th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close icon-window-edit icon-file-download icon-phone xing whatsapp wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin Google-plus facebook pinterest skype vimeo snapchat arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home icon-gallery icon-flickr icon-youtube icon-instagram

„Harter Lockdown“: Corona-Maßnahmen ab 17.11.20

Analyse der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Der am 14.11.2020 von der Bundesregierung angekündigte „harte Lockdown“ wurde durch die 479. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19 getroffen werden rechtlich umgesetzt.

Diese Verordnung sieht insbesondere folgende Regeln vor:

Ausgangsregelung I Abstandsregel, Maskenpflicht, Benutzung KFZ und Öffis I Kundenbereiche I Arbeitsorte I Gastronomie I Beherbergungsbetriebe I Sportstätten I Alten- und Pflegeheime I Kranken- und Kuranstalten I Veranstaltungen

Ausgangsregelung

Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs ist rund um die Uhr nur zu folgenden Zwecken zulässig:

  • Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum
  • Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten
  • Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, wie insbesondere
  1. der Kontakt mit dem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartner, einzelnen engsten Angehörigen und einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich Kontakt gepflegt wird
  2. die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens
  3. die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen
  4. die Deckung eines Wohnbedürfnisses
  5. die Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse, wie Friedhofsbesuche und individuelle Besuche von Orten der Religionsausübung, sowie
  6. die Versorgung von Tieren
  • berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist
  • Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung
  • zur Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen
  • zur Teilnahme an gesetzlich vorgesehenen Wahlen und zum Gebrauch von gesetzlich vorgesehenen Instrumenten der direkten Demokratie
  • zum Zweck des zulässigen Betretens von Kundenbereichen von Betriebsstätten
  • zur Teilnahme an zulässigen Veranstaltungen

Abstandsregel, Maskenpflicht, Benutzung von Kraftfahrzeugen und öffentlicher Verkehr

  • Beim Betreten öffentlicher Orte im Freien ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten
  • Beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und es besteht zusätzlich Maskenpflicht
  • Die gemeinsame Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist nur zulässig, wenn in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur zwei Personen befördert werden. Es besteht zusätzlich Maskenpflicht
  • Die 1m Abstandsregel und Maskenpflicht gilt auch in Massenbeförderungsmitteln und den dazugehörigen U-Bahn-Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen zuzüglich deren Verbindungsbauwerke. Ist auf Grund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen die Einhaltung des Abstands von mindestens einem Meter nicht möglich, kann davon ausnahmsweise abgewichen werden
  • Die Pflicht zum Tragen einer Maske gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr, für Personen, denen dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann und während der Konsumation von Speisen und Getränken
  • Der Ausnahmegrund, wonach aus gesundheitlichen Gründen das Tragen einer Maske nicht zugemutet werden kann, ist durch eine von einem in Österreich zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Arzt ausgestellte Bestätigung nachzuweisen

Kundenbereiche von Betriebsstätten des Handels

  • Das Betreten und Befahren von Betriebsstätten des Handels ist nur für folgende Branchen zulässig:
  • öffentliche Apotheken
  • Lebensmittelhandel (einschließlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bäuerliche Direktvermarkter
  • Drogerien und Drogeriemärkte
  • Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln
  • Verkauf von Tierfutter
  • Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten
  • Agrarhandel einschließlich Tierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel
  • Tankstellen und Stromtankstellen sowie Waschanlagen
  • Postdiensteanbieter einschließlich deren Postpartner
  • Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske

Der Kundenbereich dieser Betriebsstätten darf nur in der Zeit zwischen 06.00 und 19.00 Uhr betreten werden. Dies gilt nicht für die Warenabgabe aus Automaten. Restriktivere Öffnungszeitenregeln aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Es dürfen nur Waren angeboten werden, die dem typischen Warensortiment der genannten Betriebsstätten des Handels entsprechen.
Der Betreiber hat sicherzustellen, dass er und seine Mitarbeiter bei Kundenkontakt eine Maske tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.

Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 10 m2 zur Verfügung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 10 m2, so darf jeweils nur ein Kunde den Kundenbereich der Betriebsstätte betreten. Bei Betriebsstätten ohne Personal ist auf geeignete Weise auf diese Voraussetzung hinzuweisen.

Für baulich verbundene Betriebsstätten (z. B. Einkaufszentren, Markthallen) gilt die „10 m2 pro Kunde“ Regel mit der Maßgabe, dass die Flächen der Kundenbereiche der Betriebsstätten und des Verbindungsbauwerks zusammenzuzählen sind und dass sich sowohl auf der so ermittelten Fläche als auch im Kundenbereich der jeweiligen Betriebsstätten maximal so viele Kunden gleichzeitig aufhalten dürfen, dass pro Kunde 10 m² der so ermittelten Fläche bzw. des Kundenbereichs der Betriebsstätte zur Verfügung stehen.

Alle anderen Betriebsstätten des Handels dürfen nicht von Kunden betreten oder befahren werden.
Das grundsätzliche Betretungsverbot hinsichtlich der Kundenbereiche von Betriebsstätten des Handels umfasst auch das Betreten zur Abholung von Waren.
Mischbetriebe dürfen nur jene Waren verkaufen, die dem typischen Warensortiment jener Betriebe entsprechen, die aufgrund einer der Ausnahmen betreten werden dürfen. So dürfen beispielsweise Lebensmittelhändler auch Sanitärartikel und Tierfutter anbieten, nicht aber Spielzeug, Blumen oder Elektrogeräte.

Kundenbereiche von Dienstleistungsunternehmen zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen

Das Betreten und Befahren des Kundenbereichs von Dienstleistungsunternehmen zur Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen ist grundsätzlich untersagt.

Als „körpernahe Dienstleistung“ gelten insbesondere Dienstleistungen der Friseure und Perückenmacher (Stylisten), Kosmetiker (Schönheitspfleger), der Masseure und der Fußpfleger. Davon ausgenommen sind:

  • Gesundheits- und Pflegedienstleistungen
  • Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen, die von den Ländern im Rahmen der Behindertenhilfe-, Sozialhilfe-, Teilhabe- bzw. Chancengleichheitsgesetze erbracht werden

Kann auf Grund der Eigenart der Dienstleistung der Mindestabstand und die Maskenpflicht nicht eingehalten werden, ist diese nur zulässig, wenn durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann,

Kundenbereiche von nicht körpernahen Dienstleistungsbetrieben (zB Versicherungen, Putzereien, KFZ Werkstätten, Fahrradwerkstätten, etc.) dürfen weiterhin aufgesucht werden.

Kundenbereiche von Freizeiteinrichtungen zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Freizeiteinrichtungen

Das Betreten und Befahren des Kundenbereichs von Freizeiteinrichtungen zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Freizeiteinrichtungen ist untersagt.

Als Freizeiteinrichtungen gelten Betriebe und Einrichtungen, die der Unterhaltung, der Belustigung oder der Erholung dienen, wie insbesondere

  • Schaustellerbetriebe, Freizeit- und Vergnügungsparks
  • Hallenbäder, künstliche Freibäder, Warmsprudelbäder, Warmsprudelwannen, Saunaanlagen, Warmluft- und Dampfbäder, Bäder an Oberflächengewässern und Kleinbadeteiche
  • Tanzschulen
  • Wettbüros, Automatenbetriebe, Spielhallen und Casinos
  • Schaubergwerke
  • Einrichtungen zur Ausübung der Prostitution
  • Theater, Konzertsäle und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts
  • Indoorspielplätze
  • Paintballanlagen
  • Museen und Museumsbahnen
  • Archive, Bibliotheken und Büchereien
  • Tierparks und Zoos

Arbeitsorte und Orte der beruflichen Tätigkeit

  • Beim Betreten von Arbeitsorten ist darauf zu achten, dass die berufliche Tätigkeit vorzugsweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen soll, sofern dies möglich ist und Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Arbeitsverrichtung außerhalb der Arbeitsstätte ein Einvernehmen finden.
  • Am Ort der beruflichen Tätigkeit ist zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten, sofern nicht durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
  • Kann der Abstand von mindestens einem Meter zwischen den Personen nicht eingehalten werden, ist eine Maske zu tragen oder durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren, etwa durch technische oder organisatorische Schutzmaßnahmen, wie das Bilden von festen Teams oder die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden. Darüber hinaus können zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer strengere Vereinbarungen zum Tragen einer Maske getroffen werden.

Gastronomie

Das Betreten und Befahren von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe zum Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Gastgewerbes ist untersagt.

Davon ausgenommen sind Gastgewerbebetriebe, die innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:

  1. Krankenanstalten und Kuranstalten
  2. Alten-, Pflege- und Behindertenheimen
  3. Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten
  4. Betrieben, wenn diese ausschließlich durch die dort betreuten, untergebrachten oder nicht zum bloßen Besuch aufhältigen Personen oder durch Betriebsangehörige genutzt werden
  5. Beherbergungsbetriebe, wenn in der Betriebsstätte Speisen und Getränke ausschließlich an Beherbergungsgäste verabreicht bzw. ausgeschenkt werden. Die Verabreichung und Konsumation hat tunlichst in der Wohneinheit zu erfolgen.
  • Jene Gastgewerbebetriebe, die aufgrund einer der Ausnahmen offen haben dürfen, müssen sich an folgende Vorgaben halten:
  1. Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und – ausgenommen während des Verweilens am Verabreichungsplatz – besteht Maskenpflicht.
  2. Der Betreiber hat sicherzustellen, dass die Konsumation von Speisen und Getränken nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle erfolgt.
  3. Speisen und Getränke dürfen in der Betriebsstätte nur im Sitzen an Verabreichungsplätzen konsumiert werden. Der Betreiber hat die Verabreichungsplätze so einzurichten, dass zwischen den Personengruppen ein Abstand von mindestens einem Meter besteht. Dies gilt nicht, wenn durch geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
  4. Für den Betreiber und seine Mitarbeiter besteht bei bei Kundenkontakt Maskenpflicht, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.
  5. Selbstbedienung ist zulässig, sofern durch besondere hygienische Vorkehrungen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
  6. Der Betreiber darf das Betreten und das Befahren der Betriebsstätte nur im Zeitraum zwischen 06.00 und 19.00 Uhr zulassen. Restriktivere Sperrstunden und Aufsperrstunden aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
  • Die Abholung von Speisen und Getränken zwischen 06.00 und 19.00 Uhr durch Kunden ist von allen Gastgewerbebetrieben zulässig, sofern diese nicht im Umkreis von 50 Metern um die Betriebsstätte konsumiert werden und gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten sowie Maske getragen wird.
  • Lieferservices sind uneingeschränkt weiterhin zulässig.

Beherbergungsbetriebe

  • Das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Beherbergungsbetrieben ist grundsätzlich untersagt. Das bedeutet, dass insbesondere keine touristischen Beherbergungen zulässig sind.
  • Das Betretungsverbot für Beherbergungsbetriebe gilt in folgenden Fällen nicht:
  1. für Personen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits in Beherbergung befinden, für die im Vorfeld mit dem Unterkunftgeber vereinbarte Dauer der Beherbergung
  2. zum Zweck der Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen
  3. aus beruflichen Gründen
  4. zu Ausbildungszwecken gesetzlich anerkannter Einrichtungen
  5. zur Stillung eines dringenden Wohnbedürfnisses
  6. durch Kurgäste und Begleitpersonen in einer Kuranstalt, die gemäß § 42a KAKuG als Beherbergungsbetrieb mit angeschlossenem Ambulatorium gemäß § 2 Abs. 1 Z 5 KAKuG organisiert ist
  7. durch Schüler zum Zweck des Schulbesuchs und Studenten zu Studienzwecken (Internate, Lehrlingswohnheime und Studentenheime)
  • Der Gast hat in allgemein zugänglichen Bereichen gegenüber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder nicht zur Gästegruppe in der gemeinsamen Wohneinheit gehören, einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Dies gilt nicht, wenn durch geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
  • Beim Betreten allgemein zugänglicher Bereiche in geschlossenen Räumen besteht Maskenpflicht. Der Betreiber und seine Mitarbeiter haben bei Kundenkontakt eine Maske zu tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.
  • Die Nächtigung in einem Schlaflager oder in Gemeinschaftsschlafräumen ist nur zulässig, wenn gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens 1,5 Meter eingehalten wird oder durch geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

Sportstätten

Das Betreten von Sportstätten zum Zweck der Ausübung von Sport ist untersagt.
Davon ausgenommen sind Betretungen von Sportstätten durch Spitzensportler, auch aus dem Bereich des Behindertensportes, oder Sportler, die ihre sportliche Tätigkeit beruflich ausüben und daraus Einkünfte erzielen oder bereits an internationalen Wettkämpfen teilgenommen haben, deren Betreuer und Trainer sowie Vertreter der Medien. Die Sportler haben zu Betreuern und Trainern sowie Vertretern der Medien einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.

Alten- und Pflegeheime

  • Mitarbeiter müssen einmal wöchentlich auf Corona getestet werden. Falls Tests nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stehen, sind vorrangig Mitarbeiter mit Bewohnerkontakt zu testen.
  • Alternativ zum Test ist eine Corona SARS-CoV-2 Pandemie Atemschutzmaske (CPA) oder äquivalente bzw. höherem Standard entsprechende Maske zu tragen.
  • Betreiber haben basierend auf der Risikoanalyse und dem Stand der Wissenschaft entsprechende Präventionskonzepte umzusetzen.
  • Bewohner dürfen maximal einmal pro Woche von einer Person besucht werden (ausgenommen sind etwa Palliativ- und Hospizbegleitung sowie Seelsorge).
  • Besucher müssen ein negatives Testergebnis vorweisen. Bei einem Antigentest darf die Probeabnahme maximal 24 Stunden zurückliegen, bei einem PCR-Test maximal 48 Stunden. Wenn kein negatives Testergebnis vorgelegt werden kann, ist durchgehend eine Corona SARS-CoV-2 Pandemie Atemschutzmaske (CPA) oder äquivalente bzw. höherem Standard entsprechende Maske zu tragen.

Kranken- und Kuranstalten

  • Mitarbeiter müssen einmal wöchentlich auf Corona getestet werden. Alternativ zum Test ist eine Corona SARS-CoV-2 Pandemie Atemschutzmaske (CPA) oder äquivalente bzw. höherem Standard entsprechende Maske zu tragen.
  • Patienten, die in Kranken- oder Kuranstalten länger als eine Woche aufgenommen sind, dürfen pro Woche von einer Person einmal besucht werden. Ausnahmen sind:
  1. Besuch minderjähriger Patienten (höchstens zwei Personen zur Begleitung)
  2. Unterstützungsbedürftiger Patienten (höchstens zwei Personen zur Begleitung)
  3. höchstens eine Person zur Begleitung bei Untersuchungen während der Schwangerschaft sowie vor und zu einer Entbindung und zum Besuch nach einer Entbindung
  4. Besuche im Rahmen der Palliativ- und Hospizbegleitung, Seelsorge sowie zur Begleitung bei kritischen Lebensereignissen
  5. Patientenanwälte nach dem Unterbringungsgesetz, sowie eingerichtete Kommissionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte
  • Besucher müssen ein negatives Testergebnis vorweisen. Bei einem Antigentest darf die Probeabnahme maximal 24 Stunden zurückliegen, bei einem PCR-Test maximal 48 Stunden. Wenn kein negatives Testergebnis vorgelegt werden kann, ist eine Corona SARS-CoV-2 Pandemie Atemschutzmaske (CPA) oder äquivalente bzw. höherem Standard entsprechende Maske zu tragen.

Veranstaltungen

Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs zum Zweck der Teilnahme an Veranstaltungen ist nur für folgende Veranstaltungen zulässig:

  • unaufschiebbare berufliche Zusammenkünfte, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeiten erforderlich sind und nicht in digitaler Form abgehalten werden können
  • Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz
  • Veranstaltungen zur Religionsausübung
  • unaufschiebbare Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist
  • unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist
  • unaufschiebbare Zusammenkünfte gemäß dem Arbeitsverfassungsgesetz, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist
  • Begräbnisse mit höchstens 50 Personen
  • Proben und künstlerische Darbietungen ohne Publikum, die zu beruflichen Zwecken erfolgen
  • Zusammenkünfte zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken, zur Erfüllung von erforderlichen Integrationsmaßnahmen nach dem Integrationsgesetz, und zu beruflichen Abschlussprüfungen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist

Beim Betreten von Orten zum Zweck der Teilnahme an erlaubten Veranstaltungen ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine Maske zu tragen.

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 17.11.2020 in Kraft.