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Bewilligungen für Arbeiten auf und neben der Straße

Für alle Arbeiten, die entweder auf der Straße selbst erfolgen (z.B. Hauskanalanschluss) oder für deren Durchführung eine Materiallagerung, Containeraufstellung, Gerüstaufstellung, oder ähnliches auf öffentlicher Verkehrsfläche erforderlich ist.

 

Ansuchen - Einreichung

Das Ansuchen ist bei der Magistratsabteilung 46, 1120 Wien, Niederhofstraße 23 schriftlich, persönlich, auf dem Postwege, per Fax (81114-99-92637) oder per E-Mail (post@m46.magwien.gv.at) einzureichen.

 

Abwicklung - Verhandlung

Der zuständige Referent der MA-46 wird (üblicherweise innerhalb von 3 Wochen) eine Verhandlung ausschreiben, bei der an Ort und Stelle der genaue räumliche und zeitliche Umfang der Bewilligung(en) sowie allfällige Auflagen festgelegt werden. In dringenden Fällen ist hinsichtlich des Termins eine direkte Absprache mit dem Referenten zu empfehlen.

Bei der Verhandlung ist auf die jeweilige örtliche Situation einzugehen. Für die Wirtschaftskammer Wien, die zu diesen Verhandlungen geladen wird, ist als Interessenvertretung aller Betriebe unter anderem auch die möglichst geringe Behinderung anderer Unternehmen bzw. die Abstimmung mit diesen ein wesentlicher Faktor.

 

Bescheidabholung und Verrechnung

Bescheide können einige Tage nach der Verhandlung in der MA-46, 1120 Wien, Niederhofstraße 23, abgeholt werden (maximal 1 Woche später, im Detail mit dem Referenten bei der Verhandlung abzusprechen).

Der Antragsteller erhält von der MA-46:

  • den Bescheid, der aus 3 Teilen besteht:
    • Teil 1: Formale Dinge, wie Örtlichkeiten, Baubeginn, Bauende, Baufirma, Bauleiter
    • Teil 2: Bedingungen und Auflagen zu den einzelnen Örtlichkeiten
    • Teil 3: Wenn erforderlich, auch die Bewilligung nach  dem  GAG    (Gebrauchsabgabegesetz) mit Hinweis auf § 64 AVG.
  • einen Genehmigungsnachweis, der gut sichtbar auf der Baustelle auszuhängen ist.
  • bei Bewilligungen nach dem Gebrauchsabgabegesetz einen Feststellungsbescheid für die Gebrauchsabgabe
  • Beiblätter für das An- und Abmelden der Baustelle

Anmerkung: Ein eigener Rechtsmittelverzicht ist nicht erforderlich, da mit Baubeginn gemäß den vorgeschriebenen Bedingungen eine konkludente Handlung gesetzt wurde und der Bescheid damit in Rechtskraft erwächst.

Anfallende Gebühren können bei Bescheidabholung direkt an der Amtskasse der MA-46 eingezahlt oder mittels Erlagschein beglichen werden. Die Einhebung der Gebrauchsabgabe erfolgt über eine eigene Vorschreibung der MA 6 zu einem späteren Zeitpunkt.

Baudurchführung – An- und Abmelden der Baustelle

Bereits bei Einrichtung der Baustelle (Verkehrszeichenaufstellung) sind die entsprechenden Beiblätter(siehe Beilagen) auszufüllen. Die Beiblätter sind in einfacher Ausführung auch jedem Bescheid angeschlossen und können in der erforderlichen Anzahl (entsprechend den Örtlichkeiten und Bauphasen) vervielfältigt werden.

Sie sind jeweils entsprechend dem Baufortschritt in zweifacher Ausführung vollständig auszufüllen und unmittelbar durch die örtliche Polizei zu bestätigen.

Beiblatt I dient zur Erfassung der Aufstellungsorte und Zeiten von Halteverboten, sowie zur Feststellung der zum Zeitpunkt der Aufstellung des Halteverbotes abgestellten Fahrzeuge. Es ist je Örtlichkeit (bzw. Bauabschnitt) und Aufstellung bzw. Änderung der Beschilderung ein Beiblatt in zweifacher Ausführung auszufüllen und insbesondere darauf zu achten, dass der Gültigkeitsbereich, sowie der Gültigkeitszeitraum eindeutig definiert ist. Außerhalb der Arbeitszeit sind nicht benötigte Halteverbote aufzuheben und zu entfernen.

Halteverbote sind mind. 24 Stunden vor Gültigkeitsbeginn aufzustellen.

 

Beiblatt II dient zur Erfassung der Zeitpunkte der Aufstellung und der Entfernung von Verkehrszeichen ausgenommen Halteverbote sowie als Nachweis zur vollständigen Räumung der Baustelle. Es können entsprechend dem Baufortschritt Bauabschnitte, Bauphasen mehrere Verkehrszeichen mit gemeinsamen Aufstellungs- bzw. Entfernungszeitpunkte auf einem Beiblatt zusammengefasst werden. Die Verkehrszeichen sind seitens des Bescheidnehmers mittels den Kennbuchstaben bzw. Zahlen entsprechend den Vorschreibungen in das Beiblatt II einzutragen.

Bei der Aufstellung von Verkehrszeichen gem. § 52/4a, b, § 52/10b, bzw. § 52/11 sind die jeweiligen Aufstellungsorte der Verkehrszeichen in der vorgeschriebenen Zeile einzutragen. Außerhalb der Arbeitszeit sind nicht benötigte Geschwindigkeitsbeschränkungen aufzuheben und zu entfernen.

Nach erfolgter vollständiger Ausfüllung der Beiblätter I und II ist seitens des Bescheidnehmers oder seines Bevollmächtigten unmittelbar danach eine Bestätigung des zuständigen Wachzimmers einzuholen und je eine Ausfertigung im Wachzimmer zu hinterlegen.

Nach Abschluss der Bauarbeiten und Abmeldung im zuständigen Wachzimmer (ein ausgefülltes Exemplar bzw. eine Kopie verbleiben im Wachzimmer) sind die Beiblätter entsprechend nach Bescheidpunkten geordnet umgehend an die MA 46 zu retournieren. Bei Bauarbeiten für welche eine Bescheidlaufzeit von über einem Jahr ausgestellt wurde, sind die Beiblätter für die bereits abgeschlossenen Bauabschnitte entsprechend nach Bescheidpunkten geordnet, jeweils am Ende des Kalenderjahres an die MA 46 zu retournieren. Die oben beschriebene Vorgangsweise gilt sinngemäß für die Abdeckung definitiver Verkehrszeichen.

Beilagen zu diesem Merkblatt

  • die Allgemeinen Bedingungen der MA-46 für Bewilligungen, die jedem Bescheid grundsätzlich beiliegen und die bei den Verhandlungen nicht extra festgelegt werden müssen.
  • Muster für die Beiblätter zum An- und Abmelden der Baustelle
  • Informationsblätter betreffend ÖNORM V2104 – Baustellen- und Gefahrenabsicherung betreffend sehbehinderte und blinde Menschen

Rechtliche Grundlagen:

  • Straßenverkehrsordnung 1960 in der geltenden Fassung
  • Bauordnung für Wien 1929 in der geltenden Fassung
  • Wiener Gebrauchsabgabegesetz 1966 der geltenden Fassung
  • Wiener Baulärmgesetz 1973 der geltenden Fassung
  • Verordnung der Wr. Landesregierung über Verwaltungsabgaben, Kommissionsgebühren und Überwachungsgebühren der geltenden Fassung
  • Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend Maßnahmen zur Vermeidung unnötiger Staubentwicklung 1987 der geltenden Fassung
  • Kundmachung des Magistrates betreffend Aufgrabungen in öffentlichen Verkehrs- und Erholungsflächen 1973 der geltenden Fassung
  • ÖNORM V 2104