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Corona-Sonderbestimmungen Vorarlberg

Regionale Maßnahmen im Überblick

Die regionalen Lockerungen für Vorarlberg gelten seit 15. März und sind bis 18. Mai 2021 in Geltung.

Kurzüberblick

  • Öffnung der Gastronomie unter bestimmten Auflagen
  • Öffnung der Kultur-und Freizeiteinrichtungen unter bestimmten Auflagen
  • Öffnung von Veranstaltungen sowie Kinder und Jugendsport unter bestimmten Auflagen

Die rechtlichen Grundlagen für diese Bestimmungen finden sich in der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung.


Bestimmungen im Detail 

  1. Ausgangsregelungen 
  2. Handel
  3. Dienstleistungen
  4. Gastronomie (und Beherbergung)
  5. Freizeit- und Kultureinrichtungen
  6. Kinder-und Jugendsport, außerschulische Jugenderziehung und Jugendarbeit
  7. Veranstaltungen 

Ausgangsregelungen

Bis inkl. 15. Mai gilt eine nächtliche Ausgangsbeschränkung. Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs ist von 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr nur aus folgenden Gründen zulässig:

  • zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum
  • zur Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie zur Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten
  • zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens
  • für berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist
  • zum Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung (z.B. Spaziergänge, Joggen etc.)
  • zur Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen (inkl. Teilnahme an öffentlichen Sitzungen der allgemeinen Vertretungskörper, mündliche Verhandlungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden)
  • zur Teilnahme an Wahlen
  • zum Zweck des zulässigen Betretens von Kundenbereichen von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Gastronomie- und BeherbergungsbetriebenSportstätten und Freizeit- und Kultureinrichtungen
  • zur Teilnahme an zulässigen Veranstaltungen

Der Aufenthalt im Freien kann nur alleine, mit Personen aus dem gemeinsamen Haushalt sowie mit dem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartner oder einzelnen engsten Angehörigen (Eltern, Kinder und Geschwister) oder einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich physischer oder nicht physischer Kontakt gepflegt wird stattfinden.

Unter „Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens“ ist insbesondere Folgendes zu verstehen:

  • Kontakt mit dem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartner
  • Kontakt mit einzelnen engsten Angehörigen (Eltern, Kinder und Geschwister) bzw. einzelnen wichtigen Bezugspersonen (mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich physischer oder nicht physischer Kontakt gepflegt wird)
  • Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens (z.B. Einkaufen)
  • Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen oder die die Vornahme einer Testung auf SARS-CoV-2
  • Deckung eines Wohnbedürfnisses
  • Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse (z.B. Friedhofsbesuch)
  • Versorgung von Tieren 

Kontakte im Rahmen der Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens und Kontakte im Rahmen des Aufenthalts im Freien dürfen nur stattfinden, wenn daran

  1. auf der einen Seite Personen aus höchstens einem Haushalt gleichzeitig beteiligt sind und
  2. auf der anderen Seite nur eine Person beteiligt ist.

Handel

Handelsbetriebe dürfen seit 8. Februar 2021 offenhalten.

Es sind jedoch verschiedene Hygieneauflagen einzuhalten. Dies trifft sowohl Kunden wie auch Betriebsinhaber bzw. deren Mitarbeiter.

Dienstleistungen

Alle Dienstleistungsbetriebe dürfen seit 8. Februar 2021 offenhalten. 

Es sind jedoch verschiedene Hygieneauflagen einzuhalten. Dies trifft sowohl Kunden wie auch Betriebsinhaber bzw. deren Mitarbeiter. 

Dienstleistungen zu Aus- und Fortbildungszwecken dürfen jeweils nur gegenüber einer Person oder Personen aus demselben Haushalt erbracht werden. Zulässig ist daher z.B. Einzel-Nachhilfe.

Dienstleistungen zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken, die nicht digital durchgeführt werden können, können weiterhin als zulässige Veranstaltungen (unter Hygieneauflagen) stattfinden.

Sonstige Dienstleistungen (z.B. Notar, Bank- oder Versicherungsberatungen) dürfen nur gegenüber so vielen Personen erbracht werden, als zur Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind. 

Für körpernahe Dienstleistungen gelten besondere Vorschriften.

Gastronomie (und Beherbergung)

Gastronomiebetriebe dürfen unter bestimmten Auflagen und Voraussetzungen seit 15. März wieder offenhalten: 

Es ist ein Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten. Auch zwischen den Verabreichungsplätzen ist der Mindestabstand einzuhalten (außer es gibt sonstige geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung). 

Kunden haben eine FFP2-Maske zu tragen und einen negativen Corona Test vorzuweisen (Antigen-Tests gelten 48 h, PCR-Tests 72 h; Achtung: Ein Selbsttest zu Hause ist hier nicht möglich).  

Für Betreiber und Mitarbeiter mit unmittelbarem Kundenkontakt besteht eine wöchentliche Testpflicht. Kann kein negatives Testergebnis vorgewiesen werden, ist eine FFP2-Maske zu tragen. Auch bei einem negativem Testergebnis besteht die grundsätzliche Pflicht zum Tragen eines MNS. 

Besuchergruppen dürfen nur eingelassen werden, wenn sie aus max. 4 Personen aus max. 2 Haushalten bestehen (zuzüglich 6 Minderjähriger) oder wenn sie im gemeinsamen Haushalt leben. 

Bei mehr als 50 zur Verfügung stehenden Sitzplätzen ist ein COVID-19 Beauftragter zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept (WKO Vorlage) auszuarbeiten und umzusetzen. 

Es sind verpflichtend die Kontaktdaten der Gäste zu erheben. 

Weitere Voraussetzungen:

  • Konsumation von Speisen und Getränken nur am Verabreichungsplatz
  • Konsumation von Speisen und Getränken nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle
  • Selbstbedienung ist unzulässig

Freizeit- und Kultureinrichtungen

Freizeit- und Kultureinrichtungen dürfen unter bestimmten Auflagen und Voraussetzungen seit 15. März wieder offenhalten:

Es dürfen maximal halb so viele Personen wie zulässig eingelassen werden, höchstens jedoch 100 Personen. Es ist ein Mindestabstand von 1 Meter einzuhalten.

Kunden haben durchgehend eine FFP2-Maske zu tragen und einen negativen Corona Test vorzuweisen (Selbsttests gelten 24 h, Antigen-Tests 48 h, PCR-Tests 72 h). 

Für Betreiber und Mitarbeiter mit unmittelbarem Kundenkontakt besteht eine wöchentliche Testpflicht. Kann kein negatives Testergebnis vorgewiesen werden, ist eine FFP2-Maske zu tragen. Auch bei einem negativem Testergebnis besteht die grundsätzliche Pflicht zum Tragen eines MNS. 

Die Verabreichung von Speisen und Getränken ist unzulässig.

Kinder-und Jugendsport, außerschulische Jugenderziehung und Jugendarbeit 

Kinder- und Jugendsport ist unter bestimmten Auflagen und Voraussetzungen seit 15. März wieder zulässig:

Outdoor sind Sportveranstaltungen von maximal 20 Personen plus 3 getesteten Betreuungspersonen erlaubt.

Indoor sind Sportveranstaltungen von maximal 10 getesteten Personen plus 2 getesteten Betreuungspersonen erlaubt.

Bei der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit ist zusätzlich ein Präventionskonzept zu erstellen und es sind verpflichtend die Kontaktdaten zu erheben.

Veranstaltungen 

Veranstaltungen dürfen unter bestimmten Auflagen und Voraussetzungen seit 15. März wieder stattfinden:

Es dürfen maximal halb so viele Personen wie zulässig eingelassen werden, höchstens jedoch 100 Personen. Allen Personen ist ein fester Sitzplatz zuzuweisen. Es ist ein Mindestabstand von 1 Meter einzuhalten. Kann dieser zwischen den Sitzplätzen nicht eingehalten werden, sind die jeweils daneben befindlichen Sitzplätze freizuhalten.

Teilnehmer haben durchgehend eine FFP2-Maske zu tragen und einen negativen Corona Test vorzuweisen (Selbsttests gelten 24 h, Antigen-Tests 48 h, PCR-Tests 72 h). 

Für Veranstalter und Mitarbeiter mit unmittelbarem Kundenkontakt besteht eine wöchentliche Testpflicht. Kann kein negatives Testergebnis vorgewiesen werden, ist eine FFP2-Maske zu tragen. Auch bei einem negativem Testergebnis besteht die grundsätzliche Pflicht zum Tragen eines MNS. 

Die Verabreichung von Speisen und Getränken ist unzulässig. 

Bei Veranstaltungen mit mehr als 10 Personen ist ein COVID-19 Beauftragter zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept (WKO Vorlage) auszuarbeiten und umzusetzen. 

Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter und basierend auf einer Risikoanalyse Maßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos zu beinhalten.

Hiezu zählen insbesondere:

  • Regelungen zur Steuerung der Besucherströme,
  • spezifische Hygienevorgaben,
  • Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
  • Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
  • Regelungen betreffend die Verabreichung von Speisen und Getränken 

Es sind verpflichtend die Kontaktdaten der Teilnehmer zu erheben.




Alle Rechtsauskünfte werden von der WKO nach bestem Wissen und Gewissen erteilt und basieren auf den zum jeweiligen Zeitpunkt gesicherten Informationen. Die WKO übernimmt für die Richtigkeit der Auskünfte keine Haftung.