 12-monatigen Rollungsfrist kann ein Säumniszuschlag vorgeschrieben werden. Auf Druck der WKÖ wurde diese sanktions- und verzugszinsenfreie Berichtigungsfrist verdoppelt, damit das System praxistauglicher wird.

Wir konnten eine bundesweite Deckelung der Säumniszuschläge mit € 895 (2020) pro Kalendermonat durchsetzen (ausgenommen sind Anmeldeverstöße). Damit wurden die Sanktionen deutlich entschärft. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Sanktionen mit Augenmaß verhängt und die technischen Umstände berücksichtigt werden.