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Verkehrsunternehmensregister Österreich

Datenbank zu Güterbeförderungs- und Personenbeförderungs-Unternehmen 

Mit 3. Februar 2014 ging das Verkehrsunternehmensregister (VUR) in Österreich in Betrieb. Es besteht aus der Verkehrsunternehmens-Datenbank (VUR-VDB) und der Kontrolldatenbank zur Administration des Risikoeinstufungssystems (VUR-KDB).

Die rechtlichen Voraussetzungen für das Verkehrsunternehmensregister finden sich im Gelegenheitsverkehrsgesetz, im Güterbeförderungsgesetz und im Kraftfahrliniengesetz. Das Register wird vom Bundesrechenzentrum automationsunterstützt und zentral geführt.

Was ist die Verkehrsunternehmensdatenbank?

Bei der Verkehrsunternehmensdatenbank handelt es sich um das von der Verordnung 1071/2009 verlangte elektronische Register der österreichischen Kraftverkehrs- unternehmen. Ein solches Register gibt es in jedem EU-Mitgliedstaat und alle Register sind miteinander zu vernetzen. 

Welche Unternehmen sind/werden eingetragen?

  • konzessionierte Güterbeförderungsunternehmen mit Kfz mit einem hzG über 3,5 t,
  • konzessionierte Personenbeförderungsunternehmen (Kraftfahrlinien- und Gelegenheitsverkehr) mit Omnibussen mit mehr als 8 Fahrgastplätzen.

Welche Daten werden eingetragen?

Die Verkehrsunternehmensdatenbank enthält die folgenden Daten:

  1. Name und Rechtsform des Unternehmens,
  2. Anschrift der Niederlassung,
  3. Namen der Verkehrsleiter, die zur Erfüllung der Voraussetzungen hinsichtlich Zuverlässigkeit und fachlicher Eignung benannt wurden, oder gegebenenfalls Name eines rechtlichen Vertreters,
  4. Art der Konzession, Anzahl der Kraftfahrzeuge, für die die Konzession erteilt wurde, und gegebenenfalls laufende Nummer der Gemeinschaftslizenz und der beglaubigten Kopien,
  5. Zahl, Kategorie und Art der in der Verordnung 1071/2009 und der Verordnung 2016/403 genannten schwerwiegenden Verstöße, die in den vorangehenden zwei Jahren zu einer rechtskräftigen Verurteilung oder einer Bestrafung geführt haben,
  6. Namen der Personen, die für ungeeignet erklärt wurden, die Verkehrstätigkeiten eines Unternehmens zu leiten, solange die Zuverlässigkeit der betreffenden Person nicht wiederhergestellt ist.

Zusätzlich zu diesen von der VO 1071/2009 vorgegebenen Daten sind aufgrund nationaler Rechtsvorschriften auch folgende Daten einzutragen:

  • bei natürlichen Personen das Geburtsdatum
  • Nummer, Ausstellungsdatum und Ausstellungsland der Bescheinigung der fachlichen Eignung des Verkehrsleiters
  • soweit vorhanden, die Firmenbuchnummer des Verkehrsunternehmens

Die unter 1 bis 4 angeführten Daten sind öffentlich zugänglich: Website Verkehrsunternehmensregister VUR-VDB. Die unter 5 bis 6 angeführten sowie die zusätzlichen Daten können nur von Behörden eingesehen werden.

Wer trägt die Daten in die Datenbank ein?

Die Daten werden von den zuständigen Verwaltungsbehörden eingetragen. Bei Güterbeförderungsunternehmen ist das die Bezirksverwaltungsbehörde oder der Landeshauptmann, bei Unternehmen des Gelegenheitsverkehrs der Landeshauptmann sowie bei Kraftfahrlinienunternehmen der Landeshauptmann oder das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Verstöße werden von den zuständigen Verwaltungsstrafbehörden eingetragen. Die Behörden haben die erforderlichen Daten online über eine gesicherte Datenverbindung an die Bundesrechenzentrum GmbH zu übermitteln.

Die Stammdaten der jeweiligen Unternehmen werden automatisch aus dem Gewerbeinformationssystem Austria (GISA) übernommen. Lediglich Unternehmen des Kraftfahrlinienverkehrs, die im Gewerberegister nicht erfasst sind bzw. werden, müssen eigens in der VUR-VDB angelegt werden. Dies erfolgt durch das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie.

Welche Verstöße sind einzutragen?

In den Verordnungen 1071/2009 und 2016/403 wird eine Kategorisierung der schwerwiegenden Verstöße gegen folgende EU-Vorschriften festgelegt:

  • Lenk- und Ruhezeiten
  • Fahrtenschreiber
  • Arbeitszeitvorschriften
  • Vorschriften für Gewicht und Abmessungen
  • regelmäßige technische Überwachung und technische Unterwegskontrolle
  • Geschwindigkeitsbegrenzer
  • Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer
  • Vorschriften zum Führerschein
  • Beförderung von Gefahrgut auf der Straße
  • Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs
  • Zugang zum Personenkraftverkehrsmarkt
  • Tiertransporte

Je nach Schweregrad gibt es folgende drei Kategorien:

  • MSI (Most Serious Infringement) = schwerster Verstoß
  • VSI (Very Serious Infringement) = sehr schwerwiegender Verstoß
  • SI (Serious Infringement) = schwerwiegender Verstoß

Die Abstufung des Schweregrades basiert auf der mit den Verstößen verbundenen potenziellen Gefahr tödlicher oder schwerer Verletzungen. 

Tipp:
Es werden nur rechtskräftige Bestrafungen der Unternehmen oder der Verkehrsleiter im Sinne der Verordnungen 1071/2009 und 2016/403 eingetragen!

Rechtsmittel gegen die Eintragung sind nicht vorgesehen.

Was sind die Konsequenzen der Eintragung von Verstößen?

Die Eintragung selbst hat keinerlei Konsequenzen, sie bildet nur die Anzahl von Verstößen ab. Wie schon bisher kann es aber aufgrund rechtskräftig bestrafter Gesetzesübertretungen zur Einleitung eines Verwaltungsverfahrens zur Prüfung der Zuverlässigkeit kommen.

Achtung:
Wird der Verkehrsleiter oder das Verkehrsunternehmen wegen eines schwersten Verstoßes (MSI) bestraft, muss zwingend ein Verwaltungsverfahren eingeleitet werden, in dessen Rahmen die Frage der Aberkennung der Zuverlässigkeit behördlich zu prüfen ist. Als schwerster Verstoß gilt z.B. die Überschreitung der täglichen Lenkzeit von 9 Stunden um mindestens 50 % ohne Fahrtunterbrechung oder Ruhezeit von mindestens 4,5 Stunden.

Bei den anderen Kategorien hängt die Einleitung eines Verfahrens von deren Schweregrad sowie der Häufigkeit der Verstöße pro Lenker im Beobachtungszeitraum von einem Jahr ab. Die Gesamtzahl aller Verstöße desselben Schweregrads (SI oder VSI) wird dabei durch die durchschnittliche Zahl der im Laufe des Jahres beschäftigten Fahrer geteilt. Dabei gilt:

  • 3 SI/pro Fahrer/pro Jahr = 1 VSI
  • 3 VSI/pro Fahrer/pro Jahr = Einleitung eines nationalen Verfahrens zur Beurteilung der Zuverlässigkeit

Eine Einleitung des Verwaltungsverfahrens erfolgt daher z. B. bei

  • 1 MSI (schwerster Verstoß) pro Fahrer/pro Jahr oder
  • 3 VSI (sehr schwerwiegender Verstoß) pro Fahrer/pro Jahr oder
  • 9 SI (schwerwiegender Verstoß) pro Fahrer/pro Jahr

Wem sind Auskünfte zu erteilen?

Auskünfte aus dem Register sind im Wege der Datenfernverarbeitung zu erteilen:

  • den Organen des Bundes, der Länder und der Gemeinden, soweit sie diese für die Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen und
  • den zuständigen Behörden anderer Staaten, sofern sich eine solche Verpflichtung aus diesem Bundesgesetz, aus unmittelbar anwendbarem Gemeinschaftsrecht oder anderen zwischenstaatlichen Abkommen ergibt.

Können auch Unternehmen Auskünfte verlangen?

Aufgrund der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes haben alle Betroffenen das Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person verarbeiteten Daten. Die zuständige Behörde (also Bezirksverwaltungsbehörde, Landeshauptmann oder BMVIT) ist – vorausgesetzt ein entsprechender Antrag wird gestellt - zur Auskunftserteilung verpflichtet.

Wann sind Eintragungen von Verstößen zu löschen?

Verstöße, die vor mehr als zwei Jahren zu einer rechtskräftigen Verurteilung oder einer Bestrafung geführt haben, sind zu löschen.

Wie ist das Verhältnis von der VUR-VDB zur VUR-KDB?

Das Verkehrsunternehmensregister besteht aus zwei voneinander unabhängigen, nicht miteinander vernetzten Datenbanken. Das Ministerium hat klargestellt, dass die Risikoeinstufung eines Unternehmens in der Kontrolldatenbankausschließlich für die Kontrolle und Überprüfung des Unternehmens heranzuziehen ist (Unternehmen mit hoher Risikoeinstufung sind strenger und häufiger zu prüfen) und nicht auch für die Prüfung der Zuverlässigkeit des Unternehmers oder Verkehrsleiters in der Verkehrsunternehmensdatenbank.

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