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Änderung oder Beendigung von Kurzarbeit

Vorgehensweise für Wiener Unternehmen

Wenn Unternehmen die Geschäfte wieder aufsperren und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem größeren Umfang beschäftigen, als nach den bisherigen Regelungen der Kurzarbeit, kann sich das Unternehmen für zwei verschiedene Vorgehensweisen entscheiden. Es kann:

In Betrieben mit Betriebsrat ist die weitere Vorgangsweise zunächst intern mit dem gewählten Betriebsrat abzuklären.

Für Betriebe ohne gewählten Betriebsrat geltend die folgenden Regelungen:

Beendigung der Kurzarbeit

Wird die Kurzarbeit beendet, besteht ab dem Zeitpunkt der Beendigung kein Anspruch mehr auf die Kurzarbeitsunterstützung. Kommt es, was nicht vorhersehbar ist, zu neuerlichen Anordnungen und Maßnahmen der Regierung, die eine Geschäftsschließung zur Folge haben, müsste Kurzarbeit neuerlich im Rahmen einer weiteren Sozialpartnervereinbarung geregelt und auch beim AMS erneut beantragt werden.

Ein weiteres Erstbegehren für das gleiche Unternehmen/den gleichen Betrieb/den gleichen Betriebsteil kann innerhalb der Geltungsdauer der BRL COVID-19 Kurzarbeit (Projektende spätestens am 30.9.2020) gestellt werden, wenn zwischen dem Ende des ersten Projektes und dem weiteren Projekt zumindest 5 Kalendertage liegen. Es ist auch hier eine neue Sozialpartnervereinbarung erforderlich.

Wer sich auch nach diesen Überlegungen zur Beendigung der Kurzarbeit entschließt, geht entsprechend den Vorgaben der Sozialpartnervereinbarung Einzelvereinbarung folgendermaßen vor:

  • Der Unternehmen legt jenen Tag fest, an dem die Kurzarbeit endet.
  • Von diesem Termin hat das Unternehmen vorher das Arbeitsmarktservice (AMS) sowie alle Partner der Sozialpartnervereinbarung und damit die
    • die Wirtschaftskammer Wien,
    • die zuständige Gewerkschaft sowie
    • alle in der Sozialpartnervereinbarung Einzelvereinbarung genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verständigen.  

Änderung der durch Kurzarbeit festgelegten Arbeitszeit

Entscheidet sich der Betrieb für die Änderung, also im Ergebnis für die Ausdehnung der durch Kurzarbeit festgelegten wöchentlichen Arbeitszeit, darf dabei nicht einseitig vorgegangen werden, sondern nach jenen Regelungen, die die Sozialpartnervereinbarung Einzelvereinbarung für diesen Fall vorsieht. Es ist daher, darüber das Einvernehmen mit den Mitarbeitern herzustellen. Davor allerdings, also 5 Arbeitstage vor der Herstellung dieses Einvernehmens mit dem Mitarbeiter, sind die Sozialpartner, also die Wirtschaftskammer Wien und zusätzlich die zuständige die Gewerkschaft von der voraussichtlichen Änderung zu verständigen.

Hat sich das Unternehmen für die Änderung der durch Kurzarbeit festgelegten Arbeitszeiten entschieden, ist die geplanten Änderung per E-Mail der zugehörigen Sparte des Unternehmens der Wirtschaftskammer Wien und der Gewerkschaft zu übermitteln.

E-Mail der Sparte des Unternehmens der Wirtschaftskammer Wien

In Bezug auf die Mitteilung an die Gewerkschaft gilt folgendes

  • Beziehen sich die Änderungen auf Mitarbeiter im Angestelltenverhältnis muss die Angestelltengewerkschaft kurzarbeit@gpa-djp.at informiert werden.
  • Beziehen sich die Änderungen auf Mitarbeiter im Arbeiterverhältnis muss die Arbeitergewerkschaft  (Vida) arbeitsmarkt@vida.at informiert werden,
  • Beziehen sich die Änderungen auf Mitarbeiter im Arbeiterverhältnis in Branchen, die von Arbeitergewerkschaft PRO-GE betreut werden, wie insbesondere Arbeitskräfteüberlassung, Metallgewerbe, Textilgewerbe, Bekleidungsgewerbe, Chemisches Gewerbe, Textilreiniger, Bäckergewerbe, Konditoren oder Gärtner muss die Arbeitergewerkschaft PRO-GE Corona.kurzarbeit@proge.at informiert werden.
  • Bei Mischbetrieben gelten jene Gewerkschaftsgruppen, die im jeweiligen Kollektivvertrag angeführt sind.

Eine über diese Mitteilung hinausgehende Kooperation des Unternehmens mit den Sozialpartnern, also auch mit der Wirtschaftskammer Wien, ist für die Arbeitszeitänderung nicht vorgesehen und auch nicht erforderlich. Ungeachtet dessen stehen Ihnen unsere Mitarbeiter für die Beratung im Vorfeld der zu treffenden Entscheidung zur Verfügung.

Achtung!

e-AMS-Konto

Die vorherige Verständigung des Arbeitsmarktservice (AMS) Wien ist bei Änderung der durch Kurzarbeit festgelegten Arbeitszeit nicht erforderlich. Die betriebsintern vorgenommenen Änderungen der Arbeitszeit wird dem AMS Wien aber dadurch bekannt, in dem das Unternehmen die vorgesehene, vom AMS zur Verfügung gestellten monatlichen Abrechnungslisten korrekt ausfüllt, und dem AMS übermittelt. 

Für das Unternehmen zu beachten ist, dass diese Abrechnung, die auch notwendige Voraussetzung für die Auszahlung der Kurzarbeitsunterstützung ist, nur über das e-AMS-Konto des Unternehmens abgewickelt werden kann.

Beispiel

Im Rahmen der Kurzarbeitsregelung gilt eine Wochenarbeitszeit von 8 Stunden, die restlichen 30,5 Stunden gelten als Ausfallsstunden. Die Kurzarbeit gilt seit Mo. 16.3.

In den ersten 4 Wochen der Kurzarbeit, also bis Ostersonntag wurde der Mitarbeiter wegen des geschlossenen Geschäfts nicht beschäftigt.

Bei einer Durchrechnungsregelung kann der Arbeitgeber den Mitarbeiter infolge der seit 4 Wochen aufgeschobenen Arbeitszeit von 4x 8 Stunden wöchentlich, in der Osterwoche, also ab Dienstag den 14. 4. im Rahmen von Normalarbeitszeit bis zu 38,5 Stunden in der Woche beschäftigen.

In den der Osterwoche folgenden Wochen, also ab dem 20.4. wird der Arbeitgeber, der die Offenhaltemöglichkeiten uneingeschränkt nutzen will, mit dem Ausmaß der in der Kurzarbeit festgelegten wöchentlichen Arbeitszeit in aller Regel nicht mehr auskommen, und deshalb

  • eine Änderung des reduzierten Arbeitszeitausmaßes, oder gar
  • die vorzeitige Beendigung der Kurzarbeit

in Erwägung ziehen.