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Wiener COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021

Ab 1.10.2021: Die Wiener Verschärfungen im Detail

Für das Bundesland Wien wurden über die bundesweit geltende 2. COVID-19-Maßnahmenverordnung hinausgehende, schärfere begleitende Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 angeordnet. Ab 1.10.2021 gilt:

Covid Regelungen ab 1.10. in Wien
© Stadt Wien

Verpflichtender 3G Nachweis

Für das Betreten, Befahren und Benützen folgender Einrichtungen ist für Kunden ein 3G Nachweis erforderlich:

  1. Reisebusse und Ausflugsschiffe im Gelegenheitsverkehr
  2. Betriebsstätten zur Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen (insbesondere Friseure, Masseure, Kosmetiker, Fußpfleger)
  3. Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe, soweit es sich nicht um Betriebsstätten gemäß § 5 Abs. 1a der 2. COVID-19-Maßnahmenverordnung handelt, zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Gastgewerbes
  4. Unterkunftsstätten, die unter der Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten stehen und zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterbringung von Gästen zu vorübergehendem Aufenthalt bestimmt sind, und beaufsichtigten Camping- oder Wohnwagenstellplätzen, Schutzhütten und Kabinenschiffen jeweils beim erstmaligen Betreten durch Kunden (wenn die Befriedigung des unmittelbaren Wohnbedürfnisses andernfalls gefährdet wäre, reicht auch ein Antigentest auf SARS-CoV-2 durch eine befugte Stelle)
  5. nicht öffentlichen Anlagen, die ausschließlich oder überwiegend für die körperliche Aktivität sowie die Betätigung im sportlichen Wettkampf oder im Training bestimmt sind (z.B. Sporthallen, Sportplätze, spezielle Anlagen für einzelne Sportarten), einschließlich den, dem Betrieb der Anlage oder der Vorbereitung für die Benützung der Anlage dienenden Einrichtungen, Bauten und Räumlichkeiten (nicht öffentliche Sportstätten)
  6. Schaustellerbetriebe, Freizeit- und Vergnügungsparks, Freibäder, Hallenbäder, Warmsprudelbäder (Whirlpools), Warmsprudelwannen (Whirlwannen), Saunaanlagen, Warmluft- und Dampfbäder, Bäder an Oberflächengewässern (sofern an diesen ein Badebetrieb stattfindet), Kleinbadeteiche, Tanzschulen, Wettbüros, Automatenbetriebe, Spielhallen und Casinos, Schaubergwerke, Einrichtungen zur Ausübung der Prostitution, Indoorspielplätze, Paintballanlagen, Museumsbahnen, Tierparks, Zoos und botanischen Gärten, Theater, Kinos, Varietees, Kabaretts, Konzertsäle und Konzertarenen
  7. Alten- und Pflegeheime sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe durch Besucher und Begleitpersonen, externe Dienstleister, Bewohnervertreter nach dem Heimaufenthaltsgesetz, Patienten-, Behinderten- und Pflegeanwälte, Organe der Pflegeaufsicht zur Wahrnehmung der nach landesgesetzlichen Vorschriften vorgesehenen Aufgaben sowie durch Mitglieder von eingerichteten Kommissionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte (Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, BGBl. III Nr. 190/2012, sowie Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, BGBl. III Nr. 155/2008)
  8. Krankenanstalten und Kuranstalten durch Besucher und Begleitpersonen sowie externe Dienstleister mit Patienten- und Besucherkontakt
  9. Fach- und Publikumsmessen durch Kunden und
  10. Verkaufsveranstaltungen, zu denen saisonal oder in größeren Abständen als einmal monatlich und nicht länger als zehn Wochen an einem bestimmten Platz Erzeuger, Händler, Betreiber von Gastgewerben oder Schaustellerbetrieben zusammenkommen, um Dienstleistungen anzubieten (Gelegenheitsmärkte) durch Kunden sowie
  11. das Teilnehmen an Zusammenkünften mit mehr als 25 Teilnehmern, an Zusammenkünften im Rahmen der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit oder im Rahmen von betreuten Ferienlagern.

Als 3G Nachweis im Sinne dieser Verordnung gelten:

1. ein negatives Testergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test), dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf, in Form eines

  • Zertifikates gemäß § 4c Epidemiegesetz 1950
  • Nachweises einer befugten Stelle
  • Nachweises gemäß § 3 Z 8 der COVID-19-Schulverordnung 2021/22 (Corona-Testpass)

2. ein Genesungszertifikat gemäß § 4d Epidemiegesetz 1950 betreffend eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion mit SARS-CoV-2

3. ein Impfzertifikat gemäß § 4e Epidemiegesetz 1950 betreffend eine mit einem zentral zugelassenen Impfstoff gegen COVID-19 erfolgte

  • Zweitimpfung, wobei diese nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf und zwischen der Erst- und Zweitimpfung mindestens 14 Tage verstrichen sein müssen
  • Impfung ab dem 22. Tag nach der Impfung bei Impfstoffen, bei denen nur eine Impfung vorgesehen ist, wobei diese nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf
  • Impfung, sofern mindestens 21 Tage vor der Impfung ein positiver molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 bzw. vor der Impfung ein Nachweis über neutralisierende Antikörper vorlag, wobei die Impfung nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf
  • weitere Impfung, wobei diese nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf und zwischen dieser und einer Impfung im Sinne der lit. a, b oder c mindestens 120 Tage verstrichen sein müssen

4. ein Internationaler Impfpass gemäß Art. 36 in Verbindung mit Anlage 6 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005), BGBl. III Nr. 98/2008 in der Fassung BGBl. III Nr. 182/2016, in dem eine der in Z 3 genannten Impfungen eingetragen ist

5. ein Absonderungsbescheid, wenn dieser für eine in den letzten 180 Tagen vor der vorgesehenen Testung nachweislich mit SARS-CoV-2 infizierte Person ausgestellt wurde, oder

6. ein Nachweis über neutralisierende Antikörper, der nicht älter als 90 Tage sein darf

Bei Personen vom vollendeten 6. Lebensjahr bis zum vollendeten 12. Lebensjahr gilt, dass die Abnahme eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test) nicht länger als 72 Stunden zurückliegen darf. Diese Personen können auch ein negatives Testergebnis eines Antigentests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf, in Form eines

  • Zertifikates gemäß § 4c Epidemiegesetz 1950
  • Nachweises einer befugten Stelle oder
  • Nachweises gemäß § 3 Z 8 der COVID-19-Schulverordnung 2021/22 (Corona-Testpass)

vorweisen. Ein Corona-Testpass gilt in der Woche, in der alle gemäß der COVID-19-Schulverordnung 2021/2022 vorgesehenen Testungen pro Unterrichtswoche eingetragen sind, auch am Freitag, Samstag und Sonntag dieser Woche als Nachweis gemäß der geringen epidemiologischen Gefahr.

Bei Personen vom vollendeten 6. Lebensjahr bis zum vollendeten 12. Lebensjahr und bei Personen, bei denen eine Impfung mit einem zentral zugelassenen Impfstoff gegen COVID-19 aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist und dies durch Vorlage einer Bestätigung, die von einem in Österreich oder im EWR zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Arzt ausgestellt wurde, nachgewiesen wird, kann an Stelle eines Nachweises oder Zertifikates gemäß § 1 Abs. 5 bzw. § 1 Abs. 6 ein negatives Testergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test), dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf in Form eines

  • Zertifikates gemäß § 4c Epidemiegesetz 1950
  • Nachweises einer befugten Stelle oder
  • Nachweises gemäß § 3 Z 8 der COVID-19-Schulverordnung 2021/22 (Corona-Testpass)
    vorgewiesen werden

Der 3G Nachweis ist dem Betreiber der Einrichtung oder Betriebsstätte, dem Verantwortlichen für einen bestimmten Ort oder dem Verantwortlichen für eine Zusammenkunft vorzuweisen und für die gesamte Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten.

Verpflichtender 2G Nachweis

In folgenden Situationen ist für Kunden ein 2G Nachweis erforderlich:

  1. Betriebsstätten der Nachtgastronomie (das sind Betriebsstätten der Gastgewerbe, in denen mit einer vermehrten Durchmischung und Interaktion der Kunden zu rechnen ist, wie insbesondere Diskotheken, Clubs und Tanzlokale) durch Kunden
  2. Zusammenkünfte mit mehr als 500 Teilnehmern
  3. Betreten von bettenführenden Krankenanstalten sowie Alten- und Pflegeheimen durch Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber.

Als 2G Nachweis im Sinne dieser Verordnung gilt

1. ein Genesungszertifikat gemäß § 4d Epidemiegesetz 1950 betreffend eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion mit SARS-CoV-2

2. ein Impfzertifikat gemäß § 4e Epidemiegesetz 1950 betreffend eine mit einem zentral zugelassenen Impfstoff gegen COVID-19 erfolgte

  • Zweitimpfung, wobei diese nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf und zwischen der Erst- und Zweitimpfung mindestens 14 Tage verstrichen sein müssen
  • Impfung ab dem 22. Tag nach der Impfung bei Impfstoffen, bei denen nur eine Impfung vorgesehen ist, wobei diese nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf
  • Impfung, sofern mindestens 21 Tage vor der Impfung ein positiver molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 bzw. vor der Impfung ein Nachweis über neutralisierende Antikörper vorlag, wobei die Impfung nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf
  • weitere Impfung, wobei diese nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf und zwischen dieser und einer Impfung im Sinne der lit. a, b oder c mindestens 120 Tage verstrichen sein müssen

3. ein Internationaler Impfpass gemäß Art. 36 in Verbindung mit Anlage 6 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005), BGBl. III Nr. 98/2008 in der Fassung BGBl. III Nr. 182/2016, in dem eine der in Z 2 genannten Impfungen eingetragen ist

4. ein Absonderungsbescheid, wenn dieser für eine in den letzten 180 Tagen vor der vorgesehenen Testung nachweislich mit SARS-CoV-2 infizierte Person ausgestellt wurde, oder

5. ein Nachweis über neutralisierende Antikörper, der nicht älter als 90 Tage sein darf

Der 2G Nachweis ist dem Betreiber der Einrichtung oder Betriebsstätte, dem Verantwortlichen für einen bestimmten Ort oder dem Verantwortlichen für eine Zusammenkunft vorzuweisen und für die gesamte Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten.

Verschärfte Maskenpflicht für Kunden

Beim Betreten, Befahren und Verweilen in Kundenbereichen von Betriebsstätten in geschlossenen Räumen sowie in Verbindungsbauwerken baulich verbundener Betriebsstätten (zB Einkaufszentren, Markthallen) müssen Kunden eine FFP2 Maske tragen.

Dies gilt auch für

  • Museen, Kunsthallen und kulturelle Ausstellungshäuser und
  • Bibliotheken, Büchereien und Archive

Besucher von Theatern, Kinos, Varietees, Kabaretts, Konzertsälen- und Arenen sowie von Einrichtungen zur Religionsausübung haben in geschlossenen Räumen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.

Regeln für den Ort der beruflichen Tätigkeit

Für folgende Orte der beruflichen Tätigkeit gilt, dass diese Orte durch Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber nur mit 3G Nachweis oder mit FFP2 Maske betreten werden dürfen:

  • Einrichtungen zu beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken
  • Einrichtungen zur Erfüllung von erforderlichen Integrationsmaßnahmen nach dem Integrationsgesetz
  • Einrichtungen zur Vorbereitung und Durchführung von Fahraus- und -weiterbildungen sowie allgemeine Fahrprüfungen und beruflichen Abschlussprüfungen inklusive Schiff- und Flugschulen
  • Einrichtungen der Erwachsenenbildung
  • Betriebsstätten des Gastgewerbes und
  • Einrichtungen zur Erbringung körpernaher Dienstleister (insbesondere Erbringer mobiler Pflege- und Betreuungsdienstleistungen, Friseure, Masseure, Kosmetiker, Fußpfleger)
  • Zusammenkünfte mit mehr als 500 Teilnehmern

Das gilt auch dann, wenn diese Dienstleistungen beim Kunden erbracht werden.

Sonderregeln für bettenführende Kranken- und Kuranstalten Alten- und Pflegeheimen

Zusätzlich zu den bundesweit geltenden Vorschriften hat der Betreiber einer bettenführenden Krankenanstalt oder bettenführenden Kuranstalt sicherzustellen, dass pro Patient pro Tag höchstens ein Besucher eingelassen wird.

Darüber hinaus dürfen pro Patient pro Tag höchstens zwei Personen

  • zur Begleitung unterstützungsbedürftiger Patienten und
  • zur Begleitung oder zum Besuch minderjähriger Patienten

eingelassen werden.

Diese Einschränkungen gelten nicht für

  • Palliativ- und Hospizbegleitung
  • Seelsorge
  • Begleitung bei kritischen Lebensereignissen
  • externe Dienstleister
  • Bewohnervertreter nach dem Heimaufenthaltsgesetz
  • Patienten-, Behinderten- und Pflegeanwälte
  • Organe der Pflegeaufsicht zur Wahrnehmung der nach landesgesetzlichen Vorschriften vorgesehenen Aufgaben und
  • Mitglieder von eingerichteten Kommissionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte (Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, BGBl. III Nr. 190/2012, sowie Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, BGBl. III Nr. 155/2008).

In Ausnahmefällen kann von der Vorlage eines PCR-Tests abgesehen werden, wenn bei Dienstantritt ein Antigentest auf SARS-CoV-2 und gleichzeitig ein PCR-Test unter Aufsicht einer fachlich befugten Person durchgeführt werden. Der Dienst darf nur bei negativem Testergebnis des Antigentests fortgesetzt werden.

Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber haben beim Betreten des Ortes der beruflichen Tätigkeit einmal wöchentlich ein negatives Testergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test) vorzulegen.

Alle Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber haben in geschlossenen Räumen eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen.

Gültigkeit der Verordnung

Diese Verordnung gilt zunächst bis zum 31.10.2021.